Ärzte Zeitung, 24.06.2016

Flüchtlingsatteste

De Maizière zum Rücktritt aufgefordert

BERLIN. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach seinen Aussagen über angeblich falsche Flüchtlings-Atteste zum Rücktritt aufgefordert.

Auch angesichts nicht belegter und falscher vorheriger Aussagen zur Flüchtlingsproblematik sei der CDU-Politiker "als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar", sagte sie am Donnerstag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages. De Maizière solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik.

Der Minister hatte in einem Interview Ärzten vorgeworfen, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit vor Abschiebungen bewahrten. "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", sagte de Maizière. Dass der Minister solche Einschätzungen nicht belegen könne, sei "dreist", so Göring-Eckardt. Solche Äußerungen seien "Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt", fügte sie hinzu. De Maizière sei "ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht". (dpa)

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[25.06.2016, 11:35:47]
Wolfgang P. Bayerl 
Rücktritt? Man kann auch alles übertreiben.
... allerdings sollte politische Macht wenigstens zeitlich begrenzt werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.
Sonst wird es eine Plutokratie.
Bitte nur zwei Legislaturperioden, eines der ganz wenigen Vorteile bei der USA. zum Beitrag »
[24.06.2016, 10:46:28]
Heidemarie Heubach 
noch nie was von Traumatisierten gehört dieser Minister ?
Wieviel Inkompetenz in der Regierung wollen wir uns eigentlich noch weiter "leisten" ??? zum Beitrag »

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