Ärzte Zeitung online, 24.09.2013

Nach der Bundestagswahl

Was Ärzteverbände von der Politik fordern

Die Bundestagswahl hat eine interessante Konstellation beschert: Wie die künftige Regierungskoalition aussehen wird, steht noch nicht fest. Wir haben uns umgehört, was Ärzteverbände, der Deutsche Pflegerat und die Pharmabranche für Hoffnungen und Forderungen an die Politik stellen.

Von Helmut Laschet

Was Ärzteverbände von der Politik fordern

So sieht die Wahlsiegerin aus: Angela Merkel muss aber einen Koalitionspartner finden.

© Michael Kappeler / dpa

BERLIN. Die Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen, die Verbände der Ärzte und der pharmazeutischen Industrie, haben den Parteien im neuen Bundestag, insbesondere der Union, ihre konstruktive Mitarbeit angeboten - auch wenn noch völlig offen ist, in welcher Konstellation eine neue Koalition arbeiten wird und in welcher Hand die Gesundheitspolitik verantwortet wird. (Alles zur Bundestagswahl 2013!)

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery sprach am Montag von "enormen Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens".

Eine gute gesundheitliche Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt erfordere eine nachhaltige Finanzierung für angemessene Entgelte der Krankenhäuser, der niedergelassenen Ärzte und anderer Gesundheitsberufe.

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, bot der neuen Regierung konstruktive Zusammenarbeit an. Auch sie müsse sich der Herausforderung stellen, die ländliche Versorgung zu sichern und ausreichend Ärzte in die Fläche zu bringen.

Hartmannbund bedauert Aus für die FDP

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, bedauerte das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, weil sie für einen vertrauensvollen Dialog mit den Ärzten gestanden habe. Man erhoffe sich aber eine Fortsetzung dieses Dialogs.

Mit der Abwahl der FDP dürfe nicht der Gedanke von Freiheit und Freiberuflichkeit verloren gehen. Der Hartmannbund werde sehr wachsam sein, wie die Union mit einem Koalitionspartner das duale Gesundheitssystem aus GKV und PKV fortentwickele.

Der Deutsche Hausärzteverband erwarte, so sein Vorsitzender Ulrich Weigeldt, dass die künftige Koalition faire Wettbewerbsbedingungen für neue Versorgungsreformen wie die hausarztzentrierte Versorgung sicherstellt.

Die Ausbildung von Medizinstudenten und die Förderung der allgemeinärztlichen Weiterbildung müssten gezielt weiterentwickelt werden.

Der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten, Dr. Wolfgang Wesiack, verlangte von der neuen Regierung einen "großen Reformwurf". Dazu gehörten die Abschaffung des Gesundheitsfonds, Beitragsautonomie der Kassen, mehr Gestaltungsspielraum im Leistungsrecht, Abschaffung der Budgetierung, insbesondere der Regelleistungsvolumina und eine Reform der Entgelte für die Krankenhäuser.

Die Umsetzung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung müsse erleichtert werden.

Pharmaindustrie wünscht sich innovationsfreundlicheres Klima

Die pharmazeutische Industrie, deren politische Rahmenbedingungen in der vergangenen Legislaturperiode außerordentlich schwierig waren, fordert die Rückkehr zu einem innovationsfreundlichen Klima.

"Forschung und Entwicklung zu fördern, heißt Leistungen und Werte zu honorieren, die zu Problemlösungen beitragen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer. Wissenschafts- Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssten integriert werden.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie erwartet, so sein Hauptgeschäftsführer Hennig Fahrenkamp, dass die Machtposition des GKV-Spitzenverbandes auf den Prüfstand kommt. Ferner müsse der erhöhte gesetzliche Rabatt, wie im geltenden Recht vorgesehen, zum Jahresende auslaufen.

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, weist darauf hin, dass bei sinkenden Ausgaben die Versorgung mit generischen Arzneimitteln ausgeweitet wurde. "Diese Entwicklung ist endlich." Eine Vollversorgung zu Preisen "nahe Null" sei nicht nachhaltig.

Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller plädiert dafür, den Stellenwert rezeptfreier Arzneimittel in der GKV auszubauen. Für Jugendliche bis 18 Jahren sollten diese Arzneimittel uneingeschränkt verordnungsfähig sein.

Ferner sollten OTC-Arzneimittel in Disease-Management-Programmen eingesetzt werden können, sagte BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser.

Nach der Bundestagswahl muss sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen. Rechnerisch möglich ist eine große Koalition mit der SPD, aber auch eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen.

