Ärzte Zeitung, 12.03.2013

Wahlprogramm

SPD will GOÄ abschaffen

Geht es nach der SPD, sollen die höheren Privathonorare für Ärzte nach der Bundestagswahl wegfallen. Den Sozialdemokraten schwebt ein einheitliches Honorar vor.

SPD will GOÄ abschaffen

Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten geht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013.

© Kay Nietfeld / dpa

BERLIN. Die SPD will mit der Bürgerversicherung die Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen auf eine neue Grundlage stellen. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor, das seit Dienstag vorliegt.

Gleichzeitig mit der Bürgerversicherung planen die Sozialdemokraten eine einheitliche Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Die Honorare ambulanter Leistungen von niedergelassenen Ärzten und ihren Kollegen in den Krankenhäusern sollen angeglichen werden.

Geht es nach den Sozialdemokraten, kommt die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung und die Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, Kliniken und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe untereinander.

Das geht kaum über die Konzepte des Versorgungsstrukturgesetzes der jetzigen Bundesregierung hinaus. Ganz neu ist auch die politische Absicht nicht, den Bedarf sektorübergreifend zu planen, um die ärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten aufrecht zu erhalten.

Klinikfinanzierung: Qualität soll Richtschnur werden

Zudem wollen die Sozialdemokraten mehr Integrierte Versorgung wagen. Für multimorbide und chronisch kranke Patienten soll diese Versorgungsform die Regel werden. Ein Präventionsgesetz soll Morbidität eindämmen helfen.

Das Programm beschreibt das Gesundheitswesen als "hochinnovativen Bereich". Deshalb will die SPD mehr Nutzenorientierung, um das Notwendige, das Zweckmäßige und das Wirtschaftliche zu ermitteln.

Konkret soll sich das auf die explizit genannten individuellen Gesundheitsleistungen auswirken. Das Geld soll dem Bedarf an Leistungen folgen, nicht dem der Institutionen.

Qualität soll demnach auch die Richtschnur bei der Krankenhausfinanzierung werden. Die Kassen sollen mit einzelnen Kliniken Selektivverträge abschließen können.

Gegen Lohndumping in der Pflege

Wie von einer früheren Arbeiterpartei nicht anders zu erwarten, spricht sie sich für Personalmindeststandards und ausreichende Personalkostenfinanzierung aus.

Lohndumping in der Pflege will die SPD mit einem Branchentarif "Soziale Arbeit" begegnen. Der soll auch den sich abzeichnenden Fachkräftemangel auffangen.

Mehr und besser ausgebildetes Personal, die dadurch höhere Versorgungsqualität sowie neue Personalschlüssel kosten Geld. Das räumt die SPD in ihrem Programm auch ein. (af)

btw2013spd
[24.03.2013, 22:47:36]
Waldemar Gutknecht 
Individuelle Private Gesundheitsversicherung
@ Dr. Thomas Georg Schätzler,
„ …dass sowas da net geht
und er soll si schleich'n, aber schnö...“

Wieso net geht? Wehr „A“ sagt muss auch „B“ sagen können. Ist es etwa so abwegig die die Medizin in die Freiheit zu entlassen? Damit meine ich nicht den freien Markt sondern aus dem Würgegriff der Bürokraten die Medizin zu befreien und das kann nur mit Individueller Privater Gesundheitsversicherung erreichen. Mit dieser art „Versicherung“ bleibt das Geld bei dem Bürger bzw. Patient, dadurch wird der Bürokrat in der Gesundheitsversorgung entmachtet, der in gleicher masse wie für den Arzt und Bürger bestimmend wirkt. Es geht ja ums das liebe Geld und davon wird es mit diesem Alternativkonzept mehr als genug vorhanden sein. Als die Sklaverei abgeschafft worden ist waren auch nicht alle begeistert, weil sie mit der plötzlich gewonnener Freiheit nichts anfangen könnten wahrscheinlich gehörst du zu diesen Typ von „Sklaven“ die mit der Freiheit nichts anfangen können, immer hin knapp 200 Jahren besteht dieses System mit der du „groß“ geworden bist, oder du gehörst zu den bestimmenden in diesem System, dann kann ich verstehen „…dass sowas da net geht und er soll si schleich'n, aber schnö...“ vergessen.
Grüß dich
Zeuys
 zum Beitrag »
[18.03.2013, 23:02:39]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
@ Waldemar Gutknecht "Bürgerversicherung "
Herrlich, Ihr Satz: "Individuelle Private Gesundheitsversicherung, das ist eine Revolution in der Gesundheitsversorgung zu grünsten der eigentlichen Akthören in der Gesundheitsversorgung."

