Ärzte Zeitung online, 02.05.2017
 

Wahlkampf 2017

FDP setzt auf Wegfall der Budgetierung

Freie Qualitätsverträge der Kassen mit Krankenhäusern und Wegfall der Budgetierung. Das sind zwei wesentliche Punkte des FDP-Wahlprogramms zum Thema Gesundheit.

FDP setzt auf Wegfall der Budgetierung

FDP-Präsidiumssitzung: Am vergangenen Wochenende hat die Parteil ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen.

© dpa

BERLIN. Die FDP geht mit der Forderung nach einer Öffnung der privaten Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf. Zudem sollten flexible Wechselmöglichkeiten zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung eröffnet werden, heißt es im liberalen Wahlprogramm, das der 68. FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin beschlossen hat. Damit einher geht eine Absage an jede Form von Bürgerversicherung.

Geht es nach den Freien Demokraten, sollen zudem die Krankenkassen über alle Indikationen hinweg Qualitätsverträge mit den Krankenhäusern schließen können, um eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten zu fördern. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten die Länder auf, ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern wieder nachzukommen. Länder sollten vom Bund Anreize erhalten, ihre Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen.

Um die Niederlassung für den Nachwuchs attraktiv zu machen, soll die Budgetierung im Gesundheitswesen entfallen. Sie ist nach Ansicht der Freien Demokraten verantwortlich für eine Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung. Budgetierung und damit "versteckte Zwangsrationierung" medizinischer Leistungen auf der einen und Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten passten nicht zusammen, heißt es im Programm.

Die langfristige, wohnortnahe Versorgung soll weiterhin in den Händen niedergelassener Ärzte bleiben. Niedergelassene Haus- und Fachärzte seien die Basis der flächendeckenden Versorgung im Land. Die demografische Entwicklung erfordere ein hochwertiges Angebot an dieser Stelle. Die Orientierung der Versorgung auf die häusliche Umgebung erleichtere die Einbeziehung der Pflege.

Um bürokratischen Ballast bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens und verschiedener Gesundheitsberufe über Bord werfen zu können, fordern die Liberalen zudem eine Zusammenführung der verschiedenen Sozialgesetzbücher.

Cannabis soll nach den Vorstellungen der Liberalen für Erwachsene kontrolliert freigegeben werden. Eine Besteuerung analog zu Tabak soll dem Staat so rund eine Milliarde Euro zusätzlich bescheren.

Die FDP fordert zudem eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Der Parteitag in Berlin hatte dazu am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen mit knapper Mehrheit beschlossen. (af)

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