Stellungnahmen der Ärzteverbände

Die Ärzteverbände lassen nach der Wahlentscheidung keinen Zweifel: Sie sind auch mit einer neuen Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.


Bundesärztekammer: "Gefragt ist eine Koalition der Vernunft"

Der Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, erklärt zum Ausgang der Bundestagswahl: "Wir gratulieren allen im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere der Union zu ihrem großen Wahlerfolg. Die vor uns liegenden Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sind enorm, unsere Gesellschaft des langen Lebens will eine gute gesundheitliche Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt.

Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems, ausreichend finanzierte Krankenhäuser und eine angemessene Honorierung der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe. All das können wir nur mit einer Koalition der Vernunft schaffen - ideologische Irrungen, wie die der Bürgerversicherung, dürfen da keinen Platz haben.

Die Ärztinnen und Ärzte Deutschlands sind bereit, auch bei der neuen Bundesregierung ihre ärztliche Expertise einzubringen, denn erst durch Ärzte wird die Medizin zur gesundheitlichen Versorgung."

Weitere wichtige Zukunftsthemen hat die BÄK in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl benannt.



Kassenärztliche Bundesvereinigung: Konstruktive Zusammenarbeit angekündigt

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, äußerte sich zur Bundestagswahl im Interview mit KV-on, dem digitalen Web-TV der KBV. Er erklärt unter anderem, dass die KBV konstruktiv mit der neuen Regierung zusammenarbeiten werde.

Der Herausforderung, wie man die ländliche Versorgung sicherstellen könne und ausreichend Ärzte in die Fläche bekomme, müsse sich auch die neue Regierung stellen. "Auch um die Frage der Finanzierungsgrundlagen der GKV wird es gehen", so der KBV-Chef. "An dieser Stelle stehen wir für konstruktive Diskussionen bereit."

Das Interview finden Sie unter www.kv-on.de/html/1119.php



Hartmannbund: Sorge um Freiberuflichkeit

Der Vorsitzende des Hartmannbunds, Dr. Klaus Reinhardt, erklärt: "Unabhängig davon, wer den Minister stellt, erhoffen wir uns eine Fortsetzung des bisherigen vertrauensvollen Dialogs. Wir bedauern, dass jemand, der für diesen Politikstil stand, nicht mehr als Gesprächspartner zur Verfügung steht." Mit der FDP dürfe nicht der Gedanke von Freiheit und Freiberuflichkeit verloren gehen, der für das Arzt-Patienten-Verhältnis unverzichtbar sei.

"Wir werden sehr wachsam darauf schauen, wie die CDU mit einem möglichen Koalitionspartner dieses System fortentwickelt und welchen Stellenwert sie der Freiberuflichkeit und der individuellen Arzt-Patientenbeziehung im Gesundheitssystem beimisst." Der Hartmannbund, versprach Reinhardt, werde die politischen Entscheidungsträger auch in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck immer wieder an die besondere Verantwortung im Gesundheitswesen gegenüber Patienten und auch Ärzten erinnern.



Deutscher Hausärzteverband: Plädoyer für faire Wettbewerbsbedingungen

Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, kommentiert das Wahlergebnis so: "Einen Wahlausgang in dieser Deutlichkeit hätten wir nicht erwartet. Wie auch eine künftige Koalition aussehen wird, hoffen wir, dass die Regierungsverantwortlichen nach der Wahl zügig ihre Arbeit aufnehmen und sich den drängenden Problemen im Gesundheitswesen stellen werden. Dazu fordern wir faire Wettbewerbsbedingungen für neue Versorgungsformen wie die Hausarztzentrierte Versorgung.

In der Gesundheitspolitik muss nun alles getan werden, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen und die Ausbildung von Medizinstudierenden sowie die Instrumente zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gezielt weiterzuentwickeln. Dieser Kerngedanke sollte nach unserer Auffassung auch genauso im Arbeitsprogramm der neuen Regierung implementiert werden."



Berufsverband Deutscher Internisten: Gefordert ist der große Wurf

BDI-Chef Wolfgang Wesiack fordert keine kleinlichen Korrekturen, sondern einen großen Wurf, weil Versorgungsrealität und gesetzliche Vorgaben immer mehr auseinander drifteten.

Der BDI empfiehlt dringend: "Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in Richtung Wettbewerb neu organisiert werden. Dazu gehört unter anderem ein individueller Beitragssatz für jede Kasse. Der Gesundheitsfonds ist überflüssig. Um die Versorgung sozial abzusichern, muss sich die neue Regierung aufraffen, einen Grundleistungskatalog entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Systems zu definieren. Wahlleistungen müssen die Krankenkassen zusätzlich anbieten dürfen.

