Ärzte Zeitung online, 17.09.2013
 

Terpe im Interview

"Bürgerversicherung keine eierlegende Wollmilchsau!"

Die Bürgerversicherung ist für den Arzt und Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe kein Allheilmittel für das Gesundheitssystem. Als Grünen-Politiker hält er sie aber für gerechter als die gegenwärtige duale Finanzierung: "Der Honorartopf bleibt so groß wie heute", versprach Terpe im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", sollten die Grünen nach den Wahlen die Bürgerversicherung umsetzen können.

Das Interview führte Anno Fricke

Harald Terpe

"Bürgerversicherung keine eierlegende Wollmilchsau!"

© Stefan Kaminski

Aktuelle Position: Bundestagsabgeordneter, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Politischer Werdegang: seit Oktober 1989 Mitglied des neuen Forums; während der Wende Mitglied des Republiksprecherrats; seit 2005 Abgeordneter im Bundestag; für die Wahl 2013 Platz eins der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern; Wahlkreis ist 014 Rostock

Beruflicher Werdegang: Facharzt für Pathologie und Promotion, Oberarzt am Institut für Pathologie der Universität Rostock

Ärzte Zeitung: Ist die Gesundheitspolitik in diesem Wahlkampf ausreichend vertreten?

Harald Terpe: Ich glaube, dass die Gesundheitspolitik keinen verhältnismäßig großen Stellenwert in diesem Wahlkampf hat. Wir haben zwar große Kampagnen aus der Ärzteschaft. Das hat es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlkampf bisher nicht gegeben.

Ich habe aber den Eindruck, dass dieses Thema keine große Rolle spielt. Von den gelegentlichen Einlassungen der FDP abgesehen - Stichwort: PKV für alle.

Sie setzen dagegen auf Bürgerversicherung für zumindest viele…

Richtig. Das ist aus unserer Sicht gerechter. Im politischen Diskurs wird das Gesundheitssystem aber oft reduziert auf die Finanzierungsfrage.

Man kann das Geld für die Versorgung natürlich auf völlig unterschiedliche Weise aufbringen. Genauso wichtig wie die Finanzierungsfrage ist doch: Wie wollen wir das System überhaupt aufstellen?

Was bieten Sie dafür an?

Die Zunahme chronisch kranker und mehrfach morbider Menschen verlangt eine Sektoren übergreifende Versorgung. Heute haben wir es hingegen mit erheblichen Schnittstellenproblemen zu tun. Was zum Nachteil der Patienten wirkt.

In Zukunft wird es ein ganz anderes Arbeiten geben müssen. Die Stichworte sind bereits geliefert: Ärztenetze, populationsbezogene Versorgungsverträge, die Organisation von Behandlungspfaden wie im Kinzigtal, Aufwertung von Pflegekräften. In diesen Qualitäts- und Innovationswettbewerb soll im Rahmen der Bürgerversicherung auch die PKV einsteigen können.

Sie hat bislang gegenüber der GKV aber einen selbst zu verantwortenden Wettbewerbsnachteil, weil sie bisher in der Welt der Vertragsgestaltung und des Versorgungsmanagements Neuland betreten würde. Sie ist eher eine Abwicklungsbehörde, die Rechnungen bezahlt.

Braucht man denn eine Bürgerversicherung, um Schnittstellenprobleme zu überwinden?

Die Bürgerversicherung löst natürlich nicht alle Probleme unseres Gesundheitssystems. Aber gute Versorgung für alle lässt sich nur schlecht in einem Zwei-Klassen-System organisieren.

Der solidarische Charakter, der in der Bürgerversicherung zum Ausdruck kommt, wird auch angesichts der demografischen Veränderungen immer wichtiger werden. Das ist auch für die künftige Legitimität des Systems bedeutsam.

Zwischen Lohnentwicklung und Gesundheitsausgaben geht die Schere dagegen immer weiter auf. Wir müssen daher eine Finanzierung machen, deren solidarischer und gerechter Ansatz deutlich sichtbar ist.

Wir wollen eine Verbreiterung der Einnahmebasis, da es immer mehr Menschen gibt, die ihre Existenz durch Kapitaleinkünfte sichern, zumal die Gesundheitsausgaben sich derzeit parallel zu den Einkommen entwickeln.

Schwächen Sie nicht den Arztberuf, wenn die PKV austrocknet?

Die niedergelassene Ärzteschaft generiert in unterschiedlichem Maße private Honorare. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat das nur sehr eingeschränkte Bedeutung.

Trotzdem sagen wir deutlich: Der mit der PKV erwirtschaftete Honoraranteil soll der Ärzteschaft auch in der Bürgerversicherung nicht verloren gehen. Der Topf bleibt so groß wie heute.

Wie lange würde es denn dauern, die Bürgerversicherung einzuführen? Was wäre der erste Schritt?

Das ist ein längerer Übergangsprozess. Der erste Schritt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Kassen wieder herzustellen.

Wir haben unter schwarz-gelb zum ersten Mal erlebt, dass es einen Einheitsbeitrag gibt. Was uns immer vorgeworfen wird, wir wollten eine Einheitsversicherung, haben die geschafft. Wir fragen, wozu?

