Ärzte Zeitung, 02.12.2013

Koalitionsvertrag

Internisten fürchten Reformstau

WIESBADEN. Der Berufsverband der Internisten (BDI) lässt kaum ein gutes Haar am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Forderung des Verbandes, Vertragsärzte und Kliniken von den Zwängen der Budgetierung zu befreien, sei nicht berücksichtigt worden.

Kritisch sieht der BDI auch, dass die Koalitionäre für Krankenhäuser das Tor zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten weiter öffnen wollen. Dies könne mangels Ressourcen nicht funktionieren und würde nur zu Rechtsstreitigkeiten führen, heißt es.

Zudem würde eine weitere Sektorengrenze aufgebaut, wenn man auf eine paritätische Zusammensetzung von Vertreterversammlungen dringe. Unklar im Koalitionsvertrag bleibe auch, wie Selektivverträge mit Kliniken mit der Bedarfsplanung durch die Länder vereinbar sei.

Im Koalitionsvertrag seien keine Lösungsansätze für eine vernünftige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens enthalten, daher geht der BDI von einem zunehmenden Reformstau in den kommenden vier Jahren aus.Immerhin positiv sieht der Verband, dass wieder mehr Wettbewerb unter den Kassen über Beiträge zugelassen wird. (eb)

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