Ärzte Zeitung, 04.10.2013

Schwarz-Rot: Viel Raum für Kompromisse

Mit dem Sondierungstreffen von Union und SPD beginnt auch in der Gesundheitspolitik der Check-up: Was geht in einer großen Koalition, wo gibt es Streit? Wir haben die Positionen der beiden Parteien analysiert.

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Jetzt kommt es auf die Mischung an: Gesundheitspolitische Positionen im Farbabgleich.

© Getty Images/iStockphoto | [M] Till Schlünz

 

Ambulante Versorgung

Bei der ambulanten Versorgung in ländlichen Regionen sind sich Union und SPD relativ einig: Patienten sollen den Arzt gut erreichen können und eine ebenso hochwertige Versorgung wie in städtischen Gebieten erhalten. Während bei der CDU das vor allem über die Steigerung der Attraktivität des Hausarztberufes erreichen will, setzt die SPD auf die hausarztzentrierte Versorgung.

In unterschiedlicher Ausprägung wollen beide Parteien die Zusammenarbeit von ärztlichen und pflegerischen Heilberufen ausbauen, die CDU spricht sich auch für mobile Gesundheitsdienste aus. Die Union will die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Telemedizin erreichen. Bei der SPD sollen integrierte Versorgungskonzepte mit Telemedizinprojekten verknüpft werden.

Das Versorgungsstrukturgesetz hat für die CDU den Weg der künftigen Versorgungspolitik geebnet - so heißt es auch im Regierungsprogramm: "Diesen Weg werden wir weiter gehen." Die SPD will die Ansätze des Gesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode zu einem Strukturwandel ausbauen: in eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung bei Arztpraxen und Kliniken sollen die Kommunen einbezogen werden.

Fazit: Das Ziel, die Versorgung auf dem Land zu sichern, haben Union und SPD klar vor den Augen. Über Details muss diskutiert werden. (bee)

Neue Kliniklandschaft

In der 18. Legislaturperiode wird der stationäre Sektor den Beginn weitreichender Reformen erleben. Die Programmatiken von Union und SPD weisen dafür ausreichend große Schnittmengen auf.

Im Kern geht es beiden Parteien darum, den mit annähernd 65 Milliarden Euro im Jahr größten Kostenblock im GKV-System behutsam einzuhegen. Dafür muss die künftige Regierung eigentlich die DRG neu aufstellen. Beide Seiten haben bereits anklingen lassen, dass sie mit einer Stärkung des Prinzips "Geld soll der Qualität folgen" gut leben könnten.

Und damit sind Union und SPD schon mitten drin in der Debatte über Mengenbegrenzungen. Jeder Dreh an dieser Stellschraube hat Konsequenzen. Er führt zur Schließung kleinerer Häuser oder zumindest von Abteilungen. Zu beidem haben sich Fachpolitiker von CDU und SPD, weniger der CSU, zustimmend geäußert.

Davon würde auch die ambulante Versorgung berührt. Die Neuordnung der Kliniklandschaft ist erst komplett, wenn die Bedarfsplanung sektorenübergreifend erfolgt. Bei der Gewichtung der Sektoren dabei gibt es allerdings Unterschiede.

Die führen zum Thema des föderalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung. Ein kategorisches Nein zu einem Wiedereinstieg des Bundes in die Investitionsförderung aber war bislang von keiner Seite zu hören. (af)

Zukunft von PKV und GKV

Kaum ein Thema wird so dogmatisch diskutiert, wie die Zukunft von GKV und PKV. Dem Wortlaut nach prallen bei Union und SPD Welten aufeinander. Die SPD fordert eine Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürger - inklusive einem einheitlichen Versicherungssystem und einheitlicher Honorarordnung. Der Zusatzbeitrag soll abgeschafft werden.

Die Union dagegen lobt sich dafür, den Wettbewerb über Zusatzbeiträge gestärkt zu haben und "bekennt" sich zum Wettbewerb der Kassen. Eine "staatliche Einheitsversicherung" wird abgelehnt. Die Kapitalrücklagen der PKV werden als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Finanzierung gewertet.

Lässt man Wahlkampfvokabeln beiseite, haben Union und SPD bei der künftigen Gestaltung von GKV und PKV große Kompromiss-Spielräume. So sind Schritte hin zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt möglich, die am Status quo der PKV nicht rütteln.

"Pakete" könnten auch bei der Finanzierung geschnürt werden, etwa: Zusatzbeiträge bleiben, der Sonderbeitrag für Versicherte (unter Rot-Grün eingeführt) wird gekippt. Ein Konvergenzkurs von PKV und GKV kann freilich unabsehbare Folgen für die Vergütung haben.

Die SPD will das Gesamthonorarvolumen "nicht schmälern, sondern gerechter verteilen". Allein: was heißt hier schon "gerecht"? (fst)

Umbau der Pflege

Bei der Pflege befinden sich CDU/CSU und SPD weitestgehend auf konfliktfreiem Territorium. Für beide Seiten ist klar, unter einer möglichen schwarz-roten Koalition wäre endlich die bereits für die vergangene Legislaturperiode angekündigte große Pflegereform fällig.

