Ärzte Zeitung online, 25.09.2013

Leitartikel

Merkels schwieriger Koalitionspoker

Absolute Mehrheiten haben Charme, man muss sich nur mit sich selbst einigen. Doch Kanzlerin Angela Merkel braucht einen Partner. Noch ziert sich die SPD und kann so den Preis für eine Koalition hochtreiben - beispielsweise in der Gesundheitspolitik.

Von Florian Staeck

Merkels schwieriger Koalitionspoker

Der Blick auf Deutschland gerichtet: Kanzlerin Angela Merkel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus.

© Julian Stratenschulte/dpa

Politik paradox: Nach einer rauschenden Wahlfeier muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feststellen, dass der Preis des Erfolgs hoch ist.

Merkel steht vor den härtesten Koalitionsverhandlungen ihrer politischen Karriere. Sie ist, obwohl aus einer Position der Stärke agierend, in der Defensive.

Dieses vermeintliche Paradox erhellt sich beim Blick auf die schwierige Lage, in der SPD und Grüne stecken. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen werden dort die Messer gewetzt.

Union nutzt Merkel-Bonus

Das Spitzenpersonal ist mit sich selbst beschäftigt. Eine Partei in einer veritablen Führungskrise ist alles andere als ein einfacher Gesprächspartner für Merkel.

Denn die CDU-Chefin kann auf keinen Automatismus hoffen nach dem Motto: Die FDP tritt ab, nun steht die SPD bereit. Die Sozialdemokraten haben in der großen Koalition von 2005 bis 2009 traumatische Erfahrungen gemacht.

Gutes Krisenmanagement in der Finanzkrise - nicht zuletzt vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück - münzte die Union in einen Merkel-Bonus um. Die SPD ging mit 23 Prozent in der Bundestagswahl auf die Bretter.

Steinbrück selbst hat vor der Wahl klargemacht, wie es um seine Lust auf eine erneute Regierungsbeteiligung unter einer Kanzlerin Merkel bestellt ist - nicht mit ihm. Deshalb wird die SPD bei Koalitionsverhandlungen - Politik paradox - in einer starken Position sein.

Sie kann den Preis für eine große Koalition hochtreiben. Dabei weiß sie, dass die Verrenkungen, die ein grün-schwarzes Zusammengehen erfordern würden, für die beiden Partner auch mental eine Grenzerfahrung wären.

Das Trauma der letzten großen Koalition

In der Konsequenz würde die SPD im Falle einer großen Koalition die Ministerien beanspruchen, durch die sie der Regierung am besten einen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken könnte. An erster Stelle das Arbeits- und Sozialministerium.

Peer Steinbrück hat den Wählern einen gesetzlichen Mindestlohn versprochen, er wollte Leiharbeit zurückdrängen. Fällt dieses Schlüsselressort an die Roten, entsteht eine neue Spekulationskette.

Was wird dann aus Ursula von der Leyen (CDU), die im Kabinett als gesetzt gilt und zudem den Status einer politischen Allzweckwaffe hat?

Das Gesundheitsministerium wäre für die gelernte Ärztin eine Herausforderung von adäquatem Kaliber. Allerdings - das lehrt die Erfahrung - belohnt dieser unbequeme Posten selten seinen Ressortchef.

Allerdings kann der oder die Minister/in noch mit vollen Kassen regieren. Zudem hätte ein SPD-Ressortchef die Möglichkeit - so weit der Koalitionsvertrag es erlaubt - Entscheidungen zur GKV-Finanzierung unter Schwarz-Gelb zurückzudrehen. Das betrifft beispielsweise die Entdeckelung der Zusatzbeiträge.

Projekt Bürgersicherung perdu

Dass künftige Kostensteigerungen durch medizinischen Fortschritt oder die demografische Alterung allein die Versicherten zahlen müssen, schmerzt in Zeiten prall gefüllter Kassen noch nicht.

Dreht die GKV dagegen wieder ins finanzielle Minus, würde jede Zusatzbelastung für Versicherte auf einen SPD-Gesundheitsminister zurückfallen.

Ähnliches gilt für die Private Krankenversicherung. Das Projekt einer Bürgerversicherung ist mit dem Scheitern von Rot-Grün perdu.

Da die steigenden Beitragsprämien für viele PKV-Versicherten längst auch ein sozialpolitisches Problem sind, dürften Reformoptionen zwischen Rot und Schwarz an dieser Stelle besonders strittig sein.

Die Union hat von einer "reformierten Dualität" von GKV und PKV unter der alten Koalition nur im Konjunktiv gesprochen. Nun muss sie Farbe bekennen und damit Grenzen ziehen für eine von der SPD favorisierte Konvergenz von GKV und PKV.

All dies kann die Gesundheitspolitik im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zur Schlüsselgröße machen.

Brücken in den Bundesrat nötig

Auch andere Ressorts drängen sich für die SPD förmlich auf, wenn man Wahlprogramm und die Kampagne von Peer Steinbrück zum Maßstab nimmt. Das betrifft etwa das Wissenschaftsministerium. Bildung und Chancengleichheit sind Kernthemen der SPD.

Zudem täte sich ein roter Ressortchef leichter als ein Unionspolitiker, mit dem rot-grün dominierten Bundesrat Kompromisse im Vorfeld auszuhandeln.

Angesichts des föderalen Flickenteppichs von Zuständigkeiten in diesem Politikfeld müsste eine große Koalition Brücken zu den Ländern bauen.

Angesichts der Mehrheitsverteilung in der Länderkammer ist dies eher ein Job für einen SPD-Ressortchef.

Nicht unterschätzt werden darf auch das Wirtschaftsministerium. Die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft legt es nahe, die Ressorts Gesundheit und Wirtschaft in eine Hand zu legen.

Dies dürfte schon deshalb gelten, weil Wolfgang Schäuble (CDU) auch als künftiger Bundesfinanzminister gesetzt gilt.

Christsozialen sind Juniorpartner

Ein unionsinterner Störfaktor darf in Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden. Der CSU wäre eine schwache FDP, die man programmatisch herumschubsen kann, am liebsten gewesen.

Nun sind die Christsozialen in der Ménage-à-trois der Juniorpartner. Damit sinken die Chancen, Lieblingsprojekte der CSU wie die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag unterzubringen.

Gerät Horst Seehofer politisch in die Defensive, hat er eine bewährte Gegenstrategie: Er erhöht das Sperrfeuer aus München.

Koalitionen bedeuten nicht nur Streit um Inhalte, sondern auch ein Ringen um Personen sowie Geschlechter-, Länder- und Religionsproporze.

Deutschland hat eine klare Wahlsiegerin. Doch für Merkel könnte die Regierungsbildung zum eigentlichen Härtetest werden.

Alles zur Bundestagswahl 2013!

[25.09.2013, 11:15:37]
Dr. Joachim Malinowski 
Woran erkennt man demokratisches Verhalten?
Unglaublich aber wahr:
die Parteien "sitzen in der Sandkiste und sagen mit dem spiele ich nicht. Und mit dem und dem auch nicht usw. usf.".

Was an solchem Verhalten soll gelebte Demokratie sein?

Wenn die Politiker sich in der Öffentlichkeit derart unprofessionell verhalten, wundert es nicht, dass auch unsere Jugendlichen nur noch Schwachsinn von denen lernen. Lügen und sich verweigern bis der Arzt kommt... zum Beitrag »

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