Die Budgetierung im Gesundheitswesen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, muss gelockert, letztendlich abgeschafft werden. Dazu müssen unter anderem die leistungsfeindlichen Regelleistungsvolumina beseitigt werden, die unnötige Wartezeiten, besonders in der fachärztlichen Versorgung, auslösen.

Die DRG-Vergütung muss so reformiert werden, dass nicht nur ökonomische Anreize die Leistungsentwicklung in den Krankenhäusern bestimmen.

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV, ¡m Paragrafen± 116 b neu SGB V) ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber muss jetzt rechtliche Hemmnisse abbauen, um die Umsetzung zu erleichtern.

Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung in den Krankenhäusern wieder ausreichend nachkommen, andernfalls muss die derzeitige duale Finanzierung per Bundesgesetz abgeschafft werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat hier eine zentrale Rolle. Aufgrund überbordender Regularien ist er oft nicht mehr in der Lage, zeitgerecht und schnell zu entscheiden.

Der BDI fordert deshalb eine Entbürokratisierung der Institution. Angesichts der Fülle der anstehenden Probleme fordert der BDI den neugewählten Bundestag und die kommende Bundesregierung auf, sofort mit der Arbeit zu beginnen.

Stellungnahmen der pharamzeutischen Industrie

Ein klarer Sieg für Angela Merkel, die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Trotz der neuen Machtverhältnisse im Bundestag bleiben Verbände der pharmazeutischen Unternehmen bei ihren alten Forderungen.


Verband Forschender Arzneimittelhersteller: "Innovationsfreundliches Klima schaffen"

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, erklärt zum Ausgang der Bundestagswahl:

"Die forschenden Pharma-Unternehmen erwarten von der neuen Bundesregierung eine Politik, die ein innovationsfreundliches Klima in Deutschland stärkt. Forschung und Entwicklung zu fördern, heißt Leistungen und Werte zu honorieren, die zu Problemlösungen beitragen und sichere Wege im Umgang mit zukünftigen Herausforderungen schaffen.

Alle Fragen rund um die Gesundheit und Gesundheitswirtschaft spielen in Deutschland und in Europa eine zentrale Rolle: Für Bürger, Gesellschaft und Volkswirtschaft.

Die CDU, als stärkste politische Kraft in Deutschland, steht vor der Aufgabe, alle Kompetenzen und Kräfte zusammenzuführen, die einen Beitrag zu einer integrierten Wissenschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik leisten können.

Die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft sind zu einer Kooperation mit allen beteiligten Akteuren im Gesundheitsbereich und der Politik bereit. Deutschland hat alle Chancen, die hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung auszubauen und international zu einem Leitmarkt der Gesundheitswirtschaft zu werden."



Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH): "Stellenwert rezeptfreier Arzneimittel stärken"

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller, Dr. Martin Weiser, erklärt: "Unabhängig von dem gestrigen Wahlergebnis setzt sich der BAH dafür ein, dass der Herstellerabschlag und das Preismoratorium wie gesetzlich vorgesehen zum 31. Dezember 2013 auslaufen. Denn für die Hersteller sind wirtschaftlich auskömmliche Preise unabdingbar. Nur so können sie am Standort Deutschland investieren.

Zudem sollte sich die künftige Bundesregierung dafür einsetzen, dass mittelfristig sowohl die an der frühen Nutzenbewertung beteiligten Institutionen als auch das Verfahren als solches weiterentwickelt werden.

Notwendig ist eine angemessene Beteiligung der Verbände der Arzneimittel-Hersteller in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Auch muss das Verfahren patienten- und sachgerechter sowie insgesamt pragmatischer werden.

Darüber hinaus werden nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (OTC) auch in den kommenden vier Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Arzneimittelversorgung sein. Um den Stellenwert von OTC-Arzneimitteln weiter zu erhöhen, sollten die gesetzlichen Krankenkassen diese für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre uneingeschränkt erstatten dürfen.

Auch chronisch Kranke sollten vermehrt von OTC profitieren. Daher setzt sich der BAH dafür ein, dass OTC-Arzneimittel im Rahmen von sogenannten Disease-Management-Programmen (DMP) Kassenleistung werden."



Pro Generika: "Arzneiversorgung nachhaltig sichern"

Der Geschäftsführer des Verbandes Pro Generika, Bork Bretthauer, erklärt: "Deutschland bekommt eine neue Regierung. Die wichtigen Themen, die anzupacken sind, haben sich jedoch über Nacht nicht geändert. Wir wollen mit der neuen Regierung in den Dialog darüber eintreten, wie wir die Arzneimittelversorgung in Deutschland nachhaltig sichern.