Dazu zählt vor allem eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs: Hier sind sich Union und SPD einig, dass es künftig mehr Pflegestufen geben soll. Diese sollen stärker berücksichtigen, welche Tätigkeiten Pflegebedürftige noch selbstständig verrichten können.

Konsens ist ebenfalls, dass dazu der Beitrag zur Pflegeversicherung moderat steigen muss - im Gespräch sind beiderseits bis zu 0,5 Prozent. Da es immer mehr Pflegebedürftige geben wird, wollen beide Seiten mehr Pflegestellen schaffen sowie den Beruf attraktiver gestalten.

Bei der Umsetzung gehen die Vorstellungen aber auseinander: Während die SPD insgesamt 125.000 neue Pflegestellen im Blick hat, kalkuliert die Union mit 15.000 Pflegestellen in Kliniken.

Die SPD will zudem Personalmindeststandards in der Pflege und einen allgemein verbindlichen Branchentarif einführen. Auch das Schulgeld für Auszubildende soll gestrichen und die Ausbildung vergütet werden. Bei der Union ist davon wenig zu lesen: Sie will lediglich "gute Ausbildungsmöglichkeiten" schaffen.

Auch in puncto bessere Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit liegt man grundsätzlich auf einer Linie - Angehörige und auch das Ehrenamt sollen mehr unterstützt werden. Die Vorschläge der SPD sind aber auch hier bereits detaillierter als die der Union.

So sprechen CDU und CSU lediglich davon, die Vereinbarkeit weiter zu fördern und die Unterstützung seitens der Unternehmen voranzutreiben. Hingegen soll pflegende Angehörige nach Ansicht der SPD Rechtsanspruch auf eine flexible Pflegezeit geben, in der der Ersatz des Lohns gewährleistet ist. (jvb)

Lesen Sie dazu auch:
Schwarz-Grün: Bei Finanzierung droht der Krach

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Bundestagswahl 2013 (193)
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DRG (776)
[06.10.2013, 18:11:33]
Dr. Wilfried Scharner 
Rot-schwarze Gesundheitspolitik
Offenbar ist Herrn Schätzler entgangen, dass es genügend Fachliteratur gibt, welche die Vorteile der Telemedizin eindrucksvoll darstellen, vermutlich verfasst von Nicht-SPD-Sympathisanten. Auch für die alten, multimorbiden, teilhabemäßig und kommunikativ eingeschränkten Patienten gibt es schon Methoden und Produkte, die entsprechenden Nutzen bringen, erst recht für die anderen Patienten. Die Daten-Übermittlung geschieht z. B. automatisch oder teilautomatisch. zum Beitrag »
[05.10.2013, 13:55:26]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Gesundheitspolitik – schwarz-rot angestrichen?
Bei der ambulanten ärztlichen Versorgung auf dem Land und in der Stadt sind sich CDU/CSU und die SPD ausnahmslos einig: Schwafeln, bis der Arzt kommt!

Denn während die einen von "der Steigerung der Attraktivität des Hausarztberufes" träumen, fantasieren die anderen von der "hausarztzentrierten Versorgung", die unter den SPD-Expertinnen Ulla Schmidt und Birgit Fischer (damals BEK-HEK) im Verein mit Ex-Gesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler (Ex-FDP) bis aufs Blut bekämpft und verhindert wurde. Konkrete Ideen für ländliche Randbezirke, urbane Krisengebiete, soziale Brennpunkte und dünn besiedelte Regionen mit schlechter Infrastruktur? Fehlanzeige!

Ach ja, nach Vorstellungen der CDU/CSU soll ein Bus im Kreis herumfahren, als "mobiler Gesundheitsdienst" so tun, als ob das angemessene medizinisch-ärztliche Grundversorgung wäre: Personifizierte 2-Minuten-Medizin in der Warteschlange und einmal monatlich Patienten erklären, wie die tägliche Medikamenteneinnahme zu bewältigen ist. Denn mehr Facharzt-Termine in den weiter entfernten Zentren der Landkreise gewinnt man dadurch auch nicht, geschweige denn ein erreichbar qualifiziert ausgestattetes Kreiskrankenhaus oder niederlassungswillige Landärzte.

Die SPD wünscht selbstverliebt und neurotisch "den Ausbau der Telemedizin", damit unsere alten, multimorbiden, teilhabemäßig und kommunikativ eingeschränkten Patienten auf ihren nicht vorhandenen Tastaturen und PC’s mit gichtig-rheumatischen Fingern ihre Beschwerden, Krankheitsbilder und Probleme eintippen oder Fotodokumentationen ihrer Befunde mittels nicht-vorhandener Webcams übermitteln können. Das Ganze nennt sich dann "integriertes Versorgungskonzept", weil wie auch immer definierte Angehörige "pflegerischer Heilberufe" daneben stehen.

