Ärzte Zeitung, 03.05.2013

Kommentar zur FES-Vision

Ein dickes Reformpaket

Von Florian Staeck

Wissenschaftliche Gutachten sind nicht selten Forscherprosa ohne politische Bodenhaftung. Das ist beim Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Neuordnung der Versorgung im Gesundheitswesen anders.

Die Agenda der Autoren reicht für mehrere Gesundheitsreformen. Dabei erteilen sie aber selber allen Hoffnungen auf ein "ultimatives" Reformgesetz, das alle Baustellen zugleich angeht, eine Absage.

Das FES-Papier verdeutlicht, wie eng das Vorhaben einer Bürgerversicherung mit anderen Reformvorhaben verknüpft ist - etwa mit dem Ziel eines einheitlichen ambulanten Vergütungssystems für Ärzte.

Spätestens an dieser Stelle kommt die Realpolitik ins Spiel. Lässt man die Möglichkeit Merkel'scher Kehrtwenden außen vor, dann ist mit der Union ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt derzeit nicht zu machen. Es bräuchte schon eine sehr stabile rot-grüne Mehrheit nach dem 22. September, um dieses Herkulesprojekt anzugehen.

Doch auch ohne Bürgerversicherung bleibt das Brett dick, das die FES-Experten dem Gesetzgeber empfehlen. Ganz obenan steht die Forderung, Selektivverträge und die KV-Regelversorgung gleichberechtigt zu behandeln. Das könnte endlich einen Wettbewerb um die Qualität der Versorgung befeuern.

Lesen Sie dazu auch:
Rote Visionen: Agenda 2013 für das Gesundheitssystem

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