Ärzte Zeitung online, 05.12.2013

BKK-Dachverband

Beim Problem GKV versus PKV hat Schwarz-Rot gekniffen

Keine Schritte Richtung einheitlicher Versicherungsmarkt, keine Lösungen für die Probleme in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung: Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dacherbandes, hat den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot scharf kritisiert.

BERLIN. Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, hat den gesundheitspolitikern von Union und SPD vorgeworfen, im Koalitionsvertrag keine Lösungen für die Probleme in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gefunden zu haben.

"Hier hat Schwarz-Rot gekniffen", so Knieps. Beispielsweise gebe es für Beamte immer noch keine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV.

Den Staatsdienern müsste jedoch der Weg in die GKV erleichtert werden, forderte er anlässlich der Veranstaltung der Schwenninger Krankenkasse "Wenn nicht jetzt, wann dann: Die Chance für revolutionäre Gesundheitspolitik" am Mittwoch in Berlin.

Zudem müsse ein einheitlicher Versicherungsmarkt vorbereitet werden, der lasse sich schließlich nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen. "Ich hätte mir Schritte in diese Richtung gewünscht", sagte Knieps mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Er gehe dennoch nicht davon aus, dass in den nächsten vier Jahren bei den Problemen in der GKV und PKV Stagnation herrsche. "Der Druck im Kessel der PKV wächst", so Knieps.

Vier-Wochen-Frist eine "Placebo-Lösung"

Die Pläne von Schwarz-Rot, die Versorgung zu verbessern, begrüßte der Vorstand des BKK-Dachverbandes. Hier gebe es einige gute Ansätze.

Den Vorstoß, eine Vier-Wochen-Frist für einen Facharzttermin einzuführen, nannte Knieps jedoch eine "Placebo-Lösung" für ein Problem, dass an anderer Stelle nicht gelöst wurde.

Schließlich hätte es eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte geben müssen, um die Zweiklassenmedizin bei der Terminvergabe abzuschaffen.

Zudem gehe der Vorschlag an der Versorgungsrealität vorbei: Menschen mit akuten Problemen müssten schneller zu einem Facharzt, bei planbaren Untersuchungen könnten die Patienten durchaus auch mal sechs Wochen warten, betonte Knieps.

SPD-Politikerin Carola Reimann verteidigte den Vorstoß der Koalition. "Die Terminvergabe wird dadurch transparenter", sagte sie.

Terminservicestelle bei den KVen angedacht

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Patienten künftig die Möglichkeit erhalten sollen, sich bei Überweisung an einen Facharzt künftig an eine zentrale Terminservicestelle bei den Kassenärztlichen Vereinigungen wenden zu können. Diese soll innerhalb einer Woche einen Termin vermitteln.

Die Wartezeit soll vier Wochen nicht überschreiten. Gelingt dies nicht, soll die Terminservicestelle einen Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus anbieten.

Die Behandlung erfolgt zu Lasten der KV-Budgets. Die Terminservicestellen können in Kooperation mit Krankenkassen betrieben werden. (sun)

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