Es muss keinen Einheitsbeitrag geben. Seither sind die Kassen eher Bremser von Reformen. Wenn es um irgendetwas geht, wofür man vernünftigerweise Geld ausgeben könnte, dann heben sie die Hände und sagen: Mit uns nicht, sonst gibt's Zusatzbeiträge. Im Grunde verharren die Kassen in einer Art Angststarre.

Es gibt unterschiedliche Modelle, wie der Übergangsprozess gestaltet wird. Es gibt beispielsweise den Vorschlag einer einjährigen Wechseloption für PKV-Versicherte und freiwillig versicherte GKV-Versicherte. Darüber muss man reden.

In unserem eigenen Modell gehen die individualisierten Altersrückstellungen bei einem Wechsel mit in die GKV. Ausnahme sind die Anteile für PKV-Leistungen, die nicht zum GKV-Leistungskatalog gehören, wie zum Beispiel Chefarztbehandlung.

Wie sieht es mit dem Bestandsschutz aus?

Über den Bestandsschutz muss man sich in Deutschland überhaupt keine Gedanken machen. Der ist grundgesetzlich geschützt. Kein Privatversicherter kann gezwungen werden, seine private Versicherung zu verlassen.

Kann eine Bürgerversicherung dazu beitragen, Ärzte aufs Land zu bringen?

Nein, die Bürgerversicherung ist ja keine eierlegende Wollmilchsau. Das ist kein Instrument, Ärzte neu zu verteilen. Ob das die Bürgerversicherung ist, das duale System wie jetzt oder eine Kopfpauschale - damit wird man keinen Arzt und keine Pflegekraft mehr in eine strukturschwache Region bringen.

Der Mangel in diesen in der Regel ländlichen Regionen hat unterschiedliche Ursachen und die liegen nicht ausschließlich im Gesundheitssystem.

Man muss daher auf vielen Ebenen ansetzen, um die Versorgung in diesen Regionen zu verbessern: bei den Versorgungsstrukturen aber auch bei der Verkehrsanbindung, im Bildungssystem und der Kultur. Wenn man irgendwo eine Schule oder ein Theater schließt, dann hat das zwangsläufig Folgen für die Attraktivität des Ortes.

Die Arztpraxis mit mehreren Standorten ist eine vernünftige Regelung für solche Situationen. Auch Pflegekräfte können mehr Verantwortung übernehmen. Das hilft weiter.

Man müsste aber auch Krankenhäusern mehr Möglichkeiten eröffnen. Warum sollen die in strukturschwachen Regionen nicht gleichzeitig Ambulanz mitmachen?

Welche Rolle spielt in diesen Überlegungen die hausarztzentrierte Versorgung (HZV)?

Wir wollen die HZV zu einem Primärversorgungssystem ausbauen. Das wird zur Folge haben, dass man sich viel mehr Gedanken machen muss über die regionalen Bedürfnisse und wie man darauf jeweils reagieren muss.

Für mich ist der Aufbau eines Gesundheitsnetzes entscheidend, in dem der Patient aufgefangen wird.

Und wer in diesem Netz der erste Ansprechpartner ist, ist erst einmal egal. Inzwischen nehmen ein Teil der Gynäkologen, Augenärzte und Kinderärzte hausärztliche Funktionen wahr. Das Entscheidende ist, dass der Patient bei dem in die Behandlung kommt, der ihn am besten versorgt.

Sie sind sucht- und drogenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf auf diesem Politikfeld?

Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Illegalisierung und Kriminalisierung von Drogen gescheitert ist und erhebliche negative Folgen hat.

Länder wie Portugal, Uruguay und inzwischen sogar schon Teile der USA sind da schon deutlich weiter.

Wir brauchen eine Reform der Drogenpolitik. Ob wir das wollen oder nicht: In Deutschland sind Cannabis und andere Drogen auf dem schwarzen Markt überall verfügbar.

Dort herrscht die roheste Form eines Marktes. Aus den dort erzielten Gewinnen wird unter anderem der internationale Menschen- und Waffenhandel finanziert.

Die auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen sind oft gestreckt oder verunreinigt. Deshalb sind wir nicht an Repression sondern an einer wirksamen Strategie für Prävention und Schadensminderung interessiert.

Selbst als Medizin wird Cannabis in Deutschland behindert und kriminalisiert. Das kann ich mit meinem ärztlichen Ethos nicht vereinbaren.

Ärzte bringen sich übrigens ein und haben sehr vernünftige Wege aufgezeigt, was man alles im Betäubungsmittelrecht ändern müsste. Zum Beispiel, damit Ärzte, die Substitutionsbehandlungen vornehmen, nicht kriminalisiert werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Frauen schuld an "Männergrippe"?

Jammernde Männer mit Erkältung sind keine Weicheier, sie leiden tatsächlich stärker. Das liegt wohl am Testosteron. Und an Frauen, die testosterontriefende Männer bevorzugen. mehr »

Stammzellgesetz – Bremse für Forscher?

2002 gab es um die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen eine hochemotionale Debatte. Heute ist der Pionier von ehedem mit dem Stand seiner Arbeit zufrieden. Doch nicht nur er fürchtet durch das Stammzellgesetz Nachteile für Forscher in Deutschland. mehr »

Ebola-Überlebende auch 40 Jahre später noch immun

Eine Forscherin machte sich auf die Suche nach den Überlebenden des ersten Ebola-Ausbruchs – und verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse. mehr »