Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Was ist das?

Der Gesetzgeber hat in die Selbstverwaltungsstrukturen der Krankenkassen eingegriffen und festgelegt, dass alle Kassen einen gemeinsamen Spitzenverband gründen müssen. Er hat am 1. Juli 2008 die bisherigen sieben Organisationen der verschiedenen Kassenarten auf Bundesebene abgelöst.

Bisher hatten die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Knappschaft, die See-Krankenkasse, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Angestellten-Krankenkassen und die Arbeiter-Ersatzkassen jeweils einen eigenen Verband auf Bundesebene.

Wo ist es geregelt?

Die Einrichtung des Spitzenverbands Bund basiert auf dem Sozialgesetzbuch V, Paragraf 217 a bis g. In Paragraf 217 b sind die Organe der neuen Organisation festgelegt: der Verwaltungsrat, der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung besteht aus jeweils zwei Vertretern jeder Krankenkasse. Sie wählt den Verwaltungsrat, der aus 41 Personen besteht, und dem dreiköpfigen hauptamtlichen Vorstand. Die Gremien haben sich 2007 konstituiert. Vorstandsvorsitzende ist Dr. Doris Pfeiffer, die seit 2003 an der Spitze der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV gestanden hat. Ihr Stellvertreter ist der ehemalige Vize-Chef des AOK-Bundesverbandes Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg. Beim dritten Vorstandsplatz teilen sich zwei Kassenvertreter die Amtszeit. Karl-Dieter Voß vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen wird das Amt bis Ende März 2010 ausüben, dann folgt bis Ende September 2013 Gernot Kiefer für die Innungskrankenkassen.

Welche Aufgabe hat der neue Spitzenverband?

Die neue Organisation übernimmt die Aufgaben der sieben Spitzenverbände. Sie vertritt die Interessen der Krankenkassen und unterstützt deren Landesgliederungen vor allem bei der Verbesserung des elektronischen Datenaustauschs.

Der Spitzenverband trifft unter anderem Vereinbarungen für die Vergütung der niedergelassenen Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und für den stationären Bereich. Er trifft in grundsätzlichen Fragen Entscheidungen zu Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Krankenkassenbeiträge. Darüber hinaus gibt er Empfehlungen für die Benennung und Verteilung der Stellen, die ab 2011 eine bundeseinheitliche Einzugspraxis für die Beiträge gewährleisten sollen. Auch Entscheidungen zur Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs zwischen den Krankenkassen trifft der Spitzenverband, etwa indem er Rahmenrichtlinien für die Messung von Qualität und Leistung verabschiedet.

Was geschieht mit den Bundesverbänden?

Die bisherigen Bundesverbände haben am 31. Dezember 2008 ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts verloren. Ab Januar 2009 sind sie Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Die Entscheidungen, Regelungen und Vereinbarungen der bisherigen Bundesverbände gelten solange, bis der neue Spitzenverband neue getroffen hat oder Schiedsämter Verträge neu regeln. Die Landesverbände der Krankenkassen bestehen fort.

Welche Konsequenzen hat die Neugründung?

Die Vertreter der niedergelassenen Ärzte haben auf Bundesebene in Zukunft auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen nur noch einen Ansprechpartner. Sie müssen künftig statt mit sieben Verbänden nur noch mit einer einzigen Organisation verhandeln. Genau das wird für die Ärztevertreter aber auch eine große Herausforderung. Denn auf der anderen Seite des Verhandlungstisches steht ihnen die Macht der Krankenkassen in Zukunft konzentriert gegenüber.

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