Ärzte Zeitung, 24.01.2012

Brandenburg: Patientenrechtegesetz eine Mogelpackung

POTSDAM (wul). Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) bezeichnet den Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz als Mogelpackung.

"Es hält nicht das, was es verspricht und bleibt hinter unseren Erwartungen und den bereits vorliegenden Vorschlägen der meisten Bundesländer und auch des Patientenbeauftragten der Bundesregierung weit zurück", so Tack.

So seien beispielsweise die vorgesehenen Regelungen zur Beweislast ungenügend. Auch würden die privat zu zahlenden IGeL-Leistungen nicht zum Schutz der Patienten geregelt.

Die Gesundheitsministerin kritisierte ebenfalls, dass der Vorschlag der Bundesländer, einen Härtefallfonds einzurichten, um den Opfern von fehlerhaften Behandlungen unbürokratisch zu helfen, im Gesetzesentwurf nicht aufgegriffen wurde.

"Brandenburg wird sich weiter für ein Patientenrechtegesetz engagieren, das diesen Namen auch verdient", kündigte sie an. Im Rahmen der Länderabstimmung will Tack Nachbesserungen erreichen.

Topics
Schlagworte
Patientenrechtegesetz (117)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Viele falsche Vorstellungen, was Krebs verursacht

Stress, Handystrahlen und Trinken aus Plastikflaschen lösen Krebs aus, denken viele fälschlicherweise. Die wahren Risikofaktoren kennt nur jeder Zweite, so eine Studie. mehr »

Höherer Zuschlag für Terminvermittlung

Das Bundeskabinett will sich heute mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschäftigen. Am Entwurf wurde vorab noch gebastelt – er enthält wichtige Änderungen. mehr »

Die übersehene Speiseröhren-Entzündung

Lange glaubte man, die eosinophile Ösophagitis komme nur selten vor. Inzwischen zeigt sich: Es gibt immer mehr Patienten mit dieser chronischen Entzündung der Speiseröhre. mehr »