Ärzte Zeitung, 25.11.2013

Kommentar zu Schwarz-Rot

Zurück zur alten Bequemlichkeit

Der Jubel der Krankenkassen zur Abschaffung der "Kopfpauschale" spricht Bände. Dem Wettbewerb wurden die Zähne gezogen.

Von Helmut Laschet

Der in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von der Arbeitsgruppe Gesundheit gefundene Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung dürfte ganz nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin sein: allen wohl und niemand weh.

Der selten einmütige Jubel der Krankenkassen über den Wegfall des pauschalen Zusatzbeitrags und die Rückkehr zu ausschließlich prozentualen Beitragssätzen spricht Bände. Richtig ist: Der verwaltungstechnisch etwas aufwändigere Einzug von Euro-Beträgen bei den Versicherten entfällt. Die Beiträge werden nun wieder komplett durch den Arbeitgeber vom Lohn einbehalten und an die Kassen gezahlt.

Neu ist, dass der Sonderbeitrag von bislang 0,9 Prozent für die einzelnen Krankenkassen variabel wird. Kassen, die auf hohen Reserven sitzen, können ihn senken, dies aber nicht mehr, wie die Techniker Krankenkasse das gern getan hat, als "Unternehmensdividende" ihren Mitgliedern verkaufen.

Umgekehrt wäre aber auch eine Erhöhung dieses Beitragssatzes für die Mitglieder bei weitem nicht so transparent und spürbar wie die gefürchtete "Kopfpauschale".

Damit geht ein Stück Wettbewerb unter den Krankenkassen verloren. Und die Union hat sich wohl endgültig von ihren Vorstellungen für eine weitreichende Finanzreform verabschiedet, wie sie auf dem Leipziger Parteitag 2004 entworfen worden waren.

Es gibt keine politische Mehrheit dafür, dass der Preis für Gesundheit offen ausgewiesen wird. Und es gibt nicht den Willen, den Solidarausgleich über das Steuersystem zu regeln. Damit bleibt der Solidarausgleich abhängig von den Arbeitseinkommen der GKV-Versicherten.

Dass die SPD sich mit ihrer Forderung nach einer paritätischen Finanzierung nicht hat durchsetzen können, ist für sie der Preis des Kompromisses. Allerdings: Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent gilt zwar einheitlich für alle Kassen - aber er ist keineswegs auf alle Zeit so festgeschrieben.

Genau wie in der Pflegeversicherung, für die jetzt paritätisch zu finanzierende Beitragssatzerhöhungen von insgesamt 0,5 Prozent Konsens sind, kann auch der Beitragssatz der GKV politisch korrigiert werden - und dann auch die Arbeitskosten belasten. Ob und in welchem Ausmaß das geschehen wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.

Das gleiche gilt im übrigen für den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Er ist nicht abgeleitet aus den Kosten der Kassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, sondern bemisst sich nach der Finanzlage innerhalb der GKV und nicht zuletzt nach den Konsolidierungszielen für den Bundeshaushalt.

Sozialpolitik wie gehabt: Der über 30 Jahre alte Verschiebebahnhof bleibt in Betrieb.

Lesen Sie dazu auch:
Vorwärts in die Vergangenheit: AG Gesundheit kippt die Kopfpauschale

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[25.11.2013, 18:43:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korrektur: Wer den Fehler findet, darf in die SPD eintreten?
Wehmutsvolle Wermutstropfen für Macker und Macher/-innen
auf den von der Arbeitsgruppe Gesundheit gefundenen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)! Denn dass die viel beschworene, verhasste, von der FDP so geliebte und jetzt angeblich abgeschaffte "Kopfpauschale" nicht im Verborgenen weiter besteht, ist den GKV- u n d Medizin-fernen Mackern und Machern in der AG Gesundheit offenbar entgangen.

Jede/r GKV-Versicherte, der auch nur knapp oberhalb der Befreiungsgrenze von 1 bzw. 2 Prozent seiner Brutto-Bezüge an Lohn/Gehalt/Rente liegt, muss Rezeptverordnungsgebühren von 5-10 Euro pro Einzelverordnung, Selbstbeteiligungen bei REHA, Kuren und Krankenhausaufenthalten, Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln weiterhin Einkommens-u n a b h ä n g i g e als "Kopfpauschalen" bezahlen.

Einzelheiten zur Begründung:
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/bundestagswahl-2013/article/850562/vorwaerts-vergangenheit-ag-gesundheit-kippt-kopfpauschale.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[25.11.2013, 15:58:22]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Wehmutsvolle Wermutstropfen für Macker und Macher/-innen
auf den von der Arbeitsgruppe Gesundheit gefundenen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)! Denn dass die viel beschworene, verhasste, von der FDP so geliebte und jetzt angeblich abgeschaffte "Kopfpauschale" nicht im Verborgenen weiter besteht, ist den GKV- u n d Medizin-fernen Mackern und Machern in der AG Gesundheit offenbar entgangen.

Jede/r GKV-Versicherte, der auch nur knapp oberhalb der Befreiungsgrenze von 1 bzw. 2 Prozent seiner Brutto-Bezüge an Lohn/Gehalt/Rente liegt, muss Rezeptverordnungsgebühren von 5-10 Euro pro Einzelverordnung, Selbstbeteiligungen bei REHA, Kuren und Krankenhausaufenthalten, Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln weiterhin Einkommens-a b h ä n g i g e als "Kopfpauschalen" bezahlen.

Einzelheiten zur Begründung:
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/bundestagswahl-2013/article/850562/vorwaerts-vergangenheit-ag-gesundheit-kippt-kopfpauschale.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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