Ärzte Zeitung online, 21.08.2019

Arndt Striegler bloggt

Johnsons Geldspritze – Britische Ärzte bleiben skeptisch

Es klingt zu schön: Fast zwei Milliarden Euro sollen zusätzlich in den NHS fließen, tönt der neue Premier Boris Johnson. Auch Kliniken, die davon profitieren sollen, bleiben indes argwöhnisch. Das Wahlmanöver ist zu durchsichtig, meint unser Londoner Korrespondent Arndt Striegler.

Von Arndt Striegler

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Immer für eine Überraschung gut: Boris Johnson kündigte jüngst einen wahren Geldregen für die seit Jahren unterfinanzierten Kliniken und Praxen des NHS an.

© Jon Super/AP/dpa

LONDON. Von wegen Sommerpause und Saure-Gurken-Zeit: Das britische Gesundheitswesen ist in der vergangenen Woche unverhofft in den Kampf um den Brexit hineingezogen worden. Zwar hat das britische Parlament derzeit Sommerpause. Doch da Großbritannien seit Kurzem einen neuen Regierungschef hat, scheinen alte Regeln im politischen Betrieb Westminsters nicht länger zu gelten. Was war geschehen?

Neu-Premier Boris Johnson überraschte die britische Ärzteschaft und rund eine Million weiterer Beschäftigte des staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) mit der Ankündigung, Arztpraxen und Krankenhäuser würden „schon bald 1,8 Millionen Pfund“ (knapp zwei Milliarden Euro) „extra“ erhalten. Ein wahrer Geldregen für die seit Jahren unterfinanzierten Kliniken und Praxen des NHS.

Handelt es sich tatsächlich um frisches Geld für den NHS?

Parteifreunde Johnsons versicherten einer staunenden Öffentlichkeit, der Premier sehe die unverhoffte Finanzspritze als Teil seines Brexit-Plans. Großbritannien wird die EU aller Voraussicht nach am 31. Oktober verlassen, nachdem der Austritt bereits zweimal verschoben worden war.

Es kommt noch besser: Johnson kündigte weiteres Geld für das marode Gesundheitswesen für den Monat September an. Im September kehren die Unterhausabgeordneten nämlich aus den Sommerferien zurück und Johnson weiß, dass die Damen und Herren Abgeordneten ihm bis Ende Oktober die Hölle heißmachen können (und vermutlich dies auch nach besten Kräften tun werden!).

Als strittig gilt, ob die Milliardenspritze tatsächlich neues Geld ist oder ob Johnson die Tricks des cleveren Buchhalters nutzte, um bereits im Gesundheitsetat stehendes Geld als „neu“ und „zusätzlich“ auszuweisen. Tatsächlich dürfte es ihm einzig darum gehen, die Parlamentarier, die seine auf nur einer Stimme Mehrheit ruhende Regierung leicht stürzen können, gnädig zu stimmen.

Zwar ist fraglich, ob das gelingen kann. Doch da Johnson bereits mehrfach ankündigte, er werde sein Land Ende Oktober in jedem Fall aus der EU führen – notfalls auch ohne Deal –, hat der Premier kaum eine andere Wahl, als alles zu versuchen. Das Unterhaus ist mehrheitlich nämlich gegen einen chaotischen Brexit.

Artiges Dankeschön von Kliniken

Nun sollte man meinen, dass eine derartige Ankündigung, Milliarden zusätzlich in Kliniken und Praxen zu investieren, in der britischen Ärzteschaft auf 100 Prozent positive Resonanz stößt. Denkste! Solche Ärzte, deren Kliniken Extra-Geld erhalten sollen, bedankten sich artig. Das Norwich University Hospital etwa, das 40 Millionen Pfund für neue Stationen und Betten erhielt. Oder das Leeds Teaching Hospital, welches zwölf Millionen Euro für neue IT kassiert. Doch es überwiegen selbst in der Ärzteschaft die Skeptiker.

Warum? „Das ist der Startschuss in den Wahlkampf“, vermutet ein befreundeter Londoner Klinikarzt. Und gesundheitspolitische Beobachter halten diese These für plausibel. Wahlgeschenke nennt man das für gewöhnlich.

Die kommenden Wochen werden entscheiden, wie die Never Ending Story, die da Brexit heißt, ausgeht. Alles ist möglich: No deal, ein weiterer Aufschub des Austrittsdatums, vorgezogene Neuwahlen, ein zweites Referendum oder gar neue Verhandlungen mit Brüssel?

Was immer in den kommenden Wochen geschieht: Der Ausgang des Dramas dürfte tiefgreifende Folgen für Arztpraxen, Kliniken, Ärzte und Patienten, die Pharmaindustrie und letztlich auch für Europa und die Welt haben.

Der Brexit-Blog

Im Wochenrhythmus schildert Blogger Arndt Striegler, der seit über 30 Jahren auf der Insel lebt, die politischen und kulturellen Folgen des Brexit.

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