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Ärzte Zeitung, 12.11.2013

Schwarz-Rot

Details sorgen für Streit

Streit in der Union über die Krankenhauspolitik, Konflikte zwischen Union und SPD bei der Pflegepolitik. Zwei Großthemen der künftigen Gesundheitspolitik liegen weiter auf Eis. In einer Sache müssen nun die Parteispitzen ran.

Details sorgen für Streit

Hop oder top?

© [M] OrangeDukeProductions / istockphoto.com

BERLIN. Union und SPD haben die Gespräche über die künftige Krankenhaus- und Pflegepolitik am Dienstagnachmittag abgebrochen. Während sich die Parteien bei den Krankenhäusern weitgehend einig sind, ist die Pflege weiter strittig.

"Da liegen wir an verschiedenen Stellen weit auseinander", sagte der Unions-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn (CDU), in einer Sitzungspause. Umstritten sind die Absichten der Union, in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen Kapitalstock zur Dämpfung künftiger Beitragssteigerungen aufzubauen.

Bis 2030, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig würden, wolle man dafür etwa eine Milliarde Euro im Jahr zurücklegen, sagte Spahn. "Den Menschen in der Pflege fehlt heute das Geld", entgegnete der Verhandlungsführer der SPD, Professor Karl Lauterbach.

Es sei widersinnig, ohne brauchbare Verzinsung Geld am Kapitalmarkt anzulegen, während die Menschen in der Pflege nicht klarkämen. "Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt", sagte Lauterbach.

Man sei sich einig über Entlastungen für die in der Pflege arbeitenden Menschen. Aber dann sei kein Geld mehr für eine Rücklage da.

Konsens herrscht zwischen den Gesprächspartnern, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen sollte, um Spielraum für die Finanzierung des neuen Pflgebedürftigkeitsbegriffs zu haben.

Der Union sei zudem wichtig, dass neue Pflege- und Betreuungsleistungen sehr schnell schon zu Beginn der Legislatur bei den Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den professionell Pflegenden ankämen, sagte Spahn.

Union und SPD sind sich einig darüber, den Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, mehr Pflegekräfte einzustellen. Ob die Pflegekräfte auch tatsächlich da seien, solle über die Abrechnung geprüft werden, kündigte Lauterbach an. "Gewinnemacherei auf Kosten der Pflegekräfte ist demnächst sehr viel schwerer", sagte er.

Jetzt müssen die Parteispitzen ran

Patienten sollen auch im Internet mehr Informationen darüber erhalten, wie gut Krankenhäuser bei bestimmten Operationen sind. Dies solle auch bei der Planung eine Rolle spielen. "Man muss sich die Frage stellen: Brauchen wir Abteilungen, die die Qualität nicht so gut erbringen, gibt es Zuschläge für gute Abteilungen?", so Lauterbach.

Trotz geplanter Sicherstellungszuschläge für Häuser in strukturschwachen Gebieten, hält CDU-Mann Spahn die Veränderungen im Klinikbereich für kostenneutral. Einsparpotenziale sieht Lauterbach bei planbaren Leistungen. Das von der SPD eingebrachte Zweitmeinungsverfahren werde zahlreiche Operationen vor allem an Wirbelsäulen, Knien und Hüften überflüssig machen.

Die Konfliktlinien laufen nicht immer zwischen den Lagern. In der Krankenhauspolitik sind CDU und CSU im Punkt Innovationsfonds uneins. 500 Millionen Euro im Jahr aus dem Gesundheitsfonds wollen CDU und SPD für die Umwidmung von unrentablen Krankenhäusern in Medizinische Versorgungszentren oder auch Pflegeeinrichtungen bereit stellen.

"Unser Ziel ist, dass das Investitionsprogramm in seiner Bandbreite so gestaltet wird, dass die gleichwertige Versorgung der Menschen in Stadt und Land gewährleistet ist", sagte der CSU-Politiker Johannes Singhammer.

Ein Ziel des Programms müsse sein, dass die strukturschwächeren Räume weiter gefördert werden können. Der Konflikt kann nicht mehr auf der Ebene der AG Gesundheit gelöst werden. Dies sollen nun die Parteispitzen klären.

Die AG Gesundheit der Koalitionsverhandlungen trifft sich nach dem SPD-Parteitag wieder am Sonntagnachmittag. Dann solle das Thema Pflege abgeschlossen werden, hieß es am Dienstag aus Verhandlerkreisen. (af/sun)

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