Ärzte Zeitung online, 08.11.2017

Gesundheitsminister

"Jamaika" erhält Post von den Ländern

Länder-Gesundheitsminister bringen gesundheitspolitische Forderungen in die Jamaika-Gespräche ein.

Von Anno Fricke

BERLIN. Die Gesundheitsminister der unionsgeführten Bundesländer haben Positionen für die Sondierungs- und Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen erarbeitet.

In einem von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) unterzeichneten Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber finden sich elf gesundheitspolitische Schwerpunkte, die "aus unserer Sicht wichtig für die anstehenden Sondierungsgespräche / Koalitionsgespräche sind".

Die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betone, dass damit keine Inhalte der Sondierungs- und Koalitionsgespräche vorweggenommen werden sollen, heißt es weiter im Schreiben, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Ganz oben auf der Wunschliste stehen Investitionen in die Digitalisierung der stationären Versorgung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte Ende Oktober einen Cyberaufschlag auf die Betriebskosten der Häuser von 2,5 Milliarden Euro im Jahr gefordert.

Zudem nennen die Minister einen über die bisher monatlich 97 Euro hinausgehenden Bundeszuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II, eine stärkere Ausrichtung auf sektorenübergreifende Versorgung, insbesondere bei der Notfallversorgung und die Stärkung der Krankenpflege durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Zudem solle die Medizinerausbildung, vor allem in Hinblick auf den Masterplan 2020, zügig aufgewertet werden.

Mehrheitlich haben sich die Minister für eine Reform des Finanzausgleichs der Kassen untereinander ausgesprochen. Gegen eine Regionalkomponente sind aber die Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Risikostrukturausgleich würde die Kassenbeiträge im Osten steigen lassen, warnen Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke).

Eine schwache Mehrheit der Länderminister plädiert für die Herauslösung der Medizinischen Dienste aus den Organisationsstrukturen der Kassen. So sollen die Dienste vor Interessenskonflikten bewahrt werden. Sachsen lehnt diesen Punkt ab.

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