Ärzte Zeitung online, 17.10.2017

Koalitionsbildung

Soziale Kurskorrektur – ein Thema in den Jamaika-Gesprächen

Rente, Pflege, Gesundheit, Mieten: Die Parteien haben im Wahlkampf soziale Wohltaten versprochen. Die FDP bringt nun die Sozialabgaben in die Koalitions-Diskussion ein.

Soziale Kurskorrektur – ein Thema in den Jamaika-Gesprächen

Am Mittwoch starten die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen.

© Thomas Bethge / stock.adobe.com

BERLIN. Vor Beginn der Jamaika-Gespräche ist das Thema Begrenzung der Sozialabgaben aufgeflammt. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte dazu FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor den am Mittwoch startenden Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Die Sozialpolitikerin fügte hinzu: "Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen."

Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung.

Die Arbeitgeber erwarten hingegen von einer neuen Bundesregierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen kann. "Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten." Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, 1,1 Prozentpunkte müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen.

Zudem unterstrich Strack-Zimmermann, die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, "wird mit uns nicht kommen".

Auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland appelliert an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. "Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen." (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So hoch ist die Lebenserwartung in der Welt

Wer als Junge in Deutschland geboren wird, darf sich im Schnitt auf 78 Jahre freuen. Wie hoch ist die Lebenserwartung in anderen Ländern der Welt? Wir geben die Antwort. mehr »

Der Gesundheitsminister will das E-Rezept

Krankenkassen, Ärzte und Apothekerschaft sollen in ihren Rahmenverträgen das elektronische Rezept ermöglichen. Eine gesetzliche Verpflichtung soll bis 2020 stehen. mehr »

Diabetes-Strategie zum Greifen nah

Der gezielte Kampf gegen Diabetes könnte schon bald konkrete Formen annehmen. Zum heutigen Welt-Diabetestag zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss für eine nationale Diabetes-Strategie ab. mehr »