"Versorgungsstrukturgesetz" und "sektorenübergreifende Bedarfsplanung" bedeuten nichts anderes, als dass sich weitgehend medizin-bildungsferne Schichten in Stadt und Land zusammensetzen und bedeutungsschwanger Pöstchen, Ämter, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsgrenzen hin- und herschieben.

Den stationären Klinikbereich, mit etwa 65 Milliarden Euro im Jahr der größte Kostenblock im GKV-System, werden die Koalitionäre sicher nicht begrenzen. Dafür ist der Druck des medizinisch-industriellen Komplexes, der privaten Krankenhaus- und Medizintechnikkonzerne, der Transplantationsmedizin, der Pharmaindustrie und der Städte und Kreise mit ihren repräsentativen Krankenhausbauten und Infrastrukturinteressen viel zu groß.

Der absoluten Ausnahmesituation im Leben unser Patientinnen und Patienten mit stationärem Klinikaufenthalt und interessengeleiteter Ü b e r-finanzierung steht seit jeher die tendenzielle U n t e r-finanzierung im ambulanten hausärztlichen Bereich gegenüber: So bekommt im neuen Hausarzt-EBM (einheitlicher Bewertungsmaßstab) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein Hausarzt im Vertretungsfall für 3 Monate des Quartals in der Altersgruppe von 19-54 Jahren einen Gesamtbetrag von 6,10 Euro zugestanden. Dafür kann auch ein Vertretungspatient beliebig oft zur Kontrolle des Krankheitsverlaufs wiederkommen. Im Regelfall beträgt für hausärztlich tätige Kollegen der Quartalsumsatz ab 1. Oktober 2013 nur 12,20 Euro, erweitert durch meist budgetierte morbiditäts-, präventiv- und palliativmedizisch begründete Zusatzleistungen mit erhöhtem Aufwand.

"Geld soll der Qualität folgen", und die Debatte über Mengenbegrenzungen führen zur Schließung kleinerer Krankenhäuser oder ganzer Abteilungen, die sich medizinökonomisch nicht mehr rentieren. Davon ist allerdings die Hochleistungs- und Transplantationsmedizin, speziell im universitären- und maximalversorgungsmäßigen Bereich eher n i c h t betroffen, weil dort die "Helden" der Medizin praktizieren. Wie im Sport kommt es aber entscheidend auf die Breitenwirkung in der Medizin, auf die Versorgung der Bevölkerung, egal ob Kassen- oder Privatversichert an; bei g l e i c h z e i t i g e r Förderung der Spitzenmedizin und Exzellenzeinrichtungen in Klinik, Forschung und Entwicklung, Versorgungsforschung und Epidemiologie.

Union und SPD müssen bei der Zukunft der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV und PKV) den bisherigen Wahlkampf-"Krampf" hinter sich lassen. Viel zu dogmatisch, unreflektiert und ohne Folgenabschätzung war die bedingungslose SPD-Forderung nach einer "sozialistischen Einheitskasse". Eine von den Bürgern zu Recht gefürchtete Gesundheits-, Krankheits- und Daten-"Krake", als "Bürgerversicherung" eine unkontrollierbare weitere Macht im Staate. Nur zu gerne wäre Prof. Dr. Karl Lauterbach in einer derartigen Megabehörde der alleinige Bestimmer von Wohl und Wehe der Patienten, der Pharmaindustrie und des medizinisch-industriellen Komplex geworden.

CDU/CSU haben sich in der nationalen Krankenversicherungsfrage einfach weggeduckt. Haben den Koalitionspartner FDP mit seiner "Kopfpauschale" vulgo "Gesundheitsprämie" einfach ins offene Messer laufen lassen, nachdem sie den ideologischen Grabenkampf mit "Zusatzprämien" und "Eigenbeteiligung" bzw. klammheimlicher Favorisierung einer "Kopfpauschale" erst losgetreten, aber dann als "sozial nicht vermittelbar" eingestellt haben. Denn der Auszubildende hätte zum Berufseinstieg den gleichen Krankenkassenbeitrag wie sein Boss bezahlen müssen, die Putzfrau genauso viel wie der Banker. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn hatte zugleich mehrfach g e g e n die PKV gestichelt und polemisiert, um die Union als Partei der "Mitte" zu positionieren.

Ich gebe zu bedenken, dass die GKV mit einem Wirkungsgrad von fast 90 Prozent in der Gesamtbevölkerung ein über 100 Jahre altes solidarisches, beitragsfinanziertes Erfolgsmodell einer klassischen "Bürgerversicherung" darstellt: Mit einem ansehnlichen Sozialausgleich bei derzeit hohen Finanzierungsreserven, die eine Absenkung des bisherigen Beitragssatzes von 15,5 auf 12 bis 13 Prozent erlauben würden. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung mit weiterer Beitragssatz-Senkung wäre möglich, wenn die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöht und der zur Sanierung des Bundeshaushalts erheblich zusammengestrichene gesetzliche Bundeszuschuss zur GKV wieder angemessen abgebildet würde. Aber davon sind die möglichen Koalitionsverhandlungen ja noch meilenweit entfernt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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