Ärzte Zeitung online, 27.08.2019

Konjunktur

Staat macht Plus von 45 Milliarden Euro

Die gute Beschäftigungsentwicklung beschert der Sozialversicherung einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro.

WIESBADEN. Der deutsche Staat hat trotz Konjunkturflaute im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte.

Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Zu Jahresbeginn war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen.

Sprudelnde Sozialbeiträge

Im ersten Halbjahr profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 Prozent moderat aus.

Die gute Beschäftigungsentwicklung habe jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (plus 4,4 Prozent) gesorgt. Alle staatlichen Ebenen trugen zu dem Überschuss bei.

Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro das größte Plus. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.

Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein - wenn auch minimales - Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.

Einnahmen dürften zurückgehen

Künftig dürften die Einnahmen des Staates wegen der Konjunkturflaute schwächer ausfallen. Die für das dritte Quartal erhoffte Erholung der Wirtschaft steht zunehmend in Frage. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“.

Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit wird derzeit jedoch nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall.

Die Regierung rechnete zuletzt für das Gesamtjahr 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gestiegen.

Gebremst wurde die Konjunktur im zweiten Quartal nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Als Stütze erwies sich unter anderem die Kauflaune der Verbraucher.

Zuletzt wurden die Menschen in Deutschland nach Angaben der GfK-Konsumforscher beim Geldausgeben allerdings vorsichtiger. Meldungen über Personalabbau und die Einführung von Kurzarbeit ließen demnach die Angst vor einem Jobverlust wachsen. (dpa/bar)

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