Ärzte Zeitung online, 16.10.2013
 

Schwarz-Grün gescheitert

Bürgerversicherung ist Stolperstein

Zwar haben Union und Grüne in ihren Sondierungsgesprächen am Dienstagabend Brücken gebaut. Über die Brücke gehen mochten die Grünen am Ende jedoch nicht - vorerst.

BERLIN. Am Ende war unter anderem die Bürgerversicherung einer der Stolpersteine, die zwischen Union und Grünen gelegen haben.

Nach derzeitigem Stand wird es eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht geben. Aber die Tür könnte offen bleiben - falls Union und SPD wider Erwarten doch nicht zueinander finden.

Die Spitzen von Union und Grünen betonten am frühen Mittwochmorgen nach siebenstündigen Sondierungen zwar eine bemerkenswerte Annäherung.

Die unerwartet positive Veränderung im politischen Klima habe Türen geöffnet, die sich auch im politischen Alltag so schnell nicht wieder schließen würden. Aber die neuen Brücken seien für vier Jahre Regierungszeit noch nicht stabil genug.

 Nach Angaben von CDU-Generalsekretär sind die Steuererhöhungspläne der Grünen, denen die Union nicht zustimmen wollte, eines der Haupthindernisse gewesen. Weitere Knackpunkte waren - wie schon in Gesprächen mit der SPD - der Mindestlohn und die Bürgerversicherung.

"Keine unüberwindbaren Gegensätze"

Das Fazit des mehr als sechsstündigen Gesprächs fiel unterschiedlich aus. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, aus Sicht von CDU und CSU habe es "keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben".

Mit gleichem Tenor äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten."

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte hingegen, es gebe keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit.

Doch auch sie bezeichnete die Verhandlungen mit der Union als "außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv". Niemand habe sich verschanzt, es habe große Offenheit gegeben.

CDU und CSU wollen nun am Donnerstag mit der SPD bei einem dritten Treffen die Chancen für eine große Koalition ausloten. Kommen die zuletzt atmosphärisch schwierigen Gespräche zu keinem Ergebnis, könnten wider Erwarten die Grünen nochmals ins Spiel kommen.

Die Tür zwischen Grünen und Union sei nun nicht auf alle Zeit "zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Man habe schließlich "eine staatspolitische Verantwortung", so Özdemir am Mittwochmorgen im "Deutschlandfunk".

So könnte es doch noch sein, "dass man noch mal miteinander spricht". (dpa)

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