Ärzte Zeitung online, 14.11.2013

Parteitag in Leipzig

SPD-Politiker wollen KVen an den Kragen

Einige SPD-Politiker wollen das deutsche Gesundheitswesen reformieren. Ein Vorschlag lautet: Der Sicherstellungsauftrag soll von den KVen an die Kommunen übertragen werden.

Von Florian Staeck

SPD-Politiker wollen KVen an den Kragen

33 Anträge zum Thema Gesundheit hat die SPD um Parteichef Sigmar Gabriel am Parteitag zu behandeln.

© Hannibal / dpa

LEIPZIG. Formal hat der am heutigen 14. November beginnende SPD-Parteitag in Leipzig nur eine Funktion: Er soll dem Parteivorstand Rückenwind geben für die finale Phase der Koalitionsverhandlungen.

Abseits der in der AG Gesundheit von Union und SPD verhandelten Themen sprechen die Anträge zur Gesundheitspolitik beim SPD-Parteitag eine andere Sprache.

Maßgeblich mitformuliert wurden die insgesamt 33 Anträge zum Thema Gesundheit von der "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen".

Die Gruppe repräsentiert eine von parteiintern insgesamt zwölf Arbeitsgemeinschaften - hier wird ein anderes Bild sozialdemokratischer Gesundheitspolitik gezeichnet, als zurzeit in Berlin verhandelt wird.

Umorientierung gefordert

In dem Antrag "Gesundheit neu denken" fordert die AG nichts weniger, als eine komplette "Umorientierung in der Gesundheitspolitik": "Es gilt, das Primat des öffentlichen Auftrags und des Vorrangs von Versorgung vor Profit neu zu installieren", heißt es.

Damit sollen "Auswüchse" wie "wirtschaftlich motivierte Leistungsausweitungen", "unnötige Behandlungen" oder "Behandlungs- und Verordnungsverweigerungen" beseitigt werden, heißt es.

Ausgangspunkt ist die Wahrnehmung, dass wettbewerbspolitische Stimuli auf der Makro-Ebene "auf der Mikro-Ebene der therapeutischen Beziehung zu unerträglichen Ergebnissen" führen können.

Der Versuch, die Akteure im Gesundheitswesen durch monetäre Anreize zu einem - politisch - gewünschten Verhalten zu bewegen, "verdrängt die unverzichtbare intrinsische Motivation der Heilberufe". In der Konsequenz fordert die SPD-Arbeitsgemeinschaft, "Gesundheit wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen".

Wollen SPD-Politiker die Selbstverwaltung kaltstellen?

Im Einzelnen sprechen sich die Gesundheitspolitiker für eine "deutliche Aufgabenverlagerung auf die Länder" aus. Diese soll einhergehen mit einem "umfassenden Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber Selbstverwaltungsorganen".

In einem weiteren Antrag plädiert die AG dafür, dass der Sicherstellungsauftrag der KVen "ersatzweise" an die Kommunen übertragen werden sollte.

In dem neu zu fassenden Paragrafen 72b SGB V soll dann geregelt werden, dass die jeweilige Kommune die ärztliche Versorgung "durch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren" sicherzustellen habe. Einhergehen müsse dies mit einem "Vorkaufsrecht für frei gewordene oder frei werdende Arztpraxen".

De facto würde dies mit dem Kaltstellen der Selbstverwaltung bisherigen Typs einhergehen.

Die "regionale Kompetenz", die für die Gestaltung der ambulanten Versorgung reklamiert wird, soll in "regionalen Gesundheitskonferenzen unter kommunalem Vorsitz" münden.

Ärzte im Team

Dieses Gremium, an dem unter anderem Leistungserbringer, Kassen und Patienten "beteiligt" werden, hätte dann die Macht, über bis zu 50 Prozent des bisher von der Selbstverwaltung gesteuerten Budgets zu verfügen. Das Ziel wäre es, die "regionale bedarfsgerechte Versorgung zu konzipieren".

Zudem soll die hausärztliche Versorgung zu einem "Primärarztsystem" umgestaltet werden, bei dem Ärzte "im Team zusammenarbeiten", heißt es weiter im Antrag der AG.

Dass diese Vorschläge überhaupt auf die Agenda des Parteitags kommen, wird die Parteiführung zu verhindern wissen.

Im Antragsbuch des Parteitags wird die Empfehlung gegeben, den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft an die SPD-Bundestagsfraktion zu überweisen.

[14.11.2013, 07:55:43]
Dr. Johannes Hupfer 
Konzern KV ?
Man den Umbau nur begrüßen.
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