Ärzte Zeitung, 13.02.2012

Grüne begrüßen Unions-Pläne zum Härtefallfonds

BERLIN (sun). Die Grünen halten eine Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz für dringend erforderlich.

"Wir begrüßen daher sehr, dass sich jetzt auch die Union für einen Härtefallfonds einsetzen will", sagte Maria Klein-Schmeink von den Grünen.

Der Referentenentwurf der Bundesregierung gehe in diesem Punkt nicht weit genug: Der Härtefallfonds sei in nicht eindeutigen Fällen und bei schwerwiegenden Schäden der richtige Weg. "Er muss gerecht finanziert sein, zum Beispiel durch eine Umlage", forderte Klein-Schmeink.

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hatte am Wochenende angekündigt, den vorliegenden Entwurf des Patientenrechtegesetzes um einen Entschädigungsfonds für besonders schwere Fälle zu erweitern.

"Wir werden das Vorhaben im Bundestag noch einmal überarbeiten", so Singhammer. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte diese Pläne auf Anfrage nicht bestätigen.

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