Ärzte Zeitung, 30.08.2013

Kliniken unter Druck

Eine schwarz-gelbe Bilanz

Finanzlöcher, Chefarzt-Boni, steigende Op-Zahlen, Skandale bei der Hygiene und Transplantation: Deutschlands Kliniken stehen unter Druck. Manches hat Schwarz-Gelb angepackt. Wir ziehen Bilanz.

Von Christiane Badenberg

bahr-kabinett-A.jpg

Minister Bahr am Kabinettstisch: Schwarz-Gelb hat bei den Kliniken einiges neugeregelt.

© Wolfgang Kumm/dpa

NEU-ISENBURG. Denk ich an Deutschlands Kliniken in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Dieser Spruch klingt übertrieben. Denkt man aber daran, dass jede dritte Klinik rote Zahlen schreibt, Säuglinge wegen Hygienemängeln gestorben sind, Op-Zahlen so rasant steigen, dass selbst Chirurgen sie nicht mehr rein medizinisch erklären können sowie an Manipulationen an den Wartelisten für Organtransplantationen, kommt man doch ins Grübeln.

Reagiert hat Schwarz-Gelb auf diese Schlagzeilen durchaus. Ende Juli 2011 hat der Bundestag zum Beispiel eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Unter anderem müssen Kliniken mit mehr als 400 Betten spätestens zum 31. Dezember 2016 einen Krankenhaushygieniker einstellen, bei mehr als 300 Betten muss mindestens eine Hygienefachkraft im Haus sein.

Zudem wurde im Sommer dieses Jahres ein Klinik-Hilfspaket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verabschiedet. Davon fließen 160 Millionen Euro in ein Förderprogramm zur Verbesserung der Klinikhygiene.

Weitere 80 Millionen sind zum Ausgleich der Belastungen aus dem Tariflohnanstieg gedacht, der Rest verteilt sich auf Finanzhilfen für 2013 und 2014 und eine frei verfügbare Summe, die als Versorgungszuschlag auf alle Krankenhäuser verteilt werden kann.

Auf den Skandal um manipulierte Wartelisten für Transplantationen reagierte die Regierung mit Verschärfungen des Transplantationsgesetzes. So müssen Kliniken, in denen Organe entnommen werden, nun Transplantationsbeauftragte benennen. Diese sollen die Entnahme organisieren, überwachen und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) koordinieren.

Außerdem sind Manipulationen an der Warteliste nun strafbar. Zudem müssen die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organspende künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden.

Boni und Op-Zahlen

Unter Druck gerieten die Kliniken zudem wegen leistungsorientierter Chefarztverträge. So verdiente unter anderem auch der nun vor Gericht stehende Göttinger Transplantationschirurg deutlich mehr, wenn die Transplantationszahlen stiegen.

In den Medien wurde ein Zusammenhang zwischen steigenden Op-Zahlen und Boni-Klauseln in den Verträgen hergestellt. Auch hier wurden gesetzliche Neuregelungen geschaffen. So muss eine Klinik künftig angeben, ob sie in Verträgen mit leitenden Ärzten die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu fallzahlorientierten Bonuszahlungen einhält.

Ist dies nicht der Fall, muss die Klinik im Qualitätsbericht darüber Auskunft geben, wofür leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden.

Die gemeinsamen Empfehlungen sehen allerdings mittlerweile vor, "dass finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen nicht vereinbart werden dürfen, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern".

Diese gesetzgeberischen Maßnahmen wurden oft durch den Druck aktueller Ereignisse auf den Weg gebracht.

Abgesehen von der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV), die eine neue Form der sektorübergreifenden Kooperation bieten soll. Nicht verändert wurden dagegen in dieser Legislaturperiode einige weitere Strukturen, die Fehlanreize und finanzielle Schieflagen haben entstehen lassen.

Bestrafung statt Bezahlung?

Dazu zählt, dass viele Länder ihrer Pflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen, die Investitionskosten der Kliniken zu tragen. So steigen die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Kassen für stationäre Behandlungen seit Jahren stetig, während die Zahlungen der Länder stagnieren oder sogar rückläufig sind.

Die Kassen sehen in dieser "schleichenden Monistik" eine zusätzliche Belastung, sagt zum Beispiel AOK-Vize Uwe Deh. Klinikverwaltungen könnten versucht sein, die fehlenden Länderzuschüsse durch Mengensteigerungen zu kompensieren.

Geklärt werden muss von der nächsten Regierung auch, wie es mit dem DRG-System weitergeht. So hat unter anderem die EHEC-Krise 2011 gezeigt, dass Kliniken, die in der Lage waren, die schwer erkrankten Patienten am besten zu versorgen, später für ihren Einsatz bestraft wurden.

Die Medizinische Hochschule Hannover hat die Versorgung ihrer 67 EHEC-Patienten im Durchschnitt 40.000 Euro gekostet. Nach DRG wurden sie aber nur mit 7800 Euro bewertet. Zudem hatte der MDK noch für 30 Prozent der Behandlungen eine Prüfung beantragt.

Vor allem die Unikliniken fordern deshalb immer wieder eine Sonderfinanzierung von Extremkostenfällen. Nach Angaben des Verbands der Universitätsklinika (VUD) schreibt die Hälfte der 33 Unikliniken rote Zahlen. Die Ursache liege in der Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen, der Notfallmedizin, aber auch der Aus- und Weiterbildung von Ärzten.

Mehr Geld für bessere Leistung

Alle diese Aufgaben würden im DRG-System nicht ausreichend abgebildet. Der VUD, aber auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, fordert deshalb im DRG-System Öffnungsklauseln für Extremkostenfälle und nicht absehbare, neuartige Ereignisse wie die EHEC-Krise oder Naturkatastrophen.

Einig sind sich alle Parteien, dass die Zukunft der stationären Versorgung eines der großen gesundheitspolitischen Themen der kommenden Legislaturperiode werden wird. An Veränderungsvorschlägen herrscht kein Mangel.

Die CDU denkt über eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten nach, fordert dafür aber ein Mitspracherecht bei der Bedarfsplanung. In unterversorgten Gebieten kann sich die Union eine Öffnung der Kliniken für ambulante Behandlungen vorstellen. Die SPD setzt zum Verdruss der DKG auf Selektivverträge sowie Korrekturen am Fallpauschalensystem.

Das Geld soll der Leistung folgen. Damit liegt sie nahe bei den Grünen. Die wollen lieber Qualität statt Menge finanziell belohnen und Kliniken in strukturschwachen Gebieten für die ambulante Versorgung öffnen. Der FDP ist vor allem wichtig, dass Patienten die Klinik auch weiter frei wählen können.

Sicher ist, die Kliniklandschaft wird sich in den nächsten vier Jahren stark verändern. Durch weitere Schließungen, den Abbau von Betten, Zentrenbildung oder einer weiteren Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Welche Reformen sind dringend notwendig?

Bürgerversicherung, Regressrisiko, GOÄ: Unsere Leser haben abgestimmt, welche Themen in der Gesundheitspolitik die nächste Bundesregierung unbedingt anpacken sollte. mehr »

Patienten sollen für Infos zahlen

Patienten und Angehörige sind bei beratungsintensiven Erkrankungen häufig hilflos. Viele Akteure versuchen, neutrale Angebote im Internet bereitzustellen. Ein Biologe will nun Beteiligte auf einer Plattform zusammenführen. mehr »