Ärzte Zeitung online, 09.09.2013
 

Prävention

Pläne der Koalition auf Eis

Stress, Bewegungsmangel und Übergewicht: Erst spät hat sich die schwarz-gelbe Koalition zu einem Präventionsgesetz durchgerungen. Doch das Gesetz liegt derzeit beim Bundesrat auf Eis.

Von Sunna Gieseke

Pläne der Koalition bleiben vermutlich unvollendet

Für alle Kassen soll Prävention teurer werden. Doch das Gesetz liegt auf Eis.

© Christopher Pattberg / iStockpho

BERLIN. Bereits der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 sieht eine Präventionsstrategie vor. Doch zunächst ließ diese groß angekündigte Strategie lange auf sich warten: Dabei hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Prävention als "Leitmotiv" für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ausgerufen.

Erst am 13. Dezember 2012 verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition auf entsprechende Eckpunkte. Im März 2013 nickte das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention ab. Der Gesetzentwurf wurde dann im Juni vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Mehr Mittel für Prävention

Damit ist vorgesehen, dass vor allem die Krankenkassen künftig tiefer in die Tasche greifen sollen: Bislang sind die Kassen dazu verpflichtet, gut zwei Euro pro Versicherten in Prävention zu investieren.

Aktuellen Medienberichten zufolge knausern die Kassen jedoch bei der Prävention zunehmend. Von 2008 bis 2012 kürzten sie die Ausgaben für Anti-Stress-Maßnahmen und Gesundheitsförderung um 30 Prozent auf durchschnittlich 3,41 Euro pro Versicherten und Jahr.

Damit lägen sie nur noch knapp über der gesetzlichen Richtmarke von 2,94 Euro. Geht es nach den Wünschen von CDU, CSU und FDP soll der derzeitige Betrag auf sieben Euro aufgestockt werden.

Hier hatte die Koalition im Juni ihr Gesetzesvorhaben aufgrund der anhaltenden Kritik der Opposition noch etwas nachgebessert. Denn in der ursprünglichen Fassung waren sechs Euro pro Versicherten vorgesehen.

Von den sieben Euro sollen zwei Euro zur Prävention in Lebenswelten ausgegeben werden (zum Beispiel Kita, Schule, Betrieb). Auf diese Weise sollen sozial benachteiligte Gruppen für Präventionsangebote erreicht werden.

0,5 Euro der für Prävention in Lebenswelten vorgesehenen Mittel geben die Kassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weiter.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll zu einem Nationalen Zentrum für Prävention fortentwickelt werden. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Förderung der betrieblichen Prävention - vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen.

Niedergelassene Ärzte sollen Präventionslotsen werden: Sie sollen ihren Patienten Gesundheitskurse vermitteln und verstärkt Schulkinder untersuchen.

Trotz der Kosmetik am Gesetzesvorhaben ist die Präventionsstrategie der Koalition keine Erfolgsgeschichte. Vor allem hakt es am Bundesrat: Länder und Bund sind sich uneins darüber, wie Menschen zu mehr Prävention angehalten werden sollen.

Im März beriet die Länderkammer auf Antrag von Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein eigene Ausführungen zur Prävention.

Ihren Vorstellungen zufolge ist Prävention nicht nur Sache der Kassen. Auch Renten und Unfallversicherer sollen dafür aufkommen. Das ist auch nach Ansicht der Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink einer der "Webfehler" der Gesetzespläne von CDU, CSU und FDP.

Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 20. September 2013 mit dem Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition, zwei Tage vor der Bundestagswahl. Jedoch verkündete die SPD bereits Anfang des Jahres, dass sie das Gesetz stoppen wolle. Diese Ankündigung erneuerte sie kürzlich.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Vorschläge der Koalition seien "unzureichend" und lediglich ein "Placebo". Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die SPD-Ländermehrheit kann jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Somit könnte der Bundesrat das Koalitionsvorhaben also erst einmal auf Eis legen.

Die schwarz-gelbe Koalition reagierte empört auf die Ankündigung: Das Verhalten der Opposition sei billiges Wahlkampfgetöse, kritisierte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn."Die SPD fordert seit Jahren ein Präventionsgesetz und klare Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen.

Beides hat der Bundestag im Juli beschlossen", so Spahn.Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appellierte an die Länder, dem Entwurf zuzustimmen. Schließlich werde mit dem Gesetz mehr Geld zur Verfügung gestellt, das werde gezielt in den Lebenswelten der Menschen eingesetzt.

Am Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundesrates erneut über das Thema Prävention. Auch der zweite inhaltliche Schwerpunkt des Gesetzes steht in der Kritik: Das Gesetz enthält auch Paragrafen im SGB V zur Ahndung der Vergehen bestechlicher Ärzte.

Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, niedergelassene Ärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte im Sinne des Strafgesetzbuchs. Die Opposition wollte die Korruption von Ärzten im Strafgesetzbuch verankert wissen, nicht nur im SGB V.

"Die angekündigte Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver", sagte der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery.

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