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Ärzte Zeitung online, 26.09.2017
 

Nach der Wahl

Polarisierung – Chance für das Parlament

Gesundheitspolitik in Zeiten der großen Koalition – das stand für die fehlende Konkurrenz der Ideen. Der Souverän hat die Polarisierung gewollt. Das ist eine Chance für die Demokratie.

Polarisierung – Chance für das Parlament

Ärzte: vor und nach der Wahl.

© Tomicek

Leitartikel von Wolfgang van den Bergh und Florian Staeck

Zurück in die Zukunft: Wer im Internet Parlamentsdebatten oder "Elefantenrunden" Revue passieren lässt – die ihren Namen damals noch zu recht trugen–, der bekommt einen Eindruck von der Härte politischer Auseinandersetzungen etwa in den 70er oder 80er Jahren.

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Ob Kalter Krieg, deutsche Teilung oder die Ostverträge – Regierung und Opposition boten alternative Konzepte an, um die im Wortsinn gerungen wurde. Die Bundestagswahl am Sonntag hat Deutschland eine neue Polarisierung beschert, wie sie es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Das mag man bedauern oder begrüßen. Für den Bundestag als Vertretung des Volkes könnte sich dies rückblickend als ein Glücksfall herausstellen, und zwar trotz des Einzugs einer rechtspopulistischen Partei mit dem ihr eigenen Jargon.

Friedhof der Kuscheltiere

Opposition – das war in den vergangenen vier Jahren ein Friedhof der Kuscheltiere. Grüne und Linke fristeten ein wenig beachtetes Dasein in einem Reservat des Parlaments. Regierungsbefragungen boten in Zeiten der großen Koalition ein jämmerliches Bild, bei der Tristesse und Langeweile regierten. Im britischen Unterhaus dagegen ist die Fragerunde, die "Prime Minister's Question Time", ein allwöchentlicher Höhepunkt, bei dem sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch liefern, der sich gewaschen hat. Der wütendste Gegner des hiesigen Niedergangs der parlamentarischen Debattenkultur war Bundestagspräsident Norbert Lammert. Zu den wenigen erinnerungswürdigen Momenten in der vergangenen Legislatur gehört sein Wutausbruch, mit dem er einen Minister in die Fragerunde des Parlaments zitieren ließ. Die "Groko" hatte es als ausreichend befunden, dass nur ein Staatssekretär den Volksvertretern Rede und Antwort steht.

Das alles wird mit der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags Vergangenheit sein. Die SPD kann sich programmatisch neu aufladen, ohne den Ballast koalitionärer Verpflichtungen immer mitdenken zu müssen. SPD und der Linken fällt die Aufgabe zu, die Regierung zu kontrollieren und sich als programmatische und personelle Alternative zur Regierungsmehrheit zu positionieren. Welche Rolle die AfD als neue Fraktion sich selbst zuschreibt, ist einstweilen nicht abzusehen.

Auch die Gesundheitspolitik kann programmatisch von einer neuen Polarisierung profitieren. Der sedierende Wahlkampf der CDU unter Bundeskanzlerin Merkel fand seinen Höhepunkt in einem Wahlprogramm, das keines war: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben." Darin machte die Union erst gar keinen Versuch, einen Zukunftsentwurf für das Land zu beschreiben, auch nicht für die Gesundheitspolitik. Man beließ es bei der Feier des Status quo.

Der Souverän hat der Union einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie hat nun, im laufenden Regierungsbetrieb, das härteste Reformprogramm vor sich. Sie muss, wie von CSU-Chef Horst Seehofer dekretiert, die "rechte Flanke" abdichten und sich zugleich hübsch machen für eine Koalition mit zwei Partnern, die –  siehe Klima, Digitalisierung, Bildung – eine ganz andere Agenda als die Union verfolgen – kann das klappen?

Und welche Bedeutung hat das Wahlergebnis für die künftige Gesundheitspolitik – womit müssen Ärzte rechnen? Die große Koalition kassierte für ihre Gesundheitsgesetze von den Lesern der "Ärzte Zeitung" in einer Vorwahlumfrage eine schallende Ohrfeige. Das Votum der über 1540 Teilnehmer war eindeutig. Niederlassungsförderung: unwirksam; Innovationsfonds: unwirksam; Förderung der Weiterbildung: unwirksam; Fristen für Telemedizin: unwirksam; Medikationsplan: unwirksam. Für Minister Herrmann Gröhe, der nicht weniger als 28 Gesetze und 40 Verordnungen durchgesetzt hat, war das ein "mangelhaft".

Die FDP als Ärzteversteher?

