Ärzte Zeitung online, 22.10.2013

Kommentar zur SPD

Bürgerversicherung ade - wir regieren

Die SPD streicht die Bürgerversicherung für die Koalitionsverhandlungen von ihrer Forderungsliste. Vom Tisch ist das Thema damit noch längst nicht.

Von Florian Staeck

Die SPD schaltet von Oppositions- auf Regierungsmodus. Nicht anders ist die Forderungsliste mit zehn Punkten zu verstehen, die der Parteikonvent zum Start der Koalitionsverhandlungen verabschiedet hat.

Der Katalog dürfte für die am Mittwoch anstehende erste Verhandlungsrunde mit der Union hilfreich sein. Sie definiert Prioritäten - und die bergen Überraschungen. Die Bürgerversicherung, einst ein Herzensprojekt der Sozialdemokraten im Kampf gegen das Kopfpauschalenmodell der Union, taucht in der Forderungsliste der SPD nicht auf, das Thema Pflege hingegen schon.

Freilich verdankt sich dies der Einsicht, dass die Entscheidung der Wähler eindeutig gewesen ist: Eine rot-grüne Mehrheit ist bei der Bundestagswahl um Lichtjahre verfehlt worden. Es gibt für eine weitgehende Transformation des bisher dualen Krankenversicherungsmarkts in Richtung einer Bürgerversicherung in den nächsten vier Jahren keine ernsthafte Umsetzungsperspektive.

Dem trägt die SPD Rechnung und fokussiert sich auf das in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigte Thema Pflege.

Mit dieser Grundsatzentscheidung ist eine sukzessive Konvergenz der Systeme von GKV und PKV noch längst nicht vom Tisch. Vielmehr verlagert sich die Systemfrage nur: Ein Beispiel ist die Novelle der GOÄ.

Sollte diese zu einer - häufig befürchteten - schrittweisen Angleichung mit dem EBM führen, käme dies langfristig der Einführung einer Bürgerversicherung durch die kalte Küche gleich.

Ab Mittwoch wird in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr in Überschriften geredet, der Wahlkampf ist perdu. Das Regierungsprogramm dürfte in seinem Gesundheits- und Pflegekapitel eher kleinschrittig ausfallen. Das muss kein Nachteil sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch kleine Reformschritte den Kurs von GKV und PKV nachhaltig ändern können.

Lesen Sie dazu auch:
Schwarz-Rot ante portas: Es war einmal die Bürgerversicherung

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