Ärzte Zeitung, 02.12.2013
 

Leitartikel zum SPD-Basisvotum

Gemeinsames Blättern für ein wohliges Gefühl

Nach den Koalitionsverhandlungen ist vor dem Mitgliederentscheid: Die Genossen in Deutschland werden in den kommenden Tagen über 187 Seiten Vertragwerk diskutieren. Nie gab es eine größere Unterrichtsstunde im Fach Real-Politik.

Von Rebecca Beerheide

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Gehen oder stehen? In der SPD-Parteizentrale laufen die Fäden zum Mitgliedervotum zusammen.

© Soeren Stache / dpa

Für 474.820 Wahlberechtigte gibt es bis zum 12. Dezember einen zweiten 22. September: Die SPD-Mitglieder haben die Wahl nach der Wahl - mit ihrer Entscheidung für oder gegen den Koalitionsvertrag können sie nach fast drei Monaten Verhandlungen entweder eine neue Regierung ins Amt befördern, oder ein politisches Erdbeben auslösen.

Egal wie es ausgeht, es ist ein Novum in der deutschen parlamentarischen Demokratie. In anderen Parteien gibt es symbolische Entscheidungen von Parteifunktionären über solche nächtlich ausgehandelten Verträge.

In der SPD hingegen steht seit zwei Jahren in der Satzung, dass alle Mitglieder über Koalitionen abstimmen. Keiner der Führungskräfte hätte sich vorstellen können, dass ausgerechnet ein Votum über eine große Koalition die Premiere für den Mitgliederentscheid wird. Jetzt muss Politik in 32 Regionalkonferenzen in drögen Stadthallen erklärt werden.

Das ist ein politisches Experiment, das der Wähler vor und nach dem 22. September gar nicht auf dem Zettel gehabt hatte: Ein Mitgliederentscheid einer großen Partei, der jegliche Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag in jedem Politikfeld unter einen Abstimmungsvorbehalt stellt.

Mit dem Druckmittel "Mitgliederentscheid" konnte die SPD in vielen Sachfragen mehr durchsetzen, als ihr Wahlergebnis es erlaubt hätte. Das Argument "Unions-Wahlsieg" zählte in einigen Sachfragen nicht mehr.

Es ist bemerkenswert, dass sich Deutschland fast drei Monate Zeit zur Selbstbeschäftigung gegönnt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zeit des Wartens bis zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids auf den Punkt gebracht: "Warum soll ich denn nicht warten, die 14 Tage? Ich sitze ruhig und mache meine Arbeit", sagte sie bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Sie hat exakt das Gefühl der Deutschen getroffen: "Es geht doch auch ganz gut ohne Regierung."

Kollektiver Geschichts- und Politikunterricht

In den nächsten zwei Wochen kann die interessierte Öffentlichkeit einer Partei zusehen, wie sie abends bei einer der Regionalkonferenzen gemeinsam im Koalitionsvertrag blättert.

Wie das funktioniert, war auf der ersten Regionalkonferenz im südhessischen Hofheim, im Speckgürtel von Frankfurt, zu besichtigen: Spricht Parteichef Sigmar Gabriel ein Thema an, suchen die Genossen artig in den 187 Seiten die entsprechende Textstelle.

Sie lesen nach, diskutieren mit dem Banknachbarn, nicken - eine Ja-Stimme ist sicher. Schimpft einer, mischen sich wortgewaltig die nächsten zwei Sitzreihen ein. Mehr Demokratie wagen, heißt das bei der SPD.

Die Genossen werden sehr viel gemeinsamen Geschichts- und Politikunterricht von und mit ihrem Vorsitzenden, immerhin ein ausgebildeter Gymnasiallehrer, erleben. Warum kann man etwas nicht durchsetzten, wenn man nur 25 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hat?

Wie bekommt man zwei andere Parteien dazu, sich in einigen Politikfeldern deutlich zu bewegen und in anderen gar nicht? Im Fach Geschichte - Lehrer Gabriel wechselt fließend - wird referiert, wie das mit den vergangenen zwei großen Koalitionen war, wie Willy Brandt nach einem solchen Bündnis Kanzler wurde und was in der letzten großen Koalition schlecht gelaufen ist.

Basis-Mitglieder, die ihren Redebeitrag unter das Motto "Mein Punkt steht nicht drin, deshalb stimme ich dagegen" stellen, kanzelt Lehrer Gabriel ab. "Wir als SPD sind keine Alles-oder-Nichts-Partei." Gabriel ist noch - oder wieder - im Wahlkampfmodus.

Mit der geballten Faust

Doch ein Koalitionsvertrag, der ein paar große Projekte von Union und SPD umsetzt, und ansonsten an vielen Stellen an den kleinen Rädchen dreht - siehe Gesundheitspolitik mit der Stärkung der hausärztlichen Versorgung oder den Nachbesserungen beim Pflegebedürftigkeitsbegriff - eignet sich kaum für gemeinsames Lesen in Stadthallen.

Nicht jeder Genosse versteht, was aus den "Spiegelstrichsätzen" herausgelesen werden kann. So lassen sich Legenden und Mythen schnell aufbauen, was angeblich im Vertrag drin steht und welches Thema unter den Verhandlungstisch gefallen ist.

Werden Gabriel und Co am 14. Dezember nach der Entscheidung vor einem Scherbengericht stehen? Gemach: In der SPD hat sich im Krisenfall das Parteivolk schon sehr oft hinter ihre Vorsitzenden gestellt.

Solange vor Ort weiter intensiv gemeinsam gelesen und über die Inhalte gesprochen wird, Sorgen über das Untergehen in einer großen Koalition ausgeräumt werden, solange werden auch sehr viele Mitglieder der Koalition folgen - mehr, als viele Spekulationen im Vorfeld nun vermuten lassen.

Parteidisziplin geht vor - obwohl bei vielen Genossen die Faust geballt sein wird, wenn der Stift in der Hand bei "Ja" das Kreuzchen macht.

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