Ärzte Zeitung, 19.08.2013

Bundestagswahl

Schwarz-Gelb zeigt den Arzneiherstellern die Zähne

Auf Deregulierung und ein innovationsfreundliches Klima hatte die pharmazeutische Industrie im Herbst 2009 gehofft. Mit erhöhtem Zwangsrabatt und früher Nutzenbewertung kam alles ganz anders.

Von Helmut Laschet

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Sparobjekt Arzneimittel.

© Sven Bähren / fotolia.com

BERLIN. Stabile GKV-Finanzen, Deregulierung und ein faires Verfahren bei der Nutzenbewertung - das erwartete die pharmazeutische Industrie von der im Herbst 2009 gewählten neuen schwarz-gelben Koalition.

Die Übernahme der Ministerien für Wirtschaft und erstmals für Gesundheit durch FDP-Minister ließ hoffen, dass Wirtschafts-, Technologie- und Gesundheitspolitik eng verzahnt werden würden.

Die Koalitionsvereinbarung stützte diese Erwartungen: "Die Chancen innovativer Arzneimittel für Patienten, Wachstum und Beschäftigung wollen wir künftig besser nutzen, ohne dabei die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden."

Kosten-Nutzen-Bewertungen sollten praktikabel sein und eindeutigen Kriterien folgen. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz bei Patienten und den Herstellern selbst.

2009 geriet Deutschland mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fast fünf Prozent in die tiefste Krise der Nachkriegsgeschichte. Aber die Arzneimittelausgaben stiegen um 5,3 Prozent.

"Als Anker der Stabilität" rühmte die damalige vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer die eigene Branche. Dass das Wachstum mit steigenden Staatszuschüssen und einem Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung erkauft war, sollte sich für die Pharma-Unternehmen rasch rächen.

Preisregulierung als Gewohnheit

Vor dem Hintergrund eines für 2010 erwarteten Defizits von über elf Milliarden Euro griff Schwarz-Gelb zu einem erprobten Mittel: dem gesetzlichen Rabatt in Kombination mit einem Preisstopp.

Der Rabatt wurde für Medikamente ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent erhöht und muss auch der PKV gewährt werden.

Eine weitere Besonderheit: Der erhöhte Rabatt hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013; erst dann sinkt er automatisch wieder auf sechs Prozent...

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