Ärzte Zeitung, 12.08.2013

Leitartikel zur Bundestagswahl

Was taugt das Thema Gerechtigkeit?

Wann ist endlich Wahlkampf? Politiker scheuen Risiken und sind immer weniger unterscheidbar. Beide Lager fürchten den Wähler, der seinen Besitzstand bedroht sieht.

Von Helmut Laschet

Was taugt das Thema Gesundheit?

Wer wird nach der Wahl Kanzler sein: Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) oder SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück?

© BildFunkMV, Metodi Popow / imago

Es ist ein merkwürdiger Wettbewerb, der gegenwärtig um Machterhalt oder Machtwechsel in Deutschland stattfindet.

Auf der einen Seite eine Kanzlerin, die ihre Partei bis zur Konturlosigkeit abgeschliffen hat und deren einziges Markenzeichen pragmatisches bis opportunistisches Krisenmanagement ist. Auf der anderen Seite ein Kanzlerkandidat, dem von seiner eigenen Partei das Drehmoment genommen worden ist.

Die Taktik der Kanzlerin und die Taktik der SPD beruhen auf ähnlichen Erfahrungen: Der Wahlbürger schätzt den Status quo und er fürchtet seinen Verlust.

Das hat die SPD 2005 bitter zu spüren bekommen, als der Wähler, der die Agendapolitik ab 2002 als Attacke auf seinen Besitzstand interpretierte, Rot-Grün das Vertrauen entzog.

Die Zeit der Agendapolitik war auch eine kurze Phase, in der die CDU unter Angela Merkel mutig wurde - in der Gesundheitspolitik mit dem Konzept der Kopfpauschale, in der Steuerpolitik mit einer Neukonzeptionierung einer viel einfacheren Einkommensteuer.

Die von hochmögenden Professoren - Roman Herzog, dem ehemaligen Bundespräsidenten, und Paul Kirchhoff, dem ehemaligen Verfassungsrichter - entwickelten Konzepte waren nicht vermittelbar, auch weil sie als ungerecht erschienen. Mit 35,2 Prozent erreichte die Union das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte und war zu einer Koalition mit der SPD gezwungen.

Machtpolitik ist für die Union seitdem eine Funktion der Risikominimierung: Das Dogma Konrad Adenauers "keine Experimente" ist das Paradigma der Union von heute.

Und die SPD? Sie hat ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der die Agendapolitik in seinem Buch "Unterm Strich" verteidigt und die Larmoyanz vieler Parteifunktionäre schonungslos kritisiert hatte, Ketten angelegt und sich einen Kurs in Richtung auf die Heimeligkeit längst vergangener Tage verordnet...

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[12.08.2013, 13:30:46]
Rudolf Hege 
Wer ist schon experimentierfreudig - an sich selbst?
Ja, die Parteien haben ihre Lektion gelernt: Wasch mir den Pelz - aber mach mich nicht nass...

Und mal ehrlich, wer mag es wirklich, wenn er selbst das Ziel von "Veränderungsprozessen" und "Experimenten" ist. Welcher Forscher schluckt schon gerne selbst seine "Wirkstoffe in der Erprobung".

Insofern sitzen Bürger und Politiker in einem Boot: Beide scheuen Veränderungen und Risiken. zum Beitrag »

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