Seit Jahren wenden die Krankenkassen für immer mehr Generikaversorgung immer weniger auf. Diese Entwicklung ist endlich.

Für Pro Generika ist daher klar: Das Motto Vollversorgung, jederzeit, bedarfsgerecht, in höchster Qualität und zu Preisen möglichst nahe Null ist für eine nachhaltige Arzneimittelversorgung ungeeignet."



Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Macht des GKV muss auf den Prüfstand"

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, erklärt: "Bei aller wirklich nachhaltigen Enttäuschung über die teils industriefeindlichen Reformen der letzten Regierung, bedauern wir das Ausscheiden eines kompetenten Gesundheitspolitikers. Für seine neue Lebensphase wünschen wir Daniel Bahr alles Gute.

Es wird wichtig sein, dass die neue Bundesregierung Instrumente schafft, die es weiterhin möglich machen, in Deutschland Arzneimittel zu erforschen, zu produzieren und somit die Versorgung dauerhaft und langfristig sicherzustellen. Die Preisspirale immer weiter nach unten drehen zu wollen, darf für eine neue Bundesregierung nicht die Zielsetzung sein.

Zudem muss sich die neue Bundesregierung mit der grundsätzlichen Frage nach der Macht des GKV-Spitzenverbandes auseinandersetzen. Wer dauerhaft den Spitzenverband Bund zu einer alles umschlingenden Krake entwickelt, verliert den Blick auf die Versorgung.

Für die Union gilt es, Verlässlichkeit zu demonstrieren. Dreieinhalb Jahre hat die Pharmaindustrie unter staatlichen Zwangspreisen und Abschlägen gelitten. Damit muss Schluss sein."

Stellungnahme des Deutschen Pflegerats

Schnelle Gespräche auf Augenhöhe erwartet der Deutsche Pflegerat von der neuen Bundesregierung - und das so schnell wie möglich.


Deutscher Pflegerat: Fachkräftemangel ist die zentrale Herausforderung

Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates e.V., hat einen Tag nach der Bundestagswahl seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung definiert. Er fordert die sofortige Aufnahme von Gesprächen durch die neuen Verantwortlichen des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Deutschen Pflegerat, um gemeinsam über die dringend erforderlichen Reformen der Pflege in Deutschland zu sprechen.

"Die Entwicklung im Rahmen des Fachkräftemangels stellt die zentrale Herausforderung dar", sagt Westerfellhaus. "Weiterhin erwarten wir die dringende Vorlage eines Referentenentwurfs zum Berufsgesetz Pflege." Wichtigste Inhalte des neuen Berufsgesetzes seien eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung im Rahmen einer generalistischen Qualifikation, verbunden mit der Sicherstellung und Finanzierung einer genügend großen Anzahl an Ausbildungsplätzen.

"Es dürfen jetzt nicht wieder vier Jahre vergehen, ohne dass etwas für die Zukunft der Pflegenden getan wird", sagt Westerfellhaus. "Und wir bestehen darauf, dass die Gespräche mit uns als führendem Interessenvertreter der Pflegefachpersonen in Deutschland so geführt werden, wie es unserer Berufsgruppe angemessen ist: auf Augenhöhe, partnerschaftlich und zielorientiert."

[24.09.2013, 14:49:50]
Dr. Birgit Bauer 
zum Berufsverband der Internisten ?
Wieso wird eigentlich geglaubt, dass der Gesunheitfonds überflüssig ist, wenn absehbar ist, dass bei einer immer älter werdenen Bevölkerung der benötigte Steueranteil logischerweise größer werden wird?
Wieso glauben die Internisten, dass die vielen GKV-Kassen, die selbst kein Geld haben und ausschließlich von den gesetzlich verordneten Krankenversicherungsabgaben leben und diese Beiträge auch noch für pseudomarktwirtschaftliches Gerangel zweckendfremden, notwendig sind?
Zumal mit dem Risikostrukturausgleich jede marktwirtschaftliche "Regung" gleich wieder zunichte gemacht wird!
Was wir brauchen ist eine GOÄ die für alle verbindlich als ärztliche Honorarordnung gilt,wir sind schließlich ein Freier Beruf, weder Architekten, Rechtsanwälte u.a. würden sich eine derartige Bevormundung von nicht notwendigen Strukturen gefallen lassen.
Aber das ganze hat uns unsere nicht funktionierende Selbstverwaltung eingebrockt.
Mal sehen ob wir in dieser Legislatur aus dem ganzen Schlammassel raus kommen.
Vielleicht bekomme ich ja eine Antwort.
M.f.G. B.Bauer
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