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Ärzte Zeitung online, 03.11.2017
 

Marburger Bund

Rückendeckung für den Schulterschluss mit Verdi

Bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes zeigen sich die Delegierten erleichtert, dass die Führungsspitze einen Plan B hat, mit dem die Zukunft arztspezifischer Tarifverträge gesichert werden kann.

Von Christiane Badenberg

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Die Ärzte haben sich eigene Tarifverträge hart erkämpft und wollen sie auf jeden Fall weiter verteidigen.

© Rumpenhorst/dpa

BERLIN. Hundertprozentige Rückendeckung für die Führungsspitze des Marburger Bundes (MB). Der Entwurf einer Vereinbarung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz wurde auf der Hauptversammlung am Wochenende in Berlin ohne Gegenstimme verabschiedet.

Der MB und Verdi wollen gemeinsam verhindern, dass einer ihrer Tarifverträge den jeweils anderen in einem Betrieb verdrängen kann. Das wäre nach dem Tarifeinheitsgesetz möglich. Es sieht vor, dass in einem Betrieb bei konkurrierenden Tarifverträgen jeweils der Vertrag der Gewerkschaft gilt, die die meisten Mitglieder vertritt. Im Streitfall müsste festgestellt werden, welche Gewerkschaft das ist. In den meisten Krankenhäusern hätte der MB wohl eher schlechte Karten.

Ende November kann alles klar sein

Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass sich beide Gewerkschaften verpflichten, keinen Antrag auf Feststellung der Mehrheit zu stellen. Zudem sollen die Arbeitgeber zu einem solchen Verzicht vertraglich verpflichtet werden. Jetzt hofft der MB, dass auch die Verdi-Gremien der Vereinbarung zustimmen. Der MB-Vorsitzende Rudolf Henke geht davon aus, dass bis Ende November die Vereinbarung von beiden Seiten unterzeichnet sein könnte.

Klappt alles wie geplant, wird der MB auch künftig eigene Tarifverträge für Ärzte aushandeln können. "Die Mitglieder können sich darauf verlassen, dass ihre Interessen auch weiter gut von uns vertreten werden", versprach Henke in Berlin.

Am liebsten wäre der Ärztegewerkschaft aber, wenn das Gesetz komplett ausgehebelt werden könnte. Denn eine Vereinbarung zwischen Verdi und dem MB kann irgendwann auch wieder gekündigt werden. Deshalb fordern die Delegierten in einem weiteren Beschluss den neu gewählten Bundestag auf, das Tarifeinheitsgesetz wieder aufzuheben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli zwar das Gesetz als weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt, den Gesetzgeber aber zugleich aufgefordert, bis Ende 2018 wesentliche Teile nachzubessern. Die Richter sehen in dem Gesetz die Belange einzelner Berufsgruppen oder Branchen nicht ausreichend berücksichtigt. Das heißt, die neue Bundesregierung wird sich des Themas annehmen müssen. MB-Chef Henke, selbst Abgeordneter für die CDU, geht allerdings davon aus, dass dieses Thema bei den zur Zeit laufenden Sondierungsgesprächen keine Rolle spielt. In keinem Wahlprogramm sei es aufgegriffen worden.

Im Kampf gegen das Gesetz will der MB aber auch alle juristischen Mittel ausschöpfen. So hat der Bundesvorstand bereits beschlossen, und wird dabei ebenfalls von den Mitgliedern massiv unterstützt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu klagen. Allerdings können diese Verfahren mehrere Jahre dauern und haben keinen aufschiebenden Rechtsschutz.

Keine Gesundheitsgewerkschaft

Mit der Vereinbarung zwischen MB und Verdi dürfte die Diskussion über die Gründung einer Gesundheitsgewerkschaft zunächst vom Tisch sein. Das wäre eine Option gewesen, um die Mehrheit in den Betrieben zu bekommen. Allerdings gehen hier die Meinungen der Mitglieder weit auseinander. Und klar ist, ein gewerkschaftlicher Konkurrenzkampf würde den Betriebsfrieden massiv stören. Daran ist weder Mitarbeitern noch Arbeitgebern gelegen. Und ein solcher Kampf kostet Zeit, Geld und Nerven.

Nicht aufgeben wird der MB den Anspruch, auch für Betriebsärzte und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst verhandeln zu wollen. Das sei kein Problem der Tarifeinheit, sondern der Durchsetzungskraft, sagte der Leiter des MB-Referats für Tarifpolitik, Christian Twardy.

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