Lange haben Deutschlands Gesundheitspolitiker über Sinn und Unsinn eines Präventionsgesetzes gestritten. Diese Zeiten sind vorbei - das Aus für ein Gesetz ist verkündet. Aber wie soll die Präventionsstrategie aussehen, von der Philipp Rösler so gerne spricht? Konkrete Aussagen dazu gibt es bisher kaum.
Von Christiane Badenberg
"Prävention wird Top-Thema im Bundesgesundheitsministerium". Wer den Umgang der schwarz-gelben Koalition mit der Prävention verfolgt hat, der traute wohl seinen Augen nicht, als er diese Überschrift Mitte November in der "Ärzte Zeitung" lesen konnte. Denn bis zu diesem Zeitpunkt war Prävention für die schwarz-gelbe Koalition eher ein Randthema.
Das Präventionsgesetz hat Schwarz-Rot beerdigt
Die Überschrift geht zurück auf die Nachricht, dass Norbert Paland, Leiter der Abteilung Haushalt/Telematik, Vorsitzender der Unterabteilung Prävention im Bundesgesundheitsministerium werden sollte. Davor lautete die wichtigste Nachricht aus dem BMG zum Thema: "Nationales Präventionsgesetz ist endgültig vom Tisch". Das Aus für dieses vor allem von der rot-grünen Koalition stark vorangetriebenen, von Schwarz-Rot schon mäßiger forcierten Gesetzesvorhaben hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr (FDP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion Anfang März schriftlich bestätigt. Philipp Rösler diese Aussage im Oktober noch einmal bekräftigt.
CSU fordert, bleibt aber auch im Diffusen
Statt eines Präventionsgesetzes kündigte der Staatssekretär - ohne auf nähere Zeitvorstellungen einzugehen - eine "nationale Präventionsstrategie" an. Geplant sei zudem eine Langzeitstudie zur Präventionsforschung, die 2012 beginnen solle. Bei Präventionsprogrammen für Kinder, benachteiligte Jugendliche und Senioren setze die Bundesregierung auf Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, so Bahr. Deren Erfahrungen sollten in eine noch zu entwickelnde Strategie münden, für die auch internationale Erfahrungen analysiert werden sollten.
Gerührt hat sich zum Thema Prävention vor kurzem allerdings der von den Liberalen so wenig geliebte Koalitionspartner CSU. So sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer Anfang Dezember Prävention und Vorsorge seien "Gebote einer nachhaltigen Gesundheitspolitik" und müssten "einen ganz neuen Stellenwert" bekommen. Allerdings beließ es auch Singhammer bei diesen Worten. Konkretes kündigte der christsoziale Gesundheitsexperte auch nicht an.
Kommt ein Vorschlag, gibt´s gleich ordentlich Gegenwehr
Dabei zeigen konkrete Zahlen, wie wichtig und letztlich kostensparend Prävention sein kann. Nach Angaben von Barmer GEK-Chefin Birgit Fischer gibt ihre Kasse für einen gesunden 50-jährigen Mann im Jahr 312 Euro aus. Ein gleichaltriger Typ-2-Diabetiker mit Begleiterkrankungen der Nieren, Nerven, Augen und Gefäße verursacht dagegen Kosten von etwa 20 000 Euro.
Für den einzigen wirklichen Vorstoß, den Philipp Rösler in Richtung Prävention unternommen hat, musste der Minister dann aber auch gleich wieder ordentlich Prügel einstecken. Ende Oktober hatte Rösler eine neue Initiative für mehr Gesundheitsvorsorge in Deutschland angekündigt. "Dazu braucht es kein Präventionsgesetz, sondern eine schlüssige Präventionsstrategie", so Rösler. Kern dieser Strategie sei, Präventionsleistungen niedergelassener Ärzte besser zu honorieren. Vor allem Hausärzte und Pädiater hätten hier eine Schlüsselfunktion, denn sie würden alle Bürger und Bevölkerungsschichten erreichen. Bislang hätten Ärzte, die mit Patienten ausführlich sprächen, nur finanzielle Nachteile, sagte Rösler.
Nach diesen Äußerungen meldeten sich die Kritiker umgehend zu Wort. Prävention dürfe keine rein "medizinische Domäne" werden, hieß es beim GKV-Spitzenverband. "Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weit über Krankenkassen und Arztpraxen herausreicht", kommentierte Verbandssprecher Florian Lanz die Vorschläge des Ministers.
Als "fachlich verfehlt" bezeichnete der Präventionsexperte Professor Rolf Rosenbrock Röslers Ansatz. Die Arztpraxis sei der falsche Ort, um den Präventionsgedanken zu vermitteln, so das langjährige Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Es gehe vielmehr darum, Prävention sinnvoll in den Alltag einzubinden. Zum Beispiel bereits in Kindertagesstätten und Schulen.
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