Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Impfleistungen

Was bedeuten sie?

Früher waren Impfungen freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen. Geändert hat sich das mit dem GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz, das Schutzimpfungen nach dem Inkrafttreten am 1. April 2007 als GKV-Pflichtleistungen vorsieht. Ausgenommen davon sind Reise-Impfungen. Dazu gehört in der Regel zum Beispiel der Schutz gegen Hepatitis A oder gegen Typhus. Einige Krankenkassen erstatten aber auf freiwilliger Basis ihren Versicherten auch Reise-Impfungen.

Damit eine Impfung in den Pflichtleistungskatalog der GKV aufgenommen werden kann, ist eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) nötig. Beschließt die STIKO eine neue Empfehlung, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) binnen drei Monaten einen Beschluss dazu fassen. In begründeten Ausnahmen kann der G-BA dabei von der STIKO-Empfehlung abweichen.

Wo steht es im Gesetz?

"Versicherte haben Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen", steht im Sozialgesetzbuch V (Paragraf 20d). Dort heißt es dann weiter: "Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission." Eine solche Schutzimpfungs-Richtlinie hat der G-BA jetzt erstmals zusammengestellt. Sie ist rückwirkend zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten (einsehbar im Internet unter www.g-ba.de).

Was sind die Vorteile für Niedergelassene?

Binnen drei Monaten muss künftig entschieden werden, ob eine neue von der STIKO empfohlene Impfung von der GKV in ganz Deutschland bezahlt wird. Früher hatten sich Krankenkassen gelegentlich gegen die Finanzierung von Impfungen, für die es eine STIKO-Empfehlung gab, gesperrt. Die Impfungen waren dann nicht in allen Bundesländern bezahlt worden. Beispiel: Die Hepatitis-B-Impfung war 1995 von der STIKO für alle Kinder und Jugendlichen empfohlen worden. Neun Jahre hat es dann gedauert, bis alle Krankenkassen überall in Deutschland die Impfung bezahlt haben. Noch 2003 waren in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Kosten der Immunisierung nur eingeschränkt erstattet worden. Ein anderes Beispiel ist die seit Sommer 2004 von der STIKO empfohlene Varizellen-Impfung. Gegen die Finanzierung hatte sich die Arbeitsgemeinschaft der GKV-Spitzenverbände ausgesprochen. Noch ein Jahr danach war die Impfung nur in sieben Bundesländern von allen Kassen erstattet worden.

Wie wirkt sich die neue Regelung aus?

Im März 2007 hatte die STIKO die Impfung gegen Zervixkarzinom- auslösende humane Papillomaviren (HPV) empfohlen. Die Impfung für Mädchen von 12 bis 17 Jahren gehört seit dem 1. Juli 2007 zum Pflichtkatalog der GKV, und zwar überall in Deutschland. Der Schutz war sogar schon vorher von einigen Krankenkassen freiwillig als Satzungsleistung erstattet worden. So hatte zum Beispiel die Techniker Krankenkasse bereits im Dezember 2006 die Kosten dafür übernommen, obwohl es damals noch gar keine STIKO-Empfehlung dafür gegeben hatte.

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