Doch wer soll's richten? Wer kann's besser? Gebetsmühlenartig sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die Freidemokraten als Ärzteversteher favorisiert worden. Zudem hieß es: Nur ein Arzt habe tatsächlich ein offenes Ohr für die Probleme der Ärzte. Mit Philipp Rösler bekam man gleich beides: Gut eineinhalb Jahre (Oktober 2009 bis Mai 2011) machte er den Job. Sein Nachfolger Daniel Bahr hatte zweieinhalb Jahre Zeit, bei den Ärzten zu reüssieren. In beiden Amtszeiten gab es Streit und Streiks – bisweilen mit Androhungen, die Kassenzulassung zurückzugeben.

Schließlich hat man auch Erfahrungen mit einer grünen Gesundheitsministerin gemacht – zwischen 1998 und 2001. Zur Erinnerung: Damals stimmte unter Andrea Fischer die Chemie überhaupt nicht. Noch heute sind einzelne KV-Vertreter von der Erfahrung einer Zwangsehe mit ihrem KV-Nachbarn traumatisiert. Festzuhalten ist: Grüne und FDP sind beides Parteien mit einer eigenen gesundheitspolitischen Expertise.

Hermann Gröhe hat aus seiner Sicht einen Plan, wie es weitergehen könnte, etwa mit einer dualen Krankenversicherung, allerdings nicht unter dem Dach einer Bürgerversicherung, oder mit der Reform der GOÄ, die mit dem EBM zusammengeführt werden könnte, wie dies Stimmen auch innerhalb der CDU fordern.

Jamaika – keine Urlaubsstimmung

Gröhes größte Baustellen aber sind die Reform der Kassenfinanzierung, die Schnittstellen zwischen Klinik und Praxis und nicht zuletzt die Pflegeversicherung – übrigens das einzige Gesetz, das von Ärzten in der Umfrage als wirksam bezeichnet wurde. Am Ende könnte sich zeigen, dass "Jamaika" ein viel zu positiv besetzter Begriff ist, weil sich im Falle einer Einigung dahinter alles andere als weißer Strand und Urlaubstimmung verbirgt.

Gesundheitspolitik in Zeiten einer neuen Polarisierung und einer Jamaika-Koalition: Die Agenda wird sich ändern, das Wie steht in den Sternen.

[29.09.2017, 10:57:03]
Dr. Jürgen Schmidt 
Der gesunde Mensch in seinem dunklen Drange ist sich des rechten Weges wohl bewusst.
Der Hinweis auf eine die Gesellschaft verändernde Bedeutung von Gesundheit, nicht nur als Lebensziel, sondern als Distinktion von Krankheit und Behinderung ist richtig und wichtig. Gleichwohl muss man einschränken, dass auch starke Tendenzen der Inklusion jeglicher Art vorhanden sind.

Der Gesundheitshype entspricht weniger einem positiv besetzten Lebsngefühl, als mehr einer Sorge, zweitklassig zu erscheinen. Runterhungern auf Größe 38 oder abendliche Fitnessexzesse in schweißgeschwängerten Übungsräumen sind zwar die Ausnahme, wer aber für gehobene Laufbahnen in der Wirtschaft antreten will, muss sich schon ein wenig körperlich plagen.

Sorge bereitet dem Beobachter nicht das psychopathologische Beispiel, sondern das Selbstwert- und Überlegenheitgefühl der Protagonisten.
Gesünder erscheint es, mit dem Körper im Einklang zu leben und schädliche Neigungen zu reflektieren. Darauf sollte sich auch die Einflussnahme der Ärzte richten.
Primärprävention hat Grenzen. Programme werden überschätzt. Rssourcen müssen gezielt eingesetzt werden. Eine nicht allzu missionarische Gesundheitserziehung als Ergänzung des Biologieunterrichts sollte man probieren und evaluieren. Dazu gehört auch die Verinnerlichung einer Hierarchie der Gesundheitsrisiken. BIOfindlichkeiten machen das Volk auch nicht gesünder zum Beitrag »
[26.09.2017, 23:22:42]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Öffentliche Gesundheitsvorsorge"?
Der Kommentar von Dr. Dieter Korczak, Leitung und Geschäftsführung der GP-Forschungsgruppe, Institut für Grundlagen-und Programmforschung in Bernau bei Berlin, Diplom-Volkswirt sozialwissenschaftlicher Richtung mit Studium der Volkswirtschaft, Finanzwissenschaft, Soziologie und Sozialpsychologie an der Albertus-Magnus-Universität Köln, Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) "Social Science Data Analysis", an der University of Essex, ist ein Musterbeispiel für die Enteignung ärztlicher Nosologie und medizinischer Propädeutik durch Krankheits- und Medizin-bildungsferne Fächer.

