Ärzte Zeitung, 01.03.2013

Grüner Wahlkampf

Bürgerversicherung als "Schlüsselprojekt"

Die Grünen entwerfen ihr Wahlprogramm - und definieren das Ende des dualen Versicherungsmarkts im Gesundheitswesen als eines ihrer Kernprojekte.

Von Florian Staeck

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Grüne Wahlkämpfer: Trittin, Özdemir und Göring-Eckardt am Freitag in Berlin.

© Paul Zinken / dpa

BERLIN. Der Parteivorstand der Grünen hat am Freitag den Entwurf eines Programms für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. Darin wird das Modell der "grünen Bürgerversicherung" als eines von rund 50 "Schlüsselprojekten" für den "grünen Wandel" bezeichnet.

"Eine für Alle, statt jeder für sich" ist die Kernthese des Konzepts, mit dem die "Zwei-Klassen-Medizin" im deutschen Gesundheitswesen beendet werden solle.

Die Bürgerversicherung soll alle Bürger einbeziehen - auch die bisher privat Krankenversicherten.

Dabei soll die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und -nehmern wieder hergestellt und alle Einkommensarten -  auch Kapitaleinkommen - zur Finanzierung wieder herangezogen werden.

Die Beitragsbemessung soll auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden, also 5800 Euro (Osten: 4900 Euro) statt wie bisher 4350 Euro. Dabei soll ein Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherern möglich sein.

Der bisherige gesetzlich festgelegte Einheitsbeitragssatz für die Kassen soll wieder abgeschafft werden. Zuzahlungen soll es nach den Vorstellungen des grünen Parteivorstands nicht mehr geben.

Neu ordnen will die Partei im Fall einer Regierungsübernahme die "Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen". Pflegefachkräfte sollten in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden, heißt es.

Mangelhafte Transparenz über die Qualität einer Behandlung wird als eine "der großen Schwachstellen" angesehen. Abhilfe schaffen soll eine "Stiftung Warentest" im Gesundheitswesen, die Informationen sammelt und allgemeinverständlich aufbereitet. In der Pflegepolitik spricht sich der Parteivorstand für eine Pflegeausbildung auch an Hochschulen aus.

Der Parteivorstand sprach sich nicht dezidiert gegen eine Koalition mit der Union aus, machte aber klar: "Wer mit uns koalieren will, muss in die Richtung des grünen Wandels gehen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

Daher kämpfe man "für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD". Ende April soll das Programm verabschiedet werden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Wer hat Lust auf Reformen?

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