Stimmen zur Wahl
So reagieren Gesundheitspolitiker auf die Ergebnisse
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BERLIN. Die Wahl ist vorbei. Die Abstimmungsergebnisse stehen fest. Die "Ärzte Zeitung" hat direkt danach die Meinung einiger Gesundheitspolitiker dazu eingeholt. Einhelliger Tenor – trotz aller Differenzen: Es wird sich einiges ändern (müssen)! (eb)
Maria Klein-Schmeinck, Die Grünen
Es kommen rauhe Zeiten auf uns zu
Maria Klein-Schmeink sieht den Ausgang der Bundestagswahl mit gemischten Gefühlen. Die Freude am guten Abschneiden ihrer Partei wird getrübt durch das Ergebnis der AfD. „Was kommen jetzt für raue Zeiten auf uns zu?“, fragt sie. Den Wiedereinzug schaffte sie über die NRW-Landesliste ohne Probleme. Auf Bundesebene hätte sie es gern gesehen, wenn ihre Partei die Zehn-Prozent-Marke geknackt hätte, aber die Politik der Grünen sei bestätigt worden.
Für die konkrete Gestaltung der Koalitionsgespräche mit Union FDP fehlt ihr „noch ein bisschen die Fantasie“. Gerade in der Flüchtlingspolitik lägen die Positionen von CSU und FDP schließlich sehr weit von denen ihrer Partei entfernt. Klar ist für Klein-Schmeink, dass sich die Grünen in den Verhandlungen nicht mit Umweltthemen abspeisen lassen werden. „Wir müssen auch beim Thema soziale Gerechtigkeit Schritte nach vorn machen.“ In der Gesundheitspolitik wird die Finanzierung auf jeden Fall ein Streitthema, erwartet sie. Union und FDP setzten darauf, die Sozialbeiträge zu deckeln und alles Weitere allein den Versicherten aufzubürden. „Das werden wir nicht mitmachen.“
Bei der inhaltlichen Gestaltung der Versorgung aber zeigt sie sich optimistischer.Gerade beim Thema Pflege habe sich in der letzten Wahlkampfphase einiges getan. Hier hofft sie auf konkrete Fortschritte. (iss)
Kathrin Vogel, Die Linke
Wahlziel 10 Prozent haben wir nicht erreicht
Kathrin Vogler ist nicht zufrieden: „Wir haben unser Wahlziel von zehn Prozent für die Linke nicht erreicht.“ Zwar sei es positiv, dass ihre Fraktion fünf Sitze mehr als in der letzten Legislatur hat. „Doch mit der Zusammenstellung des Parlaments können wir nicht zufrieden sein. Es gab einen Rechtsruck.“
Vogler zeigt „großes Verständnis“ dafür, dass die SPD nicht in Koalitionsverhandlungen gehen will. „Nach weiteren vier Jahren in einer großen Koalition würde die SPD möglicherweise im einstelligen Bereich landen.“ Die Linke indes werde sich darauf einstellen, in die Opposition zu gehen. Für die Gesundheits- und Pflegepolitik erwartet Vogler deutliche Konsequenzen. In einer Jamaika-Koalition könnten die Grünen große Teile ihres Wahlprogramms, darunter die Bürgerversicherung, nicht umsetzen.
Gleichzeitig sei, wie bei der letzten Regierungsbeteiligung der FDP, mit weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen zu rechnen. Apotheker müssen etwa fürchten, Konkurrenz durch den Versandhandel ausgesetzt zu bleiben. (jk)
Michael Hennrich, CDU
Von der AfD hört man nichts als Parolen
Michael Hennrich ist mit seinem Ergebnis von 39,4 Prozent im Wahlkreis Nürtingen nicht zufrieden. „Ich freue mich zwar sehr, dass ich meinen Wahlkreis gewinnen konnte, musste aber im Sog des Gesamtergebnisses deutliche Verluste hinnehmen“, sagte er.
