Ärzte Zeitung online, 23.07.2013

Bayern

CSU will eigenes Mandat für Hausarztverbände

In ihrem Regierungsprogramm schlägt sich die CSU auf die Seite der Hausärzte und verspricht, sich für Hausarztverträge nach altem Muster starkzumachen.

CSU: Eigenes Mandat für Hausarztverbände

MÜNCHEN. Die CSU wirbt in ihrem Regierungsprogramm dafür, dass Hausarztverbände "ein eigenes Verhandlungsmandat gegenüber Krankenkassen bekommen" sollen.

Zudem soll die Wirtschaftlichkeitsklausel für Hausarztverträge (Paragraf 73b Absatz 5a SGB V) abgeschafft werden, heißt es in dem kürzlich vorgelegten "Bayernplan". Darin hat die CSU die Forderungen gepackt, die entweder bayernspezifisch sind oder über die sie mit ihrer Schwesterpartei CDU keinen Konsens erzielen konnte.

Das gilt auch für die Position zu Hausarztverträgen. Mehrere CDU-Gesundheitspolitiker haben erkennen lassen, dass die Wirtschaftlichkeitsklausel vor allem dann fallen könne, wenn zugleich der Zwang für Kassen entfällt, eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten zu müssen.

Im Bundesrat war Bayern im Frühjahr mit dem Vorstoß gescheitert, zu Hausarztverträgen nach altem Muster zurückzukehren - der Antrag fand keine Mehrheit unter den Ländern.

Ruf nach Unterstützung für Land-Krankenhäuser

Weiterhin verspricht die CSU, die vorhandenen Förderprogramme, mit denen die Niederlassung auf dem Land unterstützt werden soll, "finanziell aufzustocken". Man wolle "mehr niedergelassene Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum", heißt es weiter.

Ebenfalls im "Bayernplan" enthalten ist die Forderung, Krankenhäuser "in unterversorgten Gebieten" sollten "einfacher als bisher finanzielle Unterstützung erhalten können". Dafür müssten den Ländern größere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden.

Auch ein Uralt-Anliegen der CSU hat es wieder auf die Agenda geschafft: Der Gesundheitsfonds solle "mehr Rücksicht auf regionale Unterschiede" nehmen, heißt es.

Deshalb will die Partei "mehr regionale Beitrags- und Vertragsautonomie für die Krankenkassen und eine regionale Differenzierung beim Risikostrukturausgleich".

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