Ärzte Zeitung online, 22.12.2011
 

vdek will IGeL beschränken

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) macht sich für die Patienten stark: Auf der Mitgliederversammlung forderten die Kassen, die Patientenrechte zu stärken - und IGeL einzuschränken.

Ersatzkassenverband: Patientenrechte stärken und IGeL beschränken!

IGeL adé? Der vdek will sie begrenzen.

© Meddy Popcorn / fotolia.com

BERLIN (maw). Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert, die Patientenrechte konsequent auszubauen und umzusetzen.

Der Vorsitzende des vdek, Christian Zahn, erläuterte dazu in Berlin: "Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, im kommenden Jahr ein Patientenrechtegesetz aufzulegen."

Wichtig sei dabei aus Sicht seines Verbandes, die in verschiedenen Gesetzen, Richtlinien, Verträgen und Berufsordnungen beschriebenen Rechte und Pflichten in der Realität sinnvoll und übersichtlich zu bündeln.

Ein zweites Anliegen ist dem vdek die Begrenzung des IGeL-Angebotes in Praxen.

Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag verabschiedeten die ehrenamtlichen Selbstverwalter der Ersatzkassen einstimmig ein Positionspapier zu Patientenrechten.

"Für die Patienten ist die derzeitige Rechtslage hochgradig intransparent, da ihre Rechte bislang weder abschließend noch zentral geregelt sind."

Eine Kodifizierung über die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch könne Transparenz herstellen, hob Zahn hervor.

Strikte IGeL-Begrenzung gefordert

Die Stärkung der Patientenrechte bedeute laut Zahn auch, den Patientenschutz auszubauen. Wirksamster Patientenschutz sei dabei eine hohe Versorgungsqualität.

Dazu gehöre die Sicherung einer fachgerechten Behandlung auf hohem Niveau. Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialer Status, ökonomische Situation, Weltanschauung oder sexuelle Identität dürften dabei keine Rolle spielen.

Vielmehr gelte es, Schnittstellenprobleme in Versorgung und Versicherung konsequent zu beseitigen. "Die zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor, aber auch zwischen Rehabilitation und Pflege bestehenden Schnittstellenprobleme müssen beseitigt werden", forderte Zahn.

Erste gute Ansätze würden mit dem kürzlich verabschiedeten GKV-Versorgungsstrukturgesetz sichtbar, mit dem insbesondere das Entlassmanagement der Krankenhäuser verbessert werden soll.

Darüber hinaus will der vdek Patienten vor nicht-evidenzbasierten Leistungen, deren Nutzen nicht wissenschaftlich erwiesen ist, geschützt sehen. Solche Selbstzahlerleistungen würden heute in zunehmendem Umfang in Arztpraxen verkauft.

Die Politik sollte auf eine strikte Begrenzung des IGeL-Angebots hinwirken, schwebt dem vdek vor. "Neben einer umfassenden Aufklärung brauchen die Patienten auch eine hinreichende Bedenkzeit, bevor sie auf solche Angebote eingehen", ergänzte Zahn.

[23.12.2011, 18:24:03]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Riegel vor IGeL?
Keine Frage, GKV-Versicherte müssen vor unseriösen, ungerechtfertigten oder gar schädlichen 'individuellen Gesundheitsleistungen' geschützt werden. Geschäftsgrundlage aber ist und bleibt das 5. Sozialgesetzbuch. In § 12, Absatz 1 und 3 SGB V stehen: "§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
• (1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. ...
• (3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewusst oder hätte hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen."

Leistungen, die Vertragsärzte jenseits von § 12 SGB V auf Wunsch ihrer Patienten/-innen erbringen sind a u c h für GKV-Kassenvorstände medizinische Tätigkeiten a u ß e r h a l b des SGB-V-Geltungsbereichs.
Doch damit nicht genug, es gibt § 34 SGB V. Neben dem grundsätzlichen Ausschluss n i c h t rezeptpflichtiger Medikamente in Satz 1:
(1) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen, stehen
• Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
• Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
• Abführmittel,
• Arzneimittel gegen Reisekrankheit
als n i c h t verordnungsfähig. Und weiter: "Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen." Ausnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche bis zum 12. bzw. 18. Lebensjahr bleiben hier unberücksichtigt.

Auch mit schwacher juristischer Fantasie lassen sich damit eine Fülle von individuellen Gesundheits- und Krankheitsleistungen ableiten, die z w i n g e n d privatärztlicher Natur sind. Selbst die adjuvante Misteltherapie bei fortgeschrittenem Mammakarzinom ist laut Bundessozialgericht (BSG) Az.: B 6 KA 25/10 R vom 11.5.2011 kurativ n i c h t zu Lasten der GKV verordnungsfähig. Dies gilt ebenso für die meisten naturheilkundlichen, anthroposophischen und homöopathischen Präparate (vgl. BSG AZ.: B 6 KA 29/10 R).

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wäre gut beraten, endlich seine e i g e n e n Versicherten über ihre derzeitigen Patientenrechte nach SGB V §§ 12 und 34 umfassend und lückenlos aufzuklären. Und er müsste auch sein Mitglied, die Techniker Krankenkasse zurückpfeifen, dass deren "Modellversuch" n i c h t lege artis ist: "Techniker Krankenkasse übernimmt ab Januar für ihre 7,9 Millionen Versicherten die Kosten für rezeptfreie Arzneimittel (OTC) der besonderen Therapierichtungen - Anthroposophie, Homöopathie und Phytotherapie - Die Kostenübernahme sei bei apothekenpflichtigen Präparaten auf maximal 100 Euro pro Kalenderjahr und Versicherten begrenzt" (Quelle ÄZ vom 13.12.2011).

Also erst mal im eigenen Haus aufräumen, Informationsmaterial über die gesetzlichen Leistungsausschlüsse erstellen und d a n n erst dem IGel im Vorgarten einen Riegel vorschieben! Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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