Bei der Wahl 2013 hatte Hennrich noch 51 Prozent der Erststimmen erzielt. Auch das Ergebnis der Union insgesamt ist aus seiner Sicht „nicht zufriedenstellend“. Insbesondere ärgert ihn das Abschneiden der AfD: „Von dort sind außer Parolen nichts zu hören.“ Das Verhalten der SPD bezeichnet Hennrich als „Verantwortungsverweigerung“. Über ein mögliches Jamaika-Bündnis müssten die Parteispitzen „mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit“ sprechen.
Und wie sehen die Chancen aus? „Wenn es uns gelingt, aus der Konstellation mit drei zum Teil diametral anders positionierten Partnern innovative Lösungen zu schmieden, bin ich sehr zuversichtlich.“ Dass viele seiner neuen Kollegen „wenig oder gar nicht erfahren sind, macht es besonders herausfordernd.“ (fst)
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP
Die Wahl muss Konsequenzen haben!
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) hat ihr persönliches Wahlziel erreicht: Platz drei auf der Landesliste in Schleswig-Holstein hat für den Wiedereinzug in den Bundestag gereicht. Damit kehrt die Rechtsanwältin nach einer Legislaturperiode zurück ins Parlament und ist zugleich „hochzufrieden“ mit dem Ergebnis ihrer Partei.
Wirklich überrascht hatte sie das zweistellige Ergebnis der Liberalen nicht: „Wir haben im Wahlkampf sehr viel positive Resonanz erhalten.“ Aus ihrer Sicht müssen Digitalisierung, Investition in Bildung und ein Einwanderungsgesetz in einem Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden.
Sie persönlich will erreichen, dass auch eine Entbudgetierung für Ärzte zu diesen Bedingungen zählt. „Wir müssen jetzt zeigen, dass es geht“, sagt sie kämpferisch. Zugleich fordert sie Konsequenzen für die Ausrichtung in der Gesundheitspolitik. Eine Veränderung des Morbi-RSA, Zukunftssicherung von PKV und GKV und der regionalen Versorgungsstrukturen stünden oben auf der Agenda. (di)
Reiner Meier, CSU
Schmerzhaft viele Stimmen an die FDP verloren
Das persönliche Wahlziel eines jeden Bewerbers ist natürlich die Wahl in den Bundestag, sagt der CSU-Gesundheitspolitiker Reiner Meier – er hat dieses Ziel verfehlt. Die Union werde aber auch die nächste Bundesregierung anführen und das sei, trotz der Verluste, ein wichtiges Signal für Stabilität in Europa.
Die CSU habe ausnahmslos alle Wahlkreise in Bayern geholt, aber bei den Zweitstimmen schmerzhaft viele Wähler an die FDP verloren. Er betont, dass die Befürworter einer Bürgerversicherung von einer parlamentarischen Mehrheit weit entfernt seien. Meier: „In der Gesundheitspolitik ist es uns in der letzten Wahlperiode bei vielen Fragen gelungen, breite und fraktionsübergreifende Kompromisse herzustellen. Es ist fraglich, ob das weiterhin so sein wird, wenn Rechtspopulisten im Ausschuss sitzen.“
Damit bezieht er sich auf die AfD. „Ich erwarte von ihnen viel operative Hektik, aber wenig tragfähige Konzepte.“ (cmb)
Sabine Dittmar, SPD
Als Opposition legen wir Finger in die Wunde
"Ich habe ein stabiles Wahlergebnis erzielt, hatte aber darauf hingearbeitet, es zu verbessern“, sagt Sabine Dittmar: „Uns stehen schwierige und auch turbulente Zeiten bevor. Wir werden aber nicht aufhören, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzustehen. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für unsere parlamentarische Demokratie, für unsere Bürger und unsere sozialdemokratischen Ziele einsetzen.“
Ihre Erwartung: Es läuft wohl auf Schwarz-Gelb-Grün hinaus mit einer starken Oppositionsarbeit der SPD. „Die Auswirkungen und Erblasten der ehemaligen schwarz-gelben Regierung haben viele noch deutlich vor Augen“, sagt sie. „Ich glaube nicht, dass man mit einer Jamaika-Koalition auf eine paritätische Finanzierung der GKV hoffen sollte oder auf spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Als Opposition werden wir den Finger in die Wunde legen und Verbesserungen anmahnen.“ (fuh)
