Ärzte Zeitung, 24.06.2013

Leitartikel zur CDU/CSU

Die Union setzt auf Idylle

Wer sich vom Regierungsprogramm der Union, das am Montag vorgestellt wird, Aufschlüsse über die künftige Gesundheitspolitik erwartet, wird enttäuscht. Die inhaltliche Entkernung der Merkel-Partei erreicht in dem Papier eine neue Stufe.

Von Florian Staeck

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Angela Merkel als Oppositionsführerin beim CDU-Parteitag im Jahr 2003 in Leipzig.

© Peter Endig/dpa

Die Union hat mit ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl Recht - zumindest in den ersten beiden Sätzen. Am 22. September stehe eine Richtungsentscheidung an, heißt es dort. Wohin CDU und CSU in den kommenden vier Jahren gehen wollen, falls sie Regierungsverantwortung erhalten, sagen sie dem Leser nicht.

Am Sonntag sollte das 125-Seiten-Papier binnen drei Stunden in den Parteivorständen von CDU und CSU besprochen werden. Dann kam ein Haken dran, am Montag soll das Ganze der Presse präsentiert werden. Debatte, Parteitag, Kontroversen - das gibt es bei den anderen Parteien, nicht in der Union.

Frappierend ist dabei nicht nur der Stil, in dem die Volkspartei sich ein Regierungsprogramm verordnet. Noch verstörender sind die Inhalte.

Gewiss sind Regierungs- oder Wahlprogramme bei allen Parteien seit jeher mit Vorbehalten versehen. Viel politische Lyrik, zumeist hohe Dosen an Selbstlob.

Versprechungen, die nur deshalb ins Programm aufgenommen wurden, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dem Realitätstest ausgesetzt werden. Aber doch wird dem interessierten Leser im besten Fall deutlich, wofür eine Partei steht ...

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[24.06.2013, 23:09:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Heidi und der Alpöhi (Alm-Öhi) standen wohl Pate
beim ex-cathedra verkündeten Regierungsprogramm der Unionsparteien, zumindest was die Gesundheitspolitik anbelangt. Eingeklemmt zwischen
4.6 "Für ein gutes Leben im Alter – sichere Rente" und 4.8 "Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land" (von anderen Nationalitäten war da nicht die Rede) befindet sich 4.7 "Gesundes Land – gute Versorgung für alle".

Die altenativlose Ideen- und Konzeptionslosigkeit der CDU/CSU-Führung wird durch den Leitartikel von Florian Staeck hervorragend beschrieben.
Was diesen "Toten Hosen" in der Schwarz-Gelben Koalition wirklich fehlt, ist ein echter Lausbub wie der Geissenpeter!
MfG Ihr Thomas G. Schätzler
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