Ärzte Zeitung online, 21.03.2018

Arndt Striegler bloggt

Wie der Brexit das politische Klima vergiftet

Der EU-Austritt Großbritanniens berührt nicht nur Wirtschaft und Politik. Er hat das ganze gesellschaftliche Diskussionsklima verändert. Immer häufiger tauchen in der Debatte früher undenkbare Begriffe wie "Verräter" oder "Volksfeind" auf, schreibt Brexit-Blogger Arndt Striegler.

Von Arndt Striegler

Wie der Brexit das politische Klima vergiftet

Bloggt für die "Ärzte Zeitung" regelmäßig aus London: Arndt Striegler.

© privat

LONDON. Der vor wenigen Tagen gestorbene britische Physiker Stephen Hawking sagte einmal, er sorge sich "sehr" um ein Großbritannien nach dem Brexit. Das Forscher-Genie, das lebenslang auch ein Verfechter des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) war, begründete seine Sorge auch damit, dass Großbritannien durch seinen EU-Austritt wichtige Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen verlieren könnte. Etwa, weil diese lieber in der EU anstatt auf der dann "isolierten Insel" ansässig sein wollen.

Die Abwanderung aus Großbritannien in Richtung Kontinent hat bereits begonnen. Gerade teilte die Europäische Arzneimittelbehörde (European Medicines Agency, EMA) mit, dass der EMA-Verwaltungsrat Brüssel nun auch ganz offiziell über den Wegzug aus London nach Amsterdam informiert habe. Und dass Arzneimittel-Hersteller, die für ihre Medikamente eine zentrale EU-Zulassung ("Centrally AUTHORised Products", CAP) haben, rechtzeitig über mögliche Probleme als Folge des Brexit informiert wurden.

"Neugewonnene Freiheiten nutzen!"

Konkret sind das zum Beispiel mögliche Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln, weil sich nach dem Brexit-Day Ende März 2019 in diesem Bereich doch einiges ändern wird. Nicht nur bei EMA hat man alle Hände voll zu tun, um sich auf den Austritt Großbritanniens nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Und wie immer drängt die Zeit.

Dass es nach wie nur langsame Fortschritte im Brexit-Poker zwischen London und Brüssel gibt, scheint hier in Großbritannien deutlich weniger Menschen zu sorgen als auf dem Kontinent. Da schreibt die extrem EU-feindliche britische Boulevard-Zeitung "Daily Mail" doch allen Ernstes, der Brexit sei "eine hervorragende Chance", Übergewicht, Adipositas und andere ernährungsbedingte Krankheiten "endlich unter Kontrolle" zu bringen. Dazu muss man wissen, dass Großbritannien einen deutlich höheren Anteil an fettleibigen Patienten hat als vergleichbare andere EU-Länder.

"Großbritannien muss seine neu gewonnenen Freiheiten von der EU-Bürokratie nutzen, um Herstellern von Junk Food die Daumenschrauben anzulegen", forderte einer der höchsten britischen Gesundheitsverwalter öffentlich. Simon Stephens, dessen offizieller Titel "Head of NHS England" lautet. Er sieht im EU-Austritt die Chance, Lebensmittelhersteller strikter an die Kandare zu nehmen, bessere Kennzeichnungen und Nährwertangaben auf Food-Verpackungen durchzusetzen und generell britische Patienten besser über gesunde Ernährung aufzuklären.

Übergewicht? Die EU ist Schuld!

Denn: "Wir sollten unsere neu gewonnen Freiheiten nutzen, um das Problem ernährungsbedingter Krankheiten in den Griff zu bekommen, so Stephens bei einer Konferenz zum Thema Diabetes in London. Als ob die EU und Brüssel Großbritannien daran gehindert hätten, etwas für die Volksgesundheit zu tun. Das Beispiel zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie der Sündenbock EU auf der Insel immer wieder bemüht wird, wenn es darum geht, Ausreden zu erfinden, warum die Dinge so sind, wie sie sind.

"Wir werden für den EU-Austritt bis 2064 bezahlen!", titelte in der vergangenen Woche eine andere, auflagenstarke britische Boulevardzeitung. Auch diese Schlagzeile dient vorrangig dazu, anti-europäische Gefühle zu bedienen. Da passt es gut ins Bild, dass seit dem EU-Referendum im Juni 2016 die Zahl der offiziell bei der Polizei angezeigten ausländerfeindlichen Übergriffe – seien diese verbal oder körperlich – deutlich zugenommen haben.

Experten sehen hier einen kausalen Zusammenhang zum Brexit: "Die Rhetorik britischer Politiker und Medien im Zusammenhang mit dem Brexit haben beim Volk den Eindruck erweckt, dass der EU-Ausstieg hauptsächlich ein Thema von Einwanderung ist und dass es in Ordnung ist, sich zumindest verbal an EU-Ausländern auszulassen", sagt Rose Simkins von der Organisation "Stop Hate UK".

Gegen den Brexit? "Volksfeind!"

Nach offiziellen Zahlen stieg die Zahl der ausländerfeindlichen Übergriffe im Königreich seit 2015 um mehr als 20 Prozent. Wobei der deutlichste Anstieg unmittelbar nach dem Brexit-Votum zu verzeichnen war.

Und noch etwas fällt mir in diesen Tagen in England auf: die zunehmend aggressiver und fremdenfeindlicher werdende Sprache in den britischen Medien. Da werden britische Unterhausabgeordnete, die entweder gegen den Brexit sind, oder die zumindest für einen "Soft-Brexit" plädieren, von Zeitungen öffentlich als "Verräter" und "Feinde des Volks" beschimpft.

Da rät die "Sun", die täglich von mehr als zwei Millionen Briten gelesen wird, Brüssel "zur Hölle" zu gehen. Wenn ich in diesen Tagen darüber mit Freunden spreche, die in Arztpraxen oder Kliniken arbeiten, dann schütteln diese meist nur die Köpfe. Sie berichten, dass gerade im Gesundheitswesen die Angst umgeht, wie es nach dem Brexit weitergehen soll. Schon jetzt verlassen deutlich mehr qualifizierte NHS-Angestellte das Land als neue hinzukommen. Stephen Hawkins hat sich zu Lebzeiten zu recht Sorgen um die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU gemacht.

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