Der Soziologe Dr. Dieter Korczak formuliert die Begrifflichkeit "Öffentliche Gesundheitsvorsorge": Ist das eine  Vorsorge vor zu viel Gesundheit, also mehr Krankheit!? Und warum braucht unsere Gesundheits-Vorsorge eine Öffentlichkeit? Müssen wir uns im Sinne von "sozial verträglichem Frühableben" vor allzu gesunder Lebensweise vorsehen, um Krankenversicherungs- und Rentenkassen nicht zu sehr "out-zu-sourcen"? Müsste es dann nicht auch eine "Öffentliche Krankheitsvorsorge" geben? Und was ist dann mit "integrierter vorsorgender Gesundheitspolitik" gemeint, wenn nicht die Untersuchung, Differenzialdiagnostik, Therapie und Prävention von Krankheiten und deren Vorstufen?

Um die Krankheit an sich geht es gar nicht mehr: Selbst "Krankheitsbewältigung", "Krankenversorgung" und "Krankheitsintervention" sind tabu, unsere chronisch kranken Patientinnen und Patienten werden systematisch diskriminiert und ausgegrenzt. Soll ein fast pathologischer "Gesundheits-Hype" alles nicht reibungslos Funktionierende ausgrenzen?

In Wissenschaft, Versorgungs- und Anwendungsforschung hat sich eine moderne "Health Literacy" etabliert. Ins Deutsche übersetzt, wäre das eine möglichst umfassende Kunde von Gesundheit. „Literacy“ im engeren Sinne ist die Fähigkeit, mit basalen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen umgehen zu können („Literacy is traditionally understood as the ability to read, write, and use arithmetic“).

Der Begriff „Literacy“ ist durch die moderne Sozialforschung umfassend erweitert und modernisiert worden: „The modern term's meaning has been expanded to include the ability to use language, numbers, images, computers, and other basic means to understand, communicate, gain useful knowledge and use the dominant symbol systems of a culture. The concept of literacy is expanding in OECD countries to include skills to access knowledge through technology and ability to assess complex contexts“, so Wikipedia.

Damit wird die „Gesundheitskunde“ als umfassendes Schul- und lebenslanges Lernfach zu einem wissenschaftstheoretischen Wasserkopf von Sprach-, Zahlen-, Bilder-, Computer-, Verständnis-, Kommunikations- und Semiotik-Wissenschaften hochstilisiert. Wissenserwerb, Empathie für Patienten und Verständnis komplexer Krankheits-Zusammenhänge, Krankheits-Schutz- und -Präventionskonzepte werden negiert.

Medizin-, Krankheits- und Versorgungs-bildungsferne sozialwissenschaftliche Experten/-innen wollen sich als Gesundheitsforscher und Gesundheitswissenschaftler profilieren, um über ihren neuen Wissenszweig Alleinstellungsmerkmale und weiteres Herrschaftswissen aufzubauen.

Niedergelassenen Vertragsärzte, insbesondere die primär bei Krankheits-, Gesundheits- und Präventionsfragen in Anspruch genommenen Familien- und Hausärzte werden in einer sich permanent verändernden Wissenschafts-Gesellschaft in einem dauerhaften Diskurs über unterschiedliche Bewältigungs-Strategien bei Schwangerschaft, Geburt, Leben, Krankheit, Gesundheit, Vorsorge, Früherkennung, Chronizität, Behinderung, Palliation und Sterben gar nicht erst berücksichtigt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Quelle: http://news.doccheck.com/de/blog/post/3875-health-literacy-ist-das-kunst-oder-kann-das-weg/  zum Beitrag »
[26.09.2017, 14:05:53]
Dr. Dieter Korczak 
Deutsche Wissenschaftler kritisieren: Öffentliche Gesundheitsvorsorge fehlt bei allen Parteien

Seit vielen Jahren weist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Mitgliedsländer darauf hin, dass die wichtigsten Einflussfaktoren für eine gesunde Entwicklung der Menschen außerhalb des Gesundheitswesens liegen.
Die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, FDP und AfD zur Bundestagswahl durch die Studiengruppe Gesundheit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ergab: Keine der Parteien nimmt auf das geltende WHO-Programm „Gesundheit 2020 für Europa“ Bezug (siehe http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-policy/health-2020-the-european-policy-for-health-and-well-being/about-health-2020).
In den gesundheitspolitischen Programmen aller genannten Parteien fehlen Aussagen, mit welchen politischen Maßnahmen auch in Deutschland eine sozial-ökologische Gesundheitspolitik im Sinne der WHO gestärkt und bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden verankert werden soll.
Dies ist aus drei Gründen erstaunlich:
1. Die Bundesrepublik Deutschland fordert als Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) international eine integrierte vorsorgende Gesundheitspolitik – etwa bei Ebola-Infektionen in Afrika – aber nicht im eigenen Land!

