Der gesundheitspolitische Parteiencheck Teil II

Am Sonntag (26. Mai) ist es soweit: Die Bundesbürger stimmen über das neue EU-Parlament ab. 40 Parteien stellen sich dem Votum. Doch wie positionieren sich die Bundestagsparteien im EU-Wahlkampf zu gesundheitspolitisch relevanten Themen? Dreht sich hier alles nur um den Fachkräftemangel?

Die "Ärzte Zeitung" hat den Parteien-Check gemacht und stellt im zweiten Teil die Parteiprogramme von FDP, der Linken und AFD vor:

FDP: Die freien Demokraten haben sich vor allem der Förderung von Bildung und Forschung verschrieben. Das betrifft in Zeiten eines Mangels an Ärzten und Pflegekräften sowie einer zunehmend personalisierten Medizin auch die Gesundheitsberufe.

So will sich die Partei dafür einsetzen, dass nicht nur Schulabschlüsse und Berufsausbildungen, sondern auch Studienmodule und Praktika besser gegenseitig anerkannt werden. Das soll unter anderem das bisherige Problem lösen, dass Auslandssemester die Studienzeit verlängern. Gleichzeitig sollen punktuell Hochschulen in europäischer Trägerschaft entstehen.

Für einen besseren Austausch in der Wissenschaft soll ein digitales europäisches Netzwerk geschaffen werden. Dabei soll generell die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dazu gehöre aber auch, "Glasfaser bis zur Haustür" – in der gesamten EU. Digitalisierung geht nicht ohne Schutz der eingespielten Daten: Um kritische Infrastrukturen, zu denen die FDP neben der öffentlichen Strom- und Wasserversorgung auch die Krankenhäuser zählt, besser vor digitalen Angriffen zu schützen sollen EU-weit "Grundsätze für IT-Sicherheit und eine effektive Cybersicherheitsstruktur" erarbeitet werden.

Die Linke: Im Wahlprogramm der Linken spielt Gesundheit eine zentrale Rolle. Um den "Zugang zu guter Gesundheitsversorgung" für alle Menschen zu erreichen, will die Linke Gesundheitseinrichtungen vermehrt über die öffentliche Hand betreiben, das betrifft nicht nur den stationären Sektor.

"Wir wollen kommunale Ärztehäuser auf bauen und ausbauen. Die Ärzteversorgung wollen wir öffentlich organisieren", heißt es im Parteiprogramm. Und: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürften keinen Gewinn machen und sollen deshalb zurück an die Hand von Ländern und Kommunen gehen.

Aber auch an den Arbeitsbedingungen will die Linke drehen: Der Wunsch ist ein europaweiter Pflegemindestlohn, der alle Tätigkeiten in der (Alten-)Pflege absichert. Auf dem Plan stehen zudem eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung und europaweite Mindeststandards bei den Personalschlüsseln. Und selbst im Arzneimarkt will man mehr regulieren: Der Partei schweben eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika vor.

AFD: Die AFD will weniger europäischen Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik. Es müsse eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung falle.

Hierzu gehöre auch die Bewahrung der Rechtsstellung der freien Berufe. Zudem ist der Partei die zunehmende Privatisierung der Kliniken ein Dorn im Auge, vor allem durch europaweit agierende Gesundheitskonzerne.

Man rechnet damit, dass die EU-Kommission die Praxis der deutschen Krankenhausfinanzierung, die eine Investitionsfinanzierung der öffentlichen Hand vorsieht, verstärkt unter Wettbewerbsgesichtspunkten ins Auge fassen werde. Eine solche europäische Öffnung des Krankenhausmarktes lehnt die Partei ab. (eb)

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