Ärzte Zeitung online, 22.10.2013

Schwarz-Rot ante portas

Es war einmal die Bürgerversicherung

Von Florian Staeck

Überraschung vor dem Start der Verhandlungen mit der Union am Mittwoch: Die SPD definiert zehn Punkte, für die sie kämpfen will. Die Bürgerversicherung taucht dabei nicht auf, wohl aber eine Reform für die Pflege.

Bürgerversicherung hat für die SPD keine Priorität mehr

Bürgerversicherung: Schon ein Fall für den Abfalleimer?

© Illian

BERLIN. Begleitet von innerparteilicher Kritik hat die SPD zehn Punkte definiert, die sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union als "unverzichtbar" ansieht. Die Gespräche werden an diesem Mittwoch starten.

Angeführt wird die Liste von der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. In Top 3 verlangt die SPD "umfassende Verbesserungen bei der Pflege".

Unter anderem spricht sich der Parteikonvent dafür aus, den Beitrag zur Pflegeversicherung anzuheben. Ziel sei es, die "Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern".

Gesundheitspolitisch bemerkenswert ist, dass die Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung nicht zu den zehn Punkten gehört. Im Wahlkampf sowie im Wahlprogramm gehörte die Bürgerversicherung für alle Krankenversicherten zu den prominenten Beispielen für einen Politikwechsel, den die SPD angekündigt hat.

Für alle gesetzlich Versicherten sowie alle Neuversicherten sollte die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt werden. Zudem hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm angekündigt, Zusatzbeiträge abzuschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie wiederzugeben.

Gleichstellung, Altersarmut, Bildung, aber nicht Gesundheit

Nun tauchen mit Ausnahme der Pflege keine gesundheitspolitischen Forderungen in dem Zehn-Punkte-Papier auf. Innenpolitisch adressieren die Sozialdemokraten Themen wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verbesserung der Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Verhinderung von Altersarmut.

Weiterhin erklären die Sozialdemokraten "verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft" zu einem vorrangigen Ziel. Die Forderung nach Steuererhöhungen findet sich in dem Katalog nicht mehr.

Am Sonntag hatte der Parteikonvent mit einer Mehrheit von 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Skeptisch äußerten sich weiterhin Vertreter der SPD-Linken. Der Koordinator dieser Parteigruppierung, Ralf Stegner, bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als "offenen Prozess".

"Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen", sagte er der "Rheinischen Post".

Der PKV-Verband zeigt sich mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen unbesorgt. Die Bürgerversicherung sei vom Tisch, ist der Tenor eines Interviews mit dem PKV-Verbandsvorsitzenden Uwe Laue im hauseigenen Organ "PKV publik".

"Es war zu erwarten, dass sich SPD, Grüne und Linke mit der Idee einer Bürgerversicherung im Wahlkampf profilieren wollten", wird Laue zitiert. "Wahlkampf war gestern", nun gelte es, zentrale Probleme wie die Reform der Krankenhausfinanzierung zu lösen, heißt es weiter.

Ob die SPD-Mitglieder die Bürgerversicherung und andere frühere Kernprojekte ihrer Partei auch als nachrangig ansehen, wird am Ende der Koalitionsverhandlungen ein Entscheid unter den 470.000 Parteimitgliedern zeigen.

Deren Votum soll für den Parteivorstand bindend sein. Lediglich bei einer Briefwahl will es der SPD-Parteivorstand aber nicht belassen. In Regionalkonferenzen soll nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die Seele der - kritischen - Parteibasis massiert werden. (mit dpa-Material)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Bürgerversicherung ade - wir regieren

[22.10.2013, 14:29:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die SPD kriecht mit ihrer Bürgerversicherung zu Kreuze ...
bei den Koalitionsverhandlungen mit den Christlich-Sozialen? Nein, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben sich von irreführenden Umfragen blenden lassen, als es um die Ausweitung der klassischen GKV-Bürgerversicherung für A l l e, also auch für Beamte, Beihilfeberechtigte, Selbstständige usw. ging. Zuvor war allerdings die SPD unter Schröder und Ulla Schmidt auch schon zu feige und bräsig gewesen, die Attraktivität der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Senkung des Krankenkassenbeitrags von jetzt überhöhten 15,5 Prozent mittels stufenweiser Steigerung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und Mitberücksichtigung sonstiger Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen zu erhöhen. Selbst die alte, abgewählte schwarz-gelbe Regierung ist da pfiffiger - sie hat die Erhöhung der BBG in letzter Minute noch fertig eingetütet!

Umfragen zu Folge wollen zwar alle Bürger in Deutschland - vgl. die heutige Ärzte Zeitung - "Gesundheit für Alle"
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/bundestagswahl-2013/article/848398/umfrage-buerger-wollen-gesundheit-alle.html

Aber s e l b e r Abspecken, mehr Sport treiben, sich gesünder und bewusster Ernähren, vom Auto aufs Fahrrad wechseln, auf "all-you-can-eat" oder "flatrate"-Saufen bzw. Rauchen zu verzichten, da endet schlagartig der Wunsch nach kollektiver "Bürgerversicherung". Doch diese heiklen, die e i g e n e Adipositas bzw. (Fr)Ess-, Trink- und metabolische Trägheitsmomente betreffenden Verhaltensmuster, sind i. d. R. nie Gegenstand soziodemografischer Erhebungen.

Im "Wettbewerb der Systeme" zwischen GKV und PKV, zwischen etablierter GKV-"Bürgerversicherung" und volatilen, gewinnorientierten PKV-Versicherungs-Policen als "Gesundheitsprämien", müssen Systemkritiker der bisher opponierenden SPD und die krachend gescheiterte FDP mit ihrer kopflosen "Kopfpauschale" bzw. konservative Befürworter des dualen Systems in den Verhandlungen um eine Große Koalition zurückstecken: So lange in der PKV w e s e n t l i c h e Leistungsbereiche der GKV nicht erfüllt bzw. die Attraktivität der GKV nicht erhöht werden, bleiben konkurrierende Krankenversicherungssysteme in Deutschland immer im Zentrum medialer, öffentlicher und politischer Diskussionen.

Mf+kG, Dr. med.Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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