So ist Deutschland z.B. an dem gemeinsamen Programm „Gesundheit 2020 für die europäische Region “ oder dem „Europäischen Umwelt und Gesundheit Programm“ (siehe http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health) beteiligt gewesen. Im Mittelpunkt dieser Programme steht die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, eine vorsorgende Gesundheitspolitik zu entwickeln, die sich an einer gesundheitsfördernden Gestaltung der wesentlichen Faktoren für eine gesunde Entwicklung orientiert und dabei soziale Ungleichheit reduziert.
2. Die Bundesrepublik hat unter Berufung auf den Artikel 2 des Grundgesetzes, die WHO und die UN-Behindertenrechtskonvention im § 1 des Sozialgesetzbuches IX „Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben der Gesellschaft“als Ziel der Gesundheitspolitik definiert. Gemessen an diesem Ziel werden Über-, Fehl- und Unterversorgung im Gesundheitswesen identifizierbar. In den Wahl- und Grundsatzprogrammen findet sich dazu trotzdem nichts.
3. Das Thema „Prävention“ wurde auf den Rechtsrahmen der Sozialversicherungen reduziert und funktionale, abgestimmte Reformen für den Aufgabenbereich öffentlicher Umwelt- und Gesundheitsdienste auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen bleiben unbestimmt.
Die Bundestagswahl 2017 und die Bildung einer neuen Bundesregierung ist ein geeigneter Zeitpunkt, um über die Aufgaben und Strukturen einer zukunftsfähigen Gesundheits-, Sozial- und Umweltpolitik in Deutschland grundlegend nachzudenken.
Die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die kulturell gewachsenen Gesundheits-, Sozial- und Umweltbeziehungen der Bürger*innen oft durch Marktbeziehungen ohne öffentliche Verantwortung ersetzt wurden. Dies hat eine kontinuierliche Vernachlässigung öffentlicher (zivilgesellschaftlicher und staatlicher) Verantwortung zur Folge gehabt.
Relevante Politikbereiche für eine vorsorgende Gesundheitspolitik sind bessere soziale Startchancen für alle Kinder, kommunale Infrastrukturen für ein gesundheitsförderndes Zusammenleben aller Generationen, Umweltschutz und Städtebau, Bildung und Kultur, Kommunikation und Mobilität, vielfältige Formen der Unterstützung bürgerschaftlicher Selbstorganisation. Auf all diesen Feldern kann die Gesundheit der Bürger*innen im Alltag erhalten und gestärkt werden.
Seit mehr als 10 Jahren gibt es hierzu international umfangreiche Berichte zur Wirksamkeit entsprechender politischer Interventionen. Exemplarisch ist der Marmot-Bericht „Fair Society- Healthy Lives“ für die englische Regierung aus dem Jahr 2010 zu nennen (siehe http://www.instituteofhealthequity.org/resources-reports/fair-society-healthy-lives-the-marmot-review).
Wir erwarten daher, dass dieses international verfügbare Wissen die Politik der neuen Bundesregierung leitet und auch in Deutschland von Landesregierungen, Städten und Gemeinden umgesetzt wird.
Eine Politik der Stärkung einer Gesundheitsförderung sollte sich auf drei gesellschaftlich bedeutsame Aufgabenbereiche konzentrieren:
• Soziale Inklusion als Menschenrecht auf der Grundlage der UN Menschenrechts-Konventionen wird als zentrales Ziel der Bundesregierung politisch verankert und umgesetzt. Teilhabe an der Gesellschaft und Solidarität im Alltag bilden den kulturellen Kern menschlichen Zusammenlebens in allen Lebensphasen und -situationen. Aufgabe einer neuen Bundesregierung ist es, die vielfach fragmentierten Aspekte des Familien- und Sozialrechtes, des Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsrechtes auf diesen Kern zu beziehen, zu vereinheitlichen und so zu vereinfachen, dass sie für alle Bürger*innen verständlich und im Alltag förderlich und handhabbar sind.
• Eine verlässliche und solidarische Versicherung für Krankenversorgung, Vorsorge, Pflege und Rehabilitation, an deren Finanzierung alle Bürger*innen entsprechend ihrem persönlichen Leistungsvermögen beteiligt werden. Paritätische Beteiligung von Arbeitgebern (auch des öffentlichen Dienstes) an der Finanzierung und Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung der Versicherten. Für alle Wirtschaftsteilnehmer im Gesundheitswesen werden Prinzipien einer Gemeinwohl-Ökonomie verbindlich gemacht.
• Zur Politik der Vorsorge gehören neben der Förderung von Innovation und Forschung für die Umsetzung der Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung der UN Agenda 2030 zwingend auch gesellschaftliche Risikobewertungen und Abschätzungen der Folgen wirtschaftlichen und politischen Handels für die Gesundheit. Dazu ist ein Programm „Forschung im Dienste der Gesundheit“ vom BMBF aufzulegen. Aber auch funktionale Reformen der Gesundheits-, der Sozial- und Umweltdienste vom Bund bis zu den Gemeinden
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