Ärzte Zeitung online, 29.10.2013

Koalitionsverhandlungen

AG Gesundheit legt los

Startfrei für die AG Gesundheit: Am Dienstag wird in Berlin erstmals über die künftige Gesundheitspolitik verhandelt. Während die SPD mit konkreten Inhalten vorgeprescht ist, hält sich die CDU im Vorfeld bedeckt.

Von Sunna Gieseke

AG Gesundheit legt los

Start der Koalitionsverhandlungen in der AG Gesundheit: In einem Gebäude neben dem Reichstag beginnen die 17 Experten der drei Parteien ihre Beratungen.

© KaLü / fotolia.com

BERLIN. Pflegereform, Klinikfinanzierung, Altersrückstellung in der PKV - die SPD hat sich bereits vor der ersten Koalitionsverhandlungsrunde mit der Union in Stellung gebracht.

Die 17-köpfige AG Gesundheit unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) tagt erstmals am Dienstagnachmittag in Berlin.

Die CDU habe sich am Montag zu einem Vorgespräch getroffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die SPD ist da offenbar mit ihrer Vorbereitung schon weiter: Sie ist bereits mit einem Forderungskatalog vorgeprescht.

Darin werden unter anderem die Themen Bürgerversicherung, die Reform der Pflegeversicherung sowie eine Krankenhausfinanzierungsreform genannt.

PKV soll an die Kandare genommen werden

Carola Reimann, die für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, beharrte für die Verhandlungen mit der Union auf weitreichende Änderungen im System der Krankenversicherungen.

Vor allem sei in der privaten Krankenversicherung "die fehlende Wechseloption aus Verbraucherschutzperspektive unhaltbar", stellte Reimann am Wochenende Medienberichten zufolge klar.

Privatversicherte bräuchten die Option, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren und dabei ihre Altersrückstellung mitzunehmen.

Unterdessen reagierten auch Verbände auf den Beginn der Koalitionsverhandlungen. Der Verband der privaten Krankenversicherung will offenbar einen Tarifwechsel erleichtern.

"Wir bekennen uns eindeutig zum Tarifwechslerrecht und wollen es insgesamt stärken und versichertenfreundlicher machen", sagte Uwe Laue, Vorsitzender des PKV Verbandes, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seit 1994 ist dieses Wechselrecht im Versicherungsvertragsgesetz verankert.

DKG stellt Forderungskatalog auf

Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) stellte einen Forderungskatalog auf: "An erster Stelle einer Krankenhausreformpolitik müssen die bessere Refinanzierbarkeit der betriebsnotwendigen Kosten und die Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kliniken stehen."

Die Krankenhäuser müssten in die Lage versetzt werden, die Personalkostensteigerungen ohne fortgesetzten Rationalisierungsdruck refinanzieren können. Der Personalbedarf müsse zudem von der Finanzierungsseite her abgesichert werden, forderte Baum.

Darüber hinaus müssten die Landesbasisfallwerte von der vergütungsabsenkenden Morbiditätsentwicklung freigestellt werden. Steigender medizinischer Versorgungsbedarf dürfe nicht länger zu Vergütungsabsenkungen führen.

Auch sei sicherzustellen, dass der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Kostenorientierungswert für die Vergütungsvereinbarungen in voller Höhe zur Verfügung stehe, so Baum.

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