Ärzte Zeitung online, 20.04.2018

Kliniken in Berlin

Bündnis freut sich über 20.000 Unterschriften bislang

Die Zahl der nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid über Personalvorgaben sind erreicht.

BERLIN. Das Bündnis Gesunde Krankenhäuser in Berlin hat nach eigenen Angaben die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften für einen Volksentscheid über Personalvorgaben in den Berliner Kliniken bereits komplett. Mehr als 25.000 Menschen unterstützen das Volksbegehren bisher.

Das Bündnis kündigte aber an, dass es bis zur Abgabe der Unterzeichnerlisten am 11. Juni weitere Unterschriften sammeln will, um dem Senat deutlich zu machen, dass die Berliner ihn in der Pflicht sehen.

Das Berliner Bündnis fordert nun auch vom Senat, dass er Stellung zu dem angestrebten Volksentscheid nimmt, der auf eine Änderung der Landesgesetzgebung zielt. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich bisher nicht zu einer Änderung der Landesgesetzgebung positioniert, stattdessen aber eine erfolgreiche Bundesratsinitiative für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern gestartet (wir berichteten).

"Wir finden die Bundesratsinitiative an sich richtig, aber die Länder haben durch die Landeskrankenhausgesetzgebung jetzt schon die Möglichkeit, eine verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung auf Länderebene einzuführen", so Bündnis-Aktivistin Ellen Hassenpflug, Betriebsrätin im Jüdischen Krankenhaus Berlin. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geplanten Verbesserungen in der Personalausstattung der Krankenhäuser hält das Berliner Bündnis für "völlig unzureichend". Es ruft deshalb die Bundesländer auf, mit guten Regelungen auf Länderebene voranzugehen. (ami)

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