Ärzte Zeitung, 22.05.2013
 

Über 700 Änderungen

FDP-Wahlprogramm überarbeitet

In der neuen Fassung ihres Wahlprogramms erwähnt die FDP die Existenz angestellter Ärzte in der ambulanten Versorgung - ohne aber den Begriff "MVZ" zu benutzen. Insgesamt wurden 700 Änderungsanträge eingearbeitet.

Von Florian Staeck

FDP-Wahlprogramm überarbeitet

Rainer Brüderle führt die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013.

© Daniel Karmann/dpa

BERLIN. Die FDP nähert sich in ihrem Wahlprogramm der vielfältiger werdenden Berufswelt von Ärzten an.

In ihrem kürzlich veröffentlichten "Bürgerprogramm" zur Bundestagswahl hat die Partei nach eigenen Angaben im Vergleich zur Version vom 1. Februar rund 700 Änderungsanträge eingearbeitet. Auch Passagen des Gesundheitskapitels ("Chancen nutzen - gemeinsam gesund leben") wurden modifiziert.

Zwar wird Freiberuflichkeit weiterhin als "Garant für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen" angesehen. Neu hinzugekommen ist die Formulierung, man erkenne "die Rolle von Versorgungsmodellen mit angestellten Ärzten an".

Dass es sich dabei um rund 8300 Ärzte handelt, die in bundesweit rund 1750 Medizinischen Versorgungszentren arbeiten, schreibt die FDP nicht.

Umverteilung durch den Gesundheitsfonds zurückführen

Neu ist auch die Betonung von "Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung" zwischen den beteiligten Berufsgruppen, die für eine gute Versorgung der Patienten wichtig seien.

Eine einseitige Aufwertung nicht-ärztlicher Berufe ist dabei für die Liberalen ein Tabu. Stattdessen heißt es, ärztliche und nicht-ärztliche Berufsgruppen sollten aufgewertet werden.

Eine Nuancierung hat zudem die Forderung nach einer Rückkehr zur Beitragsautonomie der Krankenkassen erhalten.

Nun heißt es zusätzlich, die "Umverteilung durch den Gesundheitsfonds" solle zurückgeführt werden. Das wird Kassen mit einem hohen Anteil überdurchschnittlich beitragsstarker Versicherter freuen.

Wahlfreiheit als Maxime liberaler Gesundheitspolitik

Als Reaktion auf die intensive Debatte über die Bürgerversicherung lässt sich ein neu aufgenommener Passus zur PKV lesen. Dort heißt es, die private Krankenversicherung müsse "zukunftsfest" gemacht werden, um ein "starkes duales Krankenversicherungssystem" zu erhalten.

Ins Pflichtenheft schreibt die FDP der Privatassekuranz: "Transparenz bei den Basistarifen und Konzepte sowohl zur Beitragsentwicklung als auch zur Portabilität von Altersrückstellungen".

Jenseits dieser Ergänzungen bleibt es beim gesundheitspolitischen Wertekanon der FDP: "Wahlfreiheit" als "Maxime liberaler Gesundheitspolitik", freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses und der Krankenversicherung, Erhalt wohnortnaher Apotheken, Kostenerstattung und die Stärkung der Kapitaldeckung.

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