Ärzte Zeitung, 09.10.2013
 

Kommentar zur großen Koalition

Opposition wird zum Zwerg

Von REbecca Beerheide

Die populärste Deutung des Wahlergebnisses vom 22. September geht so: Der Wähler wünscht sich eine große Koalition. Sie garantiert in den Augen vieler Stabilität und ein Ende des Parteiengezänks.

Ein verständlicher Wunsch - doch der Umkehrschluss sollte Bedenken wecken: Ein Machtapparat von 503 schwarz-roten Abgeordneten trifft auf eine Mini-Opposition mit 127 Mitgliedern von Grünen und Linkspartei. Aus demokratietheoretischer Sicht ein falsches Kräfteverhältnis.

Die erste große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2005 bis 2009 auch ein großes Stimmengewicht: Damals regierten Union und SPD mit 448 Stimmen, die Opposition aus FDP, Linken und Grünen hatten 166.

Damals konnte die Opposition ihre schärfsten Waffen - Einrichtung von Untersuchungsausschüssen oder gar eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht - anwenden.

2013 wäre diese Regierungskontrolle kaum möglich: Laut Grundgesetz benötigt die Opposition dafür 25 Prozent der Stimmen. Dazu fehlen Grünen und Linken 31 Mandate. Um eine Sondersitzung des Bundestages zu erzwingen, braucht es gar 210 Stimmen - dazu fehlen 83.

Auch wenn Parteiengezänk gelegentlich lästig ist: Jede Demokratie braucht eine starke Opposition. Eine schwarz-rote Koalition Anno 2013 bietet das nicht.

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