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Ärzte Zeitung, 02.12.2013

Schwarz-Rot unter der Lupe

Teil 2 - Stationäre Versorgung

Der Koalitionsvertrag belegt aufs Neue, dass das Gesundheitswesen eine dauerhafte Reformbaustelle ist. Die "Ärzte Zeitung" analysiert die schwarz-roten Vorhaben in einer dreiteiligen Serie. Heute: die stationäre Versorgung.

Von Christiane Badenberg

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Stolz und etwas müde präsentierten am vergangenen Mittwoch die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) (v.l.) den fertigen Koalitionsvertrag.

© Rainer Jensen / dpa

BERLIN. Im Krankenhaussektor löste in den vergangenen Jahren eine Negativschlagzeile die nächste ab. Jede zweite Klinik schreibt rote Zahlen. Es gibt den von Chirurgen untermauerten Verdacht, dass mehr operiert wird, als medizinisch notwendig ist.

Deutschland ist zwar Weltmeister bei Operationen, bei der Klinikhygiene aber dafür eher Mittelmaß. In Transplantationszentren wurde mit Blutwerten getrickst und Frauen bekamen Brustimplantate eingesetzt, die besser beim Hausbau verwendet worden wären.

Auf viele dieser Missstände will Schwarz-Rot reagieren. So sollen Unikliniken finanziell besser gestellt werden, Transplantations- und Implantationsregister sind geplant sowie bessere Nutzen- und Sicherheitsstudien für Medizinprodukte.

Das Vertrauen der Patienten soll durch eine Zweitmeinungsregelung wiedergewonnen werden. Aber von einem Schritt in Richtung Strukturreform ist Schwarz-Rot wieder abgerückt. Ursprünglich war ein Fonds mit 500 Millionen Euro für die Umwandlung von Kliniken geplant.

Er sollte helfen, defizitäre Kliniken in Altenheime oder MVZ umzuwandeln. Doch hier hat sich am Ende die CSU durchgesetzt. Sie wollte verhindern, dass die Planungshoheit der Länder bei den Kliniken verloren geht.

In der Arzneipolitik wird es keine großen Veränderungen geben. Positiv ist, dass sie nicht mehr ausschließlich unter dem Primat der Gesundheitspolitik mit einem starken Fokus auf die Ausgabenwirksamkeit der GKV betrieben werden soll, sondern dass ein ressortübergreifender Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Herstellern angestrebt wird, um den Standort Deutschland zu stärken.

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