Ärzte Zeitung online, 11.02.2013
 

Linkspartei

Tor auf für Klinik-Ambulanzen

Die Partei Die Linke hat ihr gesundheitspolitisches Konzept für die Bundestagswahl veröffentlicht. Ärzte kommen darin gar nicht vor.

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Das Doppelgespann der Linken: Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping.

© Peter Steffen / dpa

BERLIN. Der Programmentwurf der Linkspartei für die Bundestagswahl kommt im gesundheitspolitischen Teil ohne die Erwähnung von Ärzten aus. Stattdessen wird von "Gesundheitspersonal" gesprochen, zudem wird die Situation von Pflegekräften erörtert.

Die Linke will eine Bürgerversicherung, in die Versicherte statt 8,2 Prozent nur noch 5,25 Prozent einzahlen. Auch für Arbeitgeber soll ein Prozentsatz von 5,25 statt wie bisher 7,3 Prozent gelten. Diese führe bis zu einem Einkommen von 5800 Euro pro Monat für Einsparungen.

Allerdings sollen im Linken-Modell der "solidarischen Bürgerversicherung" auch höhere Einkommen "künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen" werden.

Zugleich soll die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abgeschafft werden - sie dürfte demnach nur noch die Versicherung von Zusatzleistungen anbieten.

Zuzahlungen abschaffen

Auf der Ausgabenseite will die Linkspartei kaum einen Stein auf dem anderen lassen:

Jegliche Zuzahlungen, Zusatzbeiträge sowie Beschränkungen "medizinisch notwendiger Leistungen" gehörten "abgeschafft",

"Alle medizinisch notwendigen Leistungen" müssen die Kassen bezahlen: Was davon erfasst ist, wird nicht erläutert.

Arzneimittelpreise sollen "effektiv begrenzt" und durch eine Behörde festgesetzt werden.

Krankenhäuser sollen "bedarfsgerecht und solide finanziert werden". Die Privatisierung von Krankenhäusern wird gestoppt, bereits privatisierte Kliniken sollen in "nicht-marktförmige Trägerschaften überführt" werden.

"Pflege-Bahr" stoppen

Des Weiteren will die Linkspartei die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufheben. Krankenhäusern "muss erlaubt werden, Ambulatorien zu führen".

Die Pflege versteht die Partei als "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge". Daher soll das Leistungsniveau der Pflegeversicherung "deutlich" angehoben werden. Mini- und Midijobs in der Pflege sollten in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Zugleich wollen die Linken die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung ("Pflege-Bahr") stoppen. Schließlich sprechen sich die Linken für "bundesweite" Standards bei der Personalbemessung in der Pflege aus.

Wie das zu finanzieren ist, skizziert der Entwurf im nächsten Kapitel: Unter der Überschrift "Reichtum ist teilbar" heißt es: "Wir setzen auf Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich und auf Umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells". (fst)

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Bundestagswahl 2013 (193)
Personen
Peter Steffen (10)
[11.02.2013, 19:50:44]
Sandro Taumer 
Tor auf für Klinik-Ambulanzen
Ungeachtet dessen, ob man die Linkspartei nun mag oder eher nicht! Eine einheitliche "Bürger-Krankenversicherung" entspräche zumindest einem bewährten schweizer Vorbild! Es kann auch nicht sein, daß gerade viele junge Gutverdiener zunächst den günstigen Privatversichtentarif mit den dazugehörigen besseren Versicherungsleistungen nützen, dann aber im Alter, wenn deren Einkommen sich verringert und gleichzeitig die Prämien der privaten KV drastisch steigen, plötzlich in das gesetzliche Netz, in dem sie nie etwas eingezahlt haben, überwechseln möchten und dort auch gleich alle Leistungen erhalten! Wohlgemerkt dann zu einem Zeitpunkt, wo diese Gruppe ein besonders hohes Risiko aufweist, viele und kostspielige Leistungen zu benötigen!
Weiter kann man zum Plan, stationäre Einrichtungen mit einer Ambulanz auszustatten, feststellen, daß es diese Modelle einst auch in der ehem. DDR gab, und zwar in Form "Kreiskrankenhaus und Poliklinik". Diese Kombination brachte eine Reihe Vorteile mit sich, so bspw. die gemeinsame Nutzung teurer Gerätschaften uv.m. Immerhin entstehen auch hier immer mehr MVZ!
In Anbetracht der permanenten Sparzwänge im Gesundheitswesen (wobei die Überschüsse der Kr.-Kassen den Verdacht entstehen lassen, daß die Gelder von der Politik evtl. zweckentfremdet werden sollen!) kann es sicherlich nicht falsch sein, auch über solche neuen Optionen nachzudenken! zum Beitrag »

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