Akte ansehen und Akte zeichnen kannte ich. Aber dass man auch einen Akt in der Gesundheitsversorgung hören könnte, konnte ich mir bisher nur im Theater/Opernhaus vorstellen. Auch vermute ich mal, dass Ihnen DIE GRÜNEN eher nicht "zu grünsten sind"?

Da ich derzeit in Österreich zum Skiurlaub bin, musste ich bei "Akthören" an Georg Danzer denken, mit seiner Liedzeile "Da sitzt a Nackerter im Café Hawelka":

JÖ SCHAU (von Georg Danzer)

neilich sitz' i umma hoiba zwa im hawelka
bei a poa wuchtel'n und bei an bier
auf amoi gibt's beim eingang vuan an mord's trara
weu a nackerter kummt eine bei der tür'
da oide hawelka sagt: "suach ma an platz"
owa sie macht an patz'n bahö'
weu sie mant, dass sowas da net geht
und er soll si schleich'n, aber schnö...

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)

 zum Beitrag »
[16.03.2013, 13:49:37]
Waldemar Gutknecht 
Bürgerversicherung
Dr. Birgit Bauer@: Hier http://file2.npage.de/012547/57/html/ansicht.htm ist eine wahre Reform präsentiert die dem begriff Reform auch verdient, weil dieses Alternativkonzept für die Finanzierung des Gesundheitswesens beseitigt den parasitären KK-Dschungel samt der Bürokraten und Funktionären mit ihren Paragrafendschungel aus der Gesundheitsversorgung und setzt Abermilliarden zusätzlich für die Gesundheitsversorgung frei und das wichtigste dabei ist, mit auflösen der KK wird die Systemrelevanz in der Finanzierung des Gesundheitswesens aufgehoben. Mit der Fummelei Drumherum um das KK –System lößt man keine Probleme sondern schafft welche, die Bürgerversicherung ist keine Lösung, weil die bestehende Strukturen und die Systemrelevanz der KK, die ihre Sichtweise der Gemeinschaft aufzwingen, bleiben erhalten das einzige was die Bürgerversicherung bewirkt, es wird noch teurer, wie man aus Erfahrung weiß alleine mit mehr Geld löst man keine Probleme, wenn das gesamte System selbst faul ist, so gesehen mit der Bürgerversicherung besorgt die SPD für das parasitäre K -Kassensystem ein neues Kleid mehr ist es nicht. Mag sein das dabei die Funktionäre besser ausschauen, aber an der Sache ändert es rein gar nix, nicht so die Individuelle Private Gesundheitsversicherung, das ist eine Revolution in der Gesundheitsversorgung zu grünsten der eigentlichen Akthören in der Gesundheitsversorgung. zum Beitrag »
[13.03.2013, 20:12:43]
Waldemar Gutknecht 
Wahlprogramm SPD
Man fragt sich, warum muss alles in der Gesundheitsversorgung so furchtbar kompliziert sein? Die Antwort liegt auf der Hand, damit ein Bürokrat in der Gesundheitsversorgung sich so richtig austoben kann, angefangen von der „Arbeitsweise“ das wie, womit, auf welche art und weise ein Arzt seine Leistungen erbringen muss und darf und endet mit der Honorierung. Dann fragt man sich, wieso lassen sich Ärzte Schikanen der Bürokraten gefallen und das im 21 –ten Jahrhundert? Dabei musste den Ärzten klar sein, das dass Geld, das in die Gesundheitsversorgung quasi integriert ist, verführt die Bürokraten alles von A bis Z in der Gesundheitsversorgung zu regulieren. In diesem Sinne schafft die Bürgerversicherung keine Abhilfe, eher umgekehrt, für den Patient wird es noch teurer, was nicht heißt das die Ärztegemeinschaft besser Honoriert wird, das belegt der Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2014. Alte Strukturen der Finanzierung durch das parasitäre K –Kassensystem bleiben mit der Bürgerversicherung erhalten, das heißt, das die Systemrelevanz der K –Kassen in der Finanzierung des Gesundheitswesens bleiben erhalten und die Besessenheit der Bürokraten alles zu regulieren bleibt ebenfalls erhalten. So gesehen ist die Bürgerversicherung bloße zeit und Geldverschwendung. Die Ärztegemeinschaft wehre gut beraten sich das Alternativkonzept zu K –Kassensystem in form individueller privater Gesundheitsversicherung anschauen die hier http://file2/npage.de/012547/57/html/ansicht.htm präsentiert ist. Das ist, wenn man so will, ebenfalls eine Bürgerversicherung, aber nicht in dem Sinne wie es sich der Hochkarätiger Bürokrat von der SPD Peer Steinbrück wünscht. Durch die individuelle private Gesundheitsversicherung wird das Geld, das den Regulierungseifer der Bürokraten fordert, aus der Gesundheitsversorgung ausgeklammert mit weitgehenden positivern folgen für den Arzt und Patient. Wer, wenn nicht die Ärztegemeinschaft daran interessiert sein soll, das eine Reform im Sinne Individueller Privater Gesundheitsversicherung stattfinden soll?

Zeuys
 zum Beitrag »
[13.03.2013, 14:23:51]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Der kleine Peer beißt nicht, der will nur spielen!
Oder heißt es eher "der kleine Peer versteht die Welt nicht mehr"? Mal ganz im Vertrauen, wer vom Gesundheits- und Krankheitswesen nicht den blassesten Schimmer hat und gemeinsam mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu den klassischen "medizin-bildungsfernen" Schichten des SPD-Vorstands gehört, sollte mindestens ebenso vornehm wie Dr. Frank-Walter Steinmeier zu diesem Themenkomplex schweigen.

Womit ich das begründe?
1. Die von Sozialdemokraten geforderte einheitliche Honorarordnung für gesetzliche und private Krankenversicherungen (PKV und GKV) ist sachfremd und abwegig, so lange die GKV den S a c h l e i s t u n g s p a u s c h a l e n- und die PKV den E i n z e l l e i s t u n g s-Prinzipien folgen.
2. Der SPD-Wunsch, Honorare ambulanter Leistungen von Niedergelassenen und Arztkollegen/-innen im Krankenhaus anzugleichen, verkennt die Tatsache der a b h ä n g i g e n und tarifvertraglich abgesicherten Dienstverhältnisse in Kliniken. Dies steht der f r e i b e r u f l i c h e n Vertragsarzttätigkeit in Haus- oder Facharztpraxis mit e i g e n e m unternehmerischen Risiko konträr entgegen.
3. Die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung bzw. Vernetzung der Leistungserbringer ist ein alter Hut. Das Erste hat die SPD als Blaupause von der CDU/CSU/FDP-Koalition abkopiert. Vernetzung und Telemedizin als Zweites sind Steckenpferde von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr und CDU-MdB Jens Spahn. Wir Vertragsärzte sollen das natürlich zum Nulltarif zusätzlich stemmen.
4. Dass Integrierte Versorgung (IV) und Präventionsgesetze die Morbidität s e l b s t eindämmen könnten, ist eine epidemiologische Lachnummer. Mortalitätsaufschub, Morbiditätsverlagerung („Shifting“), Krankheitsbewältigung ("Coping"), REHA- und Teilhabeverbesserung, Früherkennung und Selbsthilfeförderung sind vielleicht realistische Etappenziele. Aber Krankheiten auch nur wegdiskutieren zu wollen, ist angesichts des demografischen Faktors, der Entstehung von neuen Krankheitsentitäten, der medizinisch-technischen Innovation und nicht zuletzt der gestiegenen Anspruchs- und Versorgungsmentalität geradezu kindisch.
5. "Hochinnovativ" wäre, wenn die SPD bei fast 30 Milliarden € GKV- und Gesundheitsfonds-Überschüssen endlich die GKV-Beitragsbemessungsgrenze kräftig erhöhen und den Krankenkassenbeitrag von derzeit 15,5% auf unter 12% vom SV-Brutto und sonstigen Einkünften senken wollte. D a s wäre bei sinkender Lohnquote ein Beitrag zu echter sozialer Gerechtigkeit.
6. Bevor die SPD mit einem Branchentarif "Soziale Arbeit" dem Lohndumping begegnen will, sollte sie sich ernsthaft fragen, warum sie mit ihrer AGENDA 2010 damals begonnen hatte, Arbeitsmarktregulierung, schlecht bezahlte Teilzeitarbeit, 1-€-Jobs, Arbeitnehmer-Überlassungsgesetze mit Zeitarbeit und Leiharbeit zu kreieren. In der Medizin wäre das: "Unnötig eine völlig neue Krankheit erfinden, um mit drastischen und teuren Therapien vorzugeben, dieselbe heilen zu wollen".

Was die SPD auf meine Kritik am liebsten antworten wollte? - "Der kleine Peer will nicht spielen, der will nur beißen"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[13.03.2013, 10:35:05]
Carsten Windt 
Es passt: "Wer die Bürgerversicherung will, braucht auch keine GOÄ"
Wenn die SPD Ihr Ziel erreicht, gibt es eine Bürgerversicherung und einheitliche Bezahlung. Als Arzt bekommen Sie dann eben pro Privatpatienten eben auch nur noch 20-30€ im Quartal. Schlecht ist nur wenn man auf Einnahmen aus Privatversicherten angewiesen ist. Dann steht die Insolvenz ins Haus oder die ein oder andere Arzthelferin wird arbeitslos. Das ist die Kehrseite. ´Was es für die medizinische Versorgung bedeutet ist aber klar.
Weitere Auswirkungen für die Gesellschaft unter "http://www.buergerversicherung-nein-danke.de"  zum Beitrag »
[13.03.2013, 10:24:06]
Dr. Birgit Bauer 
Wieso die GOÄ ?
Es ist wieder Wahlkampf und der Wähler muß sich auf unendlich viel blödsinnige Ideen die über ihm ausgeschüttet werden einstellen.
Herr Steinbrück muß sich fragen lassen warum ausgerechnet der EBM bleiben soll, der zu Gängeleien der Ärzteschaft, Bezahlung nach Kassenlage der Krankenkassen, Fehlanreizen bei der Leistungserbringung , unsichere Finanzierungsgrundlagen der Praxen u.s.w.,u.s.w geführt hat.
Lösung: der EBM muß weg, die ärztlichen Leistungen müssen stabil und Leistungsgerecht bezahlt werden, der KK-Dschungel muß beseitigt werden, damit könnte die SPD punkten.So wird sie nur zum unintelligenten Steigbügelhalter unsinniger Verwaltungsstrukturen.
M.f.G. B.Bauer zum Beitrag »
[13.03.2013, 00:02:14]
Dr. Hans-Jürgen Kühle 
Ausgerechnet Steinbrück wird zum Prediger des Sozialneid
Da kommt ja neue Schikane auf uns zu. vermutlich wird die Bürokratie, die dafür nötig ist, von den Honorarkürzungen gut leben! zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »