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Ärzte Zeitung online, 18.09.2017

Parteipläne

Die 7 wichtigsten Fragen zur Gesundheitspolitik

Traditionell werfen Wahlprogramme mehr Fragen auf, als sie beantworten. Doch ein Vergleich über alle Parteien hinweg gibt einen Eindruck davon, wie unterschiedlich die Zukunftspläne für das deutsche Gesundheitswesen sind.

Von Florian Staeck

Das Kreuz mit der Gesundheit

© picture alliance / Gregor Fische

Wer soll das lesen? Die Union fasst sich mit 78 Seiten regelrecht kurz, bei den Linken hört der Mitteilungsbedarf erst auf Seite 136 auf. Wahlprogramme sind keine Lesefrüchte und schon gar nicht für den gewöhnlichen Wahlbürger geschrieben.

Beim Lesen spürt der Wähler mitunter die Qual der Autoren: Eigentlich wollten sie konkreter sein, doch das war nicht opportun. Die Gesundheitskapitel der Wahlprogramme legen davon Zeugnis ab. Ein Satz zu viel –  und die Konkurrenz bekommt unnötig Munition.

Beim Programm der Union ("Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben") wird das naturgemäß am deutlichsten. Das Gesundheitswesen sei schon seit Jahren "stabil und leistungsfähig", loben sich CDU/CSU. Kernfragen wie die künftige Finanzierung der medizinischen Versorgung werden ausgeblendet – kein Wort dazu. Der zuständige Bundesfachausschuss der Union hatte im März in einem Papier, das nie offiziell das Licht der Welt erblickte, ganz andere Töne angeschlagen. Selbstkritisch wurde dort sinniert, der allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag könne "nicht ins Unendliche steigen".

Also schlugen die Gesundheitspolitiker einen Deckel für die Zusatzbeiträge vor. Er sollte – zusammen mit dem Steuerzuschuss zur GKV – bei 40 Milliarden Euro liegen. Ab dieser Höhe sollten wieder die Arbeitgeber an den Kosten des medizinischen Fortschritts beteiligt werden. Nichts davon taucht im Wahlprogramm auf.

Ähnlich verkrampft präsentiert die SPD ihre Pläne für eine "paritätische Bürgerversicherung". Alles außer die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Beschäftigte bleibt im Ungefähren.

Da haben es die Antipoden FDP und Die Linken einfacher. Sie bedienen ihre Sympathisanten mit klaren Botschaften. Die Liberalen stehen für den Erhalt des dualen Versicherungssystems, die Linken wollen die Privatassekuranz zu Gunsten einer "Solidarischen Gesundheitsversicherung" rasieren, bei der jeder Euro, egal aus welcher Quelle, verbeitragt wird.

Beim Thema Digitalisierung, wo sich die Gelegenheit böte, Zukunftspläne zu erklären, bleibt es überwiegend bei Verbotsankündigungen. Da ruft die SPD ein "beispielloses Schutzniveau" für Gesundheitsdaten aus und Linke und AfD erklären in trauter Gemeinsamkeit, dass sie jede Form der zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten von vornherein ablehnen. Nur die Grünen nutzen die Chance, Chancen und Risiken der Digitalisierung über alle Politikfelder hinweg im Kontakt zu erläutern.

Was bleibt nach der Lektüre? Wer klare programmatische Alternativen für die Gestaltung des Gesundheitswesens sucht, wird nur bei der Finanzierung der GKV fündig. Am eindeutigsten positioniert sich hier die Linke –  mit einer Gesundheitspolitik, die zugleich Umverteilungspolitik ist.

Dagegen bleiben die Konturen einer künftigen Gesundheitspolitik mit Blick auf veränderte Versorgungsstrukturen unscharf. Was kein Nachteil sein muss. Wenn in Koalitionsverhandlungen (fast) jeder mit jedem "können" muss, sind rote Linien in Wahlprogrammen nur hinderlich.

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