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Ärzte Zeitung online, 28.08.2017
 

Spitzenverband der Fachärzte

Gelbe Hoffnung, rote Gefahr – Parteienpläne im Urteil des SpiFa

Die politische Lieblingsfarbe der Fachärzte ist gelb. Nach vierjähriger erzwungener parlamentarischer Pause bekommen die Liberalen besonders viele Ärzte-Smileys, schlecht schneiden SPD, Grüne und Linke ab.

Von Helmut Laschet

KBV und Marburger Bund tüfteln an Konzept zur Patientensteuerung

Wie können Notaufnahmen entlastet und Patienten effektiver gesteuert werden? Auf regionaler Ebene gibt es bereits zahlreiche Ansätze.

© Holger Hollemann / dpa / picture

BERLIN. 17 Punkte haben der Spitzenverband der Fachärzte und seine Mitgliedsorganisationen in den gesundheitspolitischen Teilen der Wahlprogramme als arztrelevant identifiziert und dazu eine Bewertung abgegeben: Positiv, neutral, negativ.

Stichwort: duales Versicherungssystem versus Bürgerversicherung. Die Position der Ärzteschaft dazu ist beim Ärztetag im Mai noch einmal unterstrichen worden: Ein einheitliches Versicherungssystem ist nicht gewollt. Dementsprechend senkt sich für SPD, Grüne und Linke der (fach-) ärztliche Daumen.

In Sachen GOÄ kann die Union bei Ärzten punkten: Das klare Bekenntnis von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim Ärztetag, die Uralt-Gebührenordnung zu reformieren, lässt den Smiley lächeln. Die Position von FDP und Grünen wird für undeutlich gehalten.

Wo bleibt die fachärztliche Grundversorgung?

Zu kurz kommen dem SpiFa die Stärkung der Freiberuflichkeit und die Sicherung der fachärztlichen Grundversorgung. Das gilt auch für den Wunsch der Fachärzte, wenigstens einen Teil ihrer Leistungen aus der gedeckelten Gesamtvergütung wieder in eine Einzelleistungsvergütung zu überführen. Einzig die FDP macht hier Punkte gut.

Dazu der SpiFa: "Überwiegend werden Befürchtungen von enormen Kostensteigerungen als Grund für die Ablehnung genannt." Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, kommentiert dies kritisch: "Wir müssen feststellen, dass dies dem Stellenwert der fachärztlichen Versorgung überhaupt nicht gerecht wird. Insbesondere die fachärztliche Grundversorgung bedarf neuer Ansätze, da diese bei weitem nicht ausreichend vergütet wird. Das belegen auch Daten der jüngsten Kostenstrukturanalyse."

Hingegen bewerten alle Parteien das Procedere der Einführung von Innovationen in die Versorgung als reformbedürftig. Genannt würden die Beschleunigung der Verfahren beim GBA, die Verbesserung der Interoperabilität bei der digitalen Kommunikation und der Abbau bürokratischer Hemmnisse. In einem weiteren Punkt sieht der SpiFa Entwarnung: Telemedizin soll immer versorgungsergänzend, durch einen Arzt initiiert und nie arztersetzend sein dürfen.

Hürden für neue ambulante Leistungen

Das Bekenntnis zur Innovation und ihres Einsatzes in der ärztlichen Versorgung ist allerdings nicht ganz konsistent, und das gilt vor allem für Union und FDP. Denn in deren Wahlprogrammen findet sich kein Hinweis darauf, dass der Verbotsvorbehalt für neue Leistungen, der für Kliniken seit eh und je gilt, auch auf die ambulante Versorgung ausgeweitet werden soll. Will heißen: Bei einer konservativ-liberalen Koalition würde sich nichts daran ändern, dass neue ambulante Leistungen erst die Hürde im Bundesausschuss überwinden müssten. Nur die SPD ist da offener.

Die Chancen für eine Wiederbelebung des Belegarztsystems sieht der SpiFa wachsen: "Die Lösungsansätze zur Frage, wie die Versorgung im stationären Sektor durch spezialisierte niedergelassene Fachärzte und auch durch Fachärzte für Allgemeinmedizin praktisch gefördert werden kann, entsprechen in Teilen der SpiFa-Forderung nach einer Weiterentwicklung des Belegarztsystems."

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