Ärzte Zeitung, 04.12.2013

Große Koalition

Union und SPD bestreiten Nebenabreden

BERLIN. Sprecher von Union und SPD haben am Dienstag auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" bestritten, dass es unveröffentlichte Nebenabreden zum Koalitionsvertrag gebe. "Es gilt der Koalitionsvertrag," hieß es in Unionskreisen.

Das bedeute, dass der Arbeitgeberbeitrag zur GKV für die ganze Legislaturperiode festgeschrieben sei. Auch am Beitrag zur Pflegeversicherung wolle die Große Koalition über die angekündigten 0,5 Prozentpunkte hinaus nicht weiter drehen.

Die "Bild" hatte am Dienstag berichtet, ab 2015 solle über weitere Erhöhungen des Pflegebeitrags verhandelt werden. Dies bezeichneten Vertreter von Union und SPD als "Blödsinn" beziehungsweise "Schwachsinn".

In der vergangenen Woche hatten die Gesundheitsexperten von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, bestätigt, dass der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht ins Unendliche steigen könne. Bis 2017 sei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung jedoch festgeschrieben.

Einen Themenüberhang aus den Koalitionsverhandlungen scheint es gleichwohl zu geben.

"Wir haben Themen extrem ausführlich beraten, die keinen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden haben," berichtete der Arzneimittelexperte der Unionsfraktion Michael Hennrich (CDU) am Dienstag in Berlin.

So sei von beiden Parteien eine Nationale Diabetesstrategie ins Auge gefasst worden. Ungelöst sei auch nach wie vor der Umgang mit der privaten Assekuranz. (af)

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