Ärzte Zeitung online, 27.12.2018

Künftige hessische Landesregierung

Grünen-Chef Klose soll Grüttner beerben

Unmittelbar vor Weihnachten haben CDU und Grüne in Hessen die Neuauflage ihrer Koalition besiegelt. Der bisherige Ko-Chef der Grünen in Hessen, Kai Klose, soll neuer Gesundheitsminister werden.

HOFHEIM/NIDDA. Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. CDU und Grüne haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag am 23. Dezember bei getrennten Versammlungen der Landesparteien zugestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar geplant, wenn der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

Zuvor hatten die Parteispitzen den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Geeinigt haben sich die künftigen Koalitionspartner unter anderem auf die Einführung einer Landarztquote.

Die Zustimmung der Parteien zum Vertrag war erwartet worden. Bei der öffentlichen Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim am Taunus gab es 479 Ja-Stimmen für das Papier – rund 91 Prozent. Bei der CDU fiel die Entscheidung in Nidda im Wetteraukreis in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig aus. Bouffier sprach von einem „riesigen Vertrauensbeweis“. Das sei „eine hervorragende Grundlage“ für die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Grünen wiederum lobten die Vereinbarung mit der CDU als „Drehbuch“ für ein „grüneres und gerechtes Hessen“.

Die Grünen nominierten zugleich ihre vier Kabinettsmitglieder. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als Minister für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Soziales und Integration ins Kabinett einziehen.

Klose würde damit Nachfolger des noch amtierenden Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU). Dieser hatte bei der Landtagswahl sein Direktmandat in Offenbach gegen den Grünen-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verloren. Die CDU will sich zu Personalien erst im kommenden Jahr äußern. Insgesamt steigt die Zahl der Ministerien von zehn auf elf.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweistärkste Kraft. Im neuen Landtag hat Schwarz-Grün lediglich die Mehrheit von einer Stimme. (dpa/eb)

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