Ärzte Zeitung, 03.09.2013
 

Pflegepolitik

Viele offene Baustellen

Mit der Pflegepolitik hat sich die Koalition schwer getan. Es gibt kleine Verbesserungen für Demenzkranke, aber eine große Reform steht noch aus.

Von Anno Fricke

Viele offene Baustellen in der Pflegepolitik

Nachdenklicher Gesundheitsminister. Daniel Bahr (FDP) weiß, dass er oder seine Nachfolge eine große Pflegereform angehen muss.

© Tobias Kleinschmidt / dpa

BERLIN. In der Pflegepolitik hinterlässt die schwarz-gelbe Koalition offene Baustellen. Die angekündigte große Pflegereform ist ausgeblieben.

Einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gibt es nur auf dem Papier, aber nicht als beschlossenes politisches Konzept.

Das Pflegeberufegesetz, mit dem perspektivisch dem Fachkräftemangel begegnet werden könnte, ist im Dickicht des Föderalismus stecken geblieben.

152.000 Pflegekräfte fehlten in zehn Jahren, hat das Statistische Bundesamt vorgerechnet. Die private Wirtschaft schätzt den zusätzlichen Bedarf bis 2025 sogar auf 300.000 Mitarbeiter.

Die Minutenpflege gibt es noch

Die Lage der 2,4 Millionen Pflegebedürftigen im Land hat sich damit nicht verbessert. Die Minutenpflege ist nach wie vor für viele Realität.

Auf diesem Politikfeld wittert die Opposition daher Morgenluft. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pflegepolitik zur Chefsache erklärt und verspricht im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsiegs 125.000 neue Pflegestellen zu schaffen.

Großzügige verpflichtende Personalschlüssel sollen den Pflegebedürftigen mehr Zuwendung und Betreuung sichern.

Arbeitgeber und Vertreter von Pflegeverbänden hörten die Botschaft wohl. Allein, es fehlt ihnen der Glaube. Realistisch seien diese Zahlen nicht, lautete ihre Reaktion.

Sie sprechen aus Erfahrung. Bund, Länder und Verbände hatten sich Ende 2012 auf eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive verständigt. Spürbare Verbesserungen seien jedoch wegen "Behörden-Trägheit" ausgeblieben, so die Arbeitgeber.

Ihre Alternative wäre schnelle Qualifizierung von rund 25.000 Pflegehelfern zu Pflegefachkräften und die Einstellung von 25.000 neuen Hilfskräften.

Beim Ankündigen von Verbesserungen bei der Pflege hat sich die Regierung nicht mit Ruhm bekleckert. Zunächst der erste Gesundheitsminister der Koalition, Philipp Rösler (FDP). Er erklärte 2011 zum Jahr der Pflege, bis Sommer des Jahres sollte ein neues Pflegegesetz vorliegen. Sein Nachfolger im Amt, Daniel Bahr (FDP), war gezwungen, den Sommer bis in die kalten Monate hinein auszudehnen.

Auch dann lag erst ein Entwurf für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) vor. "Nur ein Vorgriff auf die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs", beeilten sich die Koalitionspolitiker zu versichern. Die Opposition schmähte ihn als "Reförmchen".

Inzwischen ist das Gesetz in Kraft. Mit dem PNG hat die Koalition unter anderem die Leistungen für Demenzkranke ab dem 1. Januar 2013 ausgeweitet.

Weiter Debatte über Pflegebegriff

Davon werden laut einer Hochrechnung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im laufenden Jahr bis zu 140.000 Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz profitieren. Die dafür erforderlichen Mittel kommen aus einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte.

Zudem hat die FDP eine staatliche Förderung privater Krankentagegeldversicherungen von 60 Euro im Jahr durchgesetzt. Analog zur Riester-Rente haben die Medien diesen Zuschuss "Pflege-Bahr" getauft.

Die vier Jahre schwarz-gelbe Koalition haben nicht ausgereicht, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu installieren. Erst Ende Juni legte ein von der Regierung berufener Expertenbeirat nach 2009 zum zweiten Mal Vorschläge vor.

Der neue Begriff geht davon weg, Pflegebedürftigkeit lediglich am körperlichen Zustand eines Menschen festzumachen. Er berücksichtigt zusätzlich kognitive Auffälligkeiten. Damit sollen die 1,3 Millionen Menschen, die an der Alzheimer Krankheit leiden, in die Pflegeversicherung geholt werden. Um dies zu bewerkstelligen haben die Experten zwei zusätzliche Pflegestufen in das Begutachtungssystem eingezogen.

Wie viel dies kosten könnte, steht nicht in dem Bericht. Grund: Je knapper der vorliegende Pflegebedürftigkeitsbegriff mit Geld ausgestattet wird, desto größer dürfte die Zahl der Verlierer werden.

Zwar sollen Menschen, die bereits heute Pflegeleistungen beziehen, Bestandsschutz genießen. Neu hinzukommende Pflegebedürftige könnten sich aber möglicherweise